…BAO, BGBl. 62/2018, das Rückerstattungsverfahren für alle Arten der Abzugssteuern beim FA BEO völlig neu geregelt. Es wurde eine verpflichtende elektronische Vorausmeldung unter Verwendung eines dabei generieren Web-Formulars gesetzlich vorgeschrieben. Jede andere Form der Antragstellung wurde ausdrücklich ausgeschlossen (§ 240a Abs. 2 BAO). Durch…

…3 BAO von zu Unrecht nach § 99 EStG erhobenen Abzugssteuern. Fehlerhafte Anträge, deren Mängel nicht beseitigt werden können (wie beispielsweise eine zwingende elektronische Vorausmeldung vor der Antragstellung und gemeinsame Einbringung dieser Übermittlungsbestätigung mit dem Antrag) sind einem Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht zugänglich…

…Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Vorausmeldung mit Verordnung festzulegen. (2) Der Antrag auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdruckes der Vorausmeldung (Abs. 1)…

…Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Vorausmeldung mit Verordnung festzulegen. (2) Der Antrag auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdruckes der Vorausmeldung (Abs. 1)…

Gem. Z. 14.1 der Statuten aus 2004 hat der Stiftungsrat den Begünstigten, nicht jedoch den Anwartschaftsberechtigten Auskunft zu geben, Rechnung zu legen, Bericht zu erstatten und Einsicht zu gewähren. Vom Stiftungsrat werden die Enkelkinder und somit auch der Bf als Anwartschaftsberechtigte bezeichnet (s. Schreiben…