…besprochene Sach- und Rechtslage erst zwei Tage nach Unterfertigung des Kaufvertrages habe formell abgeschlossen werden können. Mit Vorhaltschreiben vom 6.5.2014 des Bundesfinanzgerichtes (BFG) wurde der Bf die geltende Rechtslage zur Frage der formellen Voraussetzungen bei Vorlage des Vordruckes Neufö 3 zur Kenntnis gebracht…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Nichtgewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG bei nicht ordnungsgemäßer Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 bereits eine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, war die…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Nichtgewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG bei nicht ordnungsgemäßer Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 bereits eine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, war die…
…ob eine Befreiung anwendbar sei, wenn im Falle einer Neugründung des Formular NeuFö 3 (Betriebsübertragung) und nicht der amtliche Vordruck NeuFö 1 vorgelegt werde. 3. Übergang der Zuständigkeit Durch die Gründung des Bundesfinanzgerichts als Nachfolger des Unabhängigen Finanzsenates im Zuge der Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit ist am 1…
…4 NeuFöG ist materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und muss bereits im Zeitpunkts der Entstehung der Steuerschuld vorliegen (vgl. UFS 1.10.2009, RV/3346-W/08), da die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt maßgebend sind. Erfolgt die Beratung und Ausstellung des amtlichen Vordruckes…
…Die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö 1 beim Selbstberechner oder beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel stelle keine Option im Sinne des Pkt. 4 des amtlichen Vordrucks NeuFö 1 dar und könne aus diesem Grunde nicht angekreuzt werden. Da die gegenständliche Berufung am 31…
…des Übergabsvertrages am 30.5.2017 entstanden und hat die Anzeigefrist daher am Montag 17.7.2017 (§ 108 BAO) geendet. Am letzten Tag der Frist hat die Bf. in Ergänzung zur elektronischen Abgabenerklärung vom 14.7.2017 nach ihren Angaben die NeuFö Vordrucke im Original…
…des Übergabsvertrages am 30.5.2017 entstanden und hat die Anzeigefrist daher am Montag 17.7.2017 (§ 108 BAO) geendet. Am letzten Tag der Frist hat der Bf. in Ergänzung zur elektronischen Abgabenerklärung vom 14.7.2017 nach seinen Angaben die NeuFö Vordrucke im Original…
…Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007…
…Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007…
…des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder einer Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098)." Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im…
… 5a Abs. 1 NeuFöG erklärt und der Kalendermonat der Betriebsübertragung bekannt gegeben wird. Das Gesetz verlangt ausdrücklich die Vorlage bei der jeweiligen Behörde, eine Vorlage beim Vertragserrichter ist nicht ausreichend. Nach § 4 Abs. 3 NeuFöG muss auf dem amtlichen Vordruck bestätigt sein, dass die Erklärung…
…rechtzeitig einen ordnungsgemäß erstellten Vordruck NeuFö 1 über die erfolgte Beratung bei der gesetzlichen Berufsvertretung vorgelegt und damit zusammenhängend die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum begehrt. Diese unstrittigen Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf den unbedenklichen Inhalt der vorgelegten und nachgereichten…
…eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG. Wird kein amtlicher Vordruck zur Erklärung der Neugründung vorgelegt oder erfolgt die Vorlage verspätet, ist der Befreiungstatbestand nicht erfüllt, weil dieser eben die (rechtzeitige) Vorlage der Erklärung verlangt (vgl. VwGH 29.3.2007…
…Anspruch, eine Vorlage des Formulares NeuFö 2 (Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (Neugründungen/Betriebsübertragungen ab 01.01.2013)) erfolgte nicht. Mit Bescheiden vom 29.3.2017 wurde die Grunderwerbsteuer für beide Eigentumshälften in Höhe von jeweils € 4.550,00 festgesetzt…
…Abs. 1 NeuFöG ist die Vorlage des NeuFö2-Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Abgabenerhebung (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472; VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362; VwGH 29.3.2007, 2006…
…müssen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Im gegenständlichen Fall liegt - wie bereits dargestellt - keine fristgerechte Antragstellung vor. Zudem wurde nicht das Original des amtliches Vordruckes (§ 4 NeuFöG), sondern lediglich eine Kopie vorgelegt. Demnach konnte die Begünstigung des § 1 Z 2 NeuFöG nicht eintreten…
…Vorlage dieses Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde ist allerdings nach § 4 Abs. 1 NeuFöG eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Abgabenerhebung (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472; VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362; VwGH 29.3.2007…
… 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener…
…Abs. 1 NeuFöG ist die Vorlage des NeuFö2-Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Abgabenerhebung (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472; VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362; VwGH 29.3.2007, 2006…