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BFG RV/1200014/2020Res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt GmbH, Barwies 329, 6414 Mieming, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 19. Dezember…

BFG RV/1200036/2020Zollrechtliche Abkommen und Prüfungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter Ri 1, den beisitzenden Richter Ri 2 und die fachkundigen Laienrichter Laienri 1 und Laienri 2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Felix Karl Vogl Rechtsanwalt GmbH, Bahnhofstraße 34/12, 6780 Schruns, betreffend Beschwerde…

BFG RV/3100145/2023Durch ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes rechtskräftig "entschiedene Sache", dass eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab einem bestimmten Zeitpunkt gegeben ist. Durch dieses Erkenntnis wurde die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, welche mit dem neuen Antrag der Beschwerdeführerin neuerlich, aber ohne Nennung eines anderen Anspruchsgrundes, angezogen wurde, (bereits) rechtskräftig entschieden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 2/2

H) Im vorliegenden Fall könnte der, weil als solcher tatbestandsmäßig umschrieben, notwendig abstrakte Anspruchsgrund in den §§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d sowie 8 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 FLAG nur durch ein solches Faktum verwirklicht worden sein, welches…

BFG AW/2200001/2022Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.01.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Rechtssache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Vt***, Rechtsanwalt, ***Vt-Adr***, über den Antrag des Zollamtes Österreich vom 11. Jänner 2022, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Dezember 2021, GZ. RV/2200004/2020…

BFG AW/1200001/2020Zuerkennung aufschiebender Wirkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.05.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über den Antrag des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 27.4.2020 der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3.4.2020, RV/1200008/2020, erhobenen außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden…

BFG RV/7200025/2023Widerruf von vZTA-Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 25. August 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8. August 2022, GZ. ***1***, betreffend Widerruf von zwei vZTA-Entscheidungen zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7200043/2020Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerden vom 10. Juni 2020 gegen die Bescheide des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun…

BFG RM/1200001/2023Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug muss danach getroffen werden, ob ausreichend Zeit für eine Beschlagnahmeanordnung verblieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 3/3

Zu fragen bliebe, ob ausgehend von der Notwendigkeit, eine solche Kompetenz für die Behörde zu bejahen, entlang des "Grundsatzes der Sachnähe" auch die entsprechende Zuständigkeit bestimmt werden könnte, wenn die Behörde bereits über eine der angefragten Kompetenz (sodann) "unmittelbar benachbarte" Befugnis verfügt (und zwar selbst…

BFG RV/4100025/2010Vorliegen einer "res iudicata" bzw. Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" bei GreSt-Vorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 11. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, vom 10. Dezember 2009 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/3100815/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, betreffend den Vorlageantrag vom 28. August 2019 im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich…

BFG RV/2100490/2011(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 18.04.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.04.2011, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2009) zu…

BFG RV/5200022/2016Mehrere gleichlautende Anträge auf Erstattung gem. Art. 236 ZK - res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 30.6.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 28.05.2015, Zl. Z1, betreffend Erstattung von…

BFG AW/5200001/2019Keine aufschiebende Wirkung wenn die Darstellung der Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.07.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den mit Datum 25. Mai 2019 versehenen und am 28. Juni 2019 beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Antrag des Zollamtes Linz Wels, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Mai 2019, GZ: aaaa, erhobenen außerordentlichen Revision aufschiebende…

BFG RV/2100237/2023Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 10. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2021, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG AW/1100001/2017Unverhältnismäßigkeit des Vollzugsnachteils ist ziffernmäßig darzutun.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf über den Antrag vom 7.4.2017 der Ast, vertreten durch die WT, der gegen das Erkenntnis des BFG vom 21.2.2017, GZ, betreffend Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2005 - 2008 erhobenen und…

BFG AW/6100004/2023Kein Ausspruch über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, wenn in der Hauptsache eine Entscheidung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.12.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rolf Karpenstein, c/o Blume Ritscher Nguyen Karpenstein Zingelmann, Gerhofstraße 40, 20354 Hamburg, über deren Antrag vom 11. Mai 2023, der mit selben Tag eingebrachten Maßnahmenbeschwerde gem…

BFG RV/6100365/2022Wirksamkeit der Einschränkung des Energieabgabenvergütungsgesetzes auf Produktionsbetriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 4/4

Im Kern stützt sich die Beschwerde darauf, dass das EAVG idF BBG 2011 mangels Vorliegen der in § 4 Abs. 7 EAVG geforderten Genehmigung durch die Europäische Kommission bis dato nicht in Kraft getreten sein könne und die Behörden daher einerseits gegen das Europäische Beihilfenrecht und…

BFG RV/7101188/2026Rechtswidrig erfolgte Beschwerdevorlage, weil mittels Beschwerdevorentscheidung lediglich über den Sachbescheid, nicht jedoch über den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch TWB TREUHAND- UND WIRTSCHAFTS-BERATUNGSGESELLSCHAFT M.B.H, Opernring 7, 1010 Wien, betreffend die als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 10. Juli 2009 gegen die Bescheide des (vormaligen…

BFG RV/4100246/2012Rechtskonforme Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges über eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 28. März 2012 gegen den Abweisungsbescheid vom 24. Februar 2012 betreffend Herabsetzung von Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2100402/2019Roamingleistungen in Österreich durch im Drittland ansässige Mobilfunkgesellschaften an deren Kunden im Drittland während deren Aufenthalten in Österreich sind in Österreich steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***; ***Adresse Bf.***, vertreten durch ***Steuerberatungsges***, ***Adresse Steuerberatung***, über folgende Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals ***FAalt***): a) Beschwerde vom 30. Juni 2016 gegen den Bescheid vom 22. April…