…Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung…

…Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung…

…zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen…

…ist. Für das Verfahren der aktiven Veredelung-worunter auch die Ausbesserung von Waren zählt- ist jedoch, gemäß dem o.a. Inhalt des Art. 86 Abs.6 UZK, eine Begünstigung nach Art.156 Abs.1 UZK, trotz Entstehung der Zollschuld, nicht vorgesehen. Somit kommt für die…

…29.3.2017 ein und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen: Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung gemäß Art 86 Abs 6 UZK gelte auch in seinem Fall. Denn er habe sein Fahrzeug lediglich aufgrund der Fahruntüchtigkeit abschleppen lassen und natürlich habe er die Vertretungshandlung für die Übernahme und…

…einer Verpflichtung in Bezug auf das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung den Tatbestand der Zollschuldentstehung nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK verwirklicht. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei daher festzustellen, dass die Eingangsabgaben gesetzlich geschuldet seien, wodurch die Voraussetzungen für eine…

…eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen können, sofern sie den zollrechtlichen Bestimmungen widerspricht. Gem. Art. 28 Abs. 1 Buchstabe a UZK wird eine begünstigende Entscheidung außer in den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen für…

…die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf". Waren dieser Tarifnummer müssen dosiert sein, wobei die Menge der enthaltenen therapeutischen oder prophylaktischen Wirkstoffe nicht relevant ist. Diese Voraussetzung ist unbestritten gegeben. Zusätzlich muss jedoch zumindest ein enthaltener Wirkstoff therapeutisch oder prophylaktisch wirksam sein…

…2 Buchstabe b ZK kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gibt es für die vorstehend angeführte begünstigende Bestimmung drei Voraussetzungen: -Die Nichterhebung der Abgaben ist auf einem Irrtum der zuständigen Behörden zurückzuführen -der Abgabenschulder muss gutgläubig gehandelt haben…

…Gegenstand eines solchen Verfahrens kann ausschließlich die Prüfung dahingehend sein, ob die in der ZollbefreiungsVO normierten Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut erfüllt sind. Letzteres steht im Streitfall - wie oben dargelegt - fest. Ob es hinsichtlich der (an sich eingangsabgabenfrei zu belassenden) Waren zu einer Zuwiderhandlung…

…unterliegt. In Art. 62 der MwStSystRL heißt es: "Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt (1) als "Steuertatbestand" der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden; …" Nach Art. 70 der MwStSystRL treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem…

…Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich…

…1998 (REM 12/97) nur eine ihm erteilte Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) oder ein Fachgutachten der zuständigen nationalen Behörde begründen, die sich auf die von ihm eingeführten Waren beziehen. Derartige Unterlagen lagen nicht vor. Somit waren die Voraussetzungen für das Absehen von der buchmäßigen Erfassung gemäß…

…BGBl. II Nr. 193/2002, sei Voraussetzung für die Anerkennung eines Fahrzeuges als Pritschenwagen unter anderem die zolltarifische Einstufung des Fahrzeuges als Lastkraftwagen. Nach § 2 NoVAG erfolge die Begrenzung der Fahrzeuge nach Zolltarifpositionen; Lastkraftwagen seien von der Normverbrauchsabgabe nicht erfasst. Mit Mitteilung der EU-Kommission…

…die Voraussetzungen für beide Typisierungsvarianten vor. Aufgrund des dargestellten Verfahrensergebnisses sieht es das BFG als nicht erweisen an, dass der Bf das zu beurteilende Kfz der Marke GMC, Hummer H1 am 18.Nov.2009 zu den in der vorgelegten Rechnung angeführten Bedingungen von einem Unternehmen…

…bei einer Warenbeschau) die Unrichtigkeit der erklärten Zusatzcodes nicht erkennbar. Es kann daher von einem die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK ausschließenden Irrtum der Zollbehörde nicht ausgegangen werden (VwGH 14.12.2015, 2013/16/0234). Die Voraussetzungen für ein…

…diese (alte) Rechtslage sah eine Änderungsmöglichkeit (für rechtskräftige Entscheidungen) vor, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision…

…entgegen. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (vgl. Ritz, BAO7, § 85a Tz 10 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daraus ergibt sich, dass die Abgabenbehörde den auf § 236 BAO gestützten Antrag vom 15. Dezember 2018 zu Recht zurückgewiesen hat. Ob die Voraussetzungen für eine…

…die Voraussetzungen für das Absehen von der buchmäßigen Erfassung gemäß Art.220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK nicht gegeben. Von der Aufnahme der diesbezüglich beantragten Beweise war daher abzusehen. In der Rechtsmittelschrift an den UFS vom 16.6.2011 wurde ein Antrag auf Abhaltung einer…

…welcher Art diese konkreten Reinigungs- und Zerkleinerungsarbeiten gewesen seien. Erst aufgrund solcher Feststellungen könne geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine ursprungsbegründende Verarbeitung erfüllt worden seien. Die Kommissionsmitglieder hätten nicht über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, der Bericht der Kommission tauge daher nicht als Beweis…