Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Dr. Ralf Schatzl | | | in der Beschwerdesache vertreten durch | BF Vertreter Straße Ort | | | gegen das |…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Dr. Ralf Schatzl | | | in der Beschwerdesache vertreten durch | BF GmbH A Straße Ort | | | gegen das…

…eingeschritten ist. Ein Mängelbehebungsauftrag an den Bf ist seitens der Abgabenbehörde nicht ergangen und war auch insofern nicht erforderlich, als eine Behebung des Mangels nicht möglich wäre. Der Vollmachtsmangel ist nicht verbesserungsfähig, da die Bestimmung des § 85 Abs 4 BAO nicht dazu dient, eine nachträgliche…

…und Wirtschaftstreuhändern ersetze die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung gemäß § 77 Abs 11 WTBG 2017 deren urkundlichen Nachweis. Sie sei jedoch gleichzeitig ein Mindesterfordernis. Es liege somit kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vor. Ein Anbringen sei dem…

…tunc (im Veranlagungsjahr) rechtlich nicht möglich sein, werde um Berichtigung im jeweiligen Veranlagungszeitraum, in dem die Änderung eingetreten sei, ersucht. Ad A-Gasse: Der ursprüngliche Kaufvertrag vom 18.04.2007 sei nichtig bzw unwirksam (Vollmachtsmangel, Kollusion, Rücktritt von Kaufvertrag, fehlende Genehmigung der Gesellschafterversammlung). Unabhängig davon…

…Bezug auf die Erhöhung der Anschaffungskosten. Weiters wurde auf die Einkommensteuerrichtlinie verwiesen. Der Wiederaufnahmebescheid vom 30. September 2019 habe an zahlreichen verfahrensrechtlichen Mängeln (Zustellmängel, Vollmachtsmangel, keine Nennung von Wiederaufnahmegründe etc.) gelitten, weshalb dieser gemäß § 300 BAO aufgehoben worden sei. Bis heute habe das Finanzamt keinen…

…des § 85 Abs. 2 BAO nur auf "zulässige" Anbringen beschränkt. Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich der vorliegenden Beschwerde nicht in Betracht, weil kein (rechtsgeschäftlicher) Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vorliegt. Die Aktenlage betreffend die Frage, wer…

…1995/5/1827; UFS vom 18.09.2012, RV/1878-W/12]). Besteht kein Zweifel am Erlöschen der Vollmacht, sind Anträge des (ehemaligen) steuerlichen Vertreters ohne Mängelbehebungsauftrag zurückzuweisen. Dieser Vollmachtsmangel ist nicht verbesserungsfähig, da § 85 Abs. 4 BAO nicht der nachträglichen Vollmachtserteilung dient. (RV/7100527…

…23.4.1974, 655/73). 23 Bei Vollmachtsmängeln ist nach § 83 Abs 2 zweiter Satz unter sinngemäßer Anwendung des § 85 Abs 2 vorzugehen (also ein Mängelbehebungsauftrag und bei Nichtbefolgung desselben ein Zurücknahmebescheid bzw. Beschluss zu erlassen). Ein solcher Vollmachtsmangel liegt beispielsweise vor, wenn die vorgelegte…

…V. zur Einbringung eines Vorlageantrages nicht befugt ist, ist der Antrag ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen ... Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich des vorliegenden Vorlageantrages nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vorliegt…

…11.2020, RV/7200050/2020; 8.3.2021, RV/6200009/2014). Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich des vorliegenden Vorlageantrages nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen vorliegt, sondern eine unzulässige Eingabe. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen würde, dass…

…11.2020, RV/7200050/2020; 8.3.2021, RV/6200009/2014). Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich des vorliegenden Vorlageantrages nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen vorliegt, sondern eine unzulässige Eingabe. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen würde, dass…

…11.2020, RV/7200050/2020; 8.3.2021, RV/6200009/2014). Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich des vorliegenden Vorlageantrages nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen vorliegt, sondern eine unzulässige Eingabe. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen würde, dass…

…2.2019, RV/6101073/2015; 18.11.2020, RV/7200050/2020). Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich des vorliegenden Vorlageantrages nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen vorliegt, sondern eine unzulässige Eingabe. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen würde, dass…

…2010, RV/0071-G/10; BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015). Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich des vorliegenden Vorlageantrages nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vorliegt. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen würde…

…2.2019, RV/6101073/2015; 18.11.2020, RV/7200050/2020). Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich der vorliegenden Vorlageanträge nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen vorliegt, sondern unzulässige Eingaben. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen würde, dass die…

…Personen als vertretene Partei anzusehen ist (BFG 12.11.2019, RV/6100258/2018). Vielmehr gilt die von ***1*** eingebrachte Beschwerde gegenständlich - wie ausgeführt - als im eigenen Namen eingebracht. Es liegt somit kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vor…

…der Abgabenbehörde an ***X*** ergangen ist, vermag an der rechtlichen Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht nichts zu ändern. Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich der vorliegenden Beschwerde nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vorliegt…

… vgl. auch Langheinrich/Ryda, FJ 2019, 137, Punkt 2.7). Ein Mängelbehebungsverfahren kommt nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vorliegt. Unzulässige, nicht von legitimierten Personen eingebrachte oder nicht fristgerechte Anbringen, sind ohne einen vorherigen…

… vgl. auch Langheinrich/Ryda, FJ 2019, 137, Punkt 2.7). Ein Mängelbehebungsverfahren kommt nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vorliegt. Unzulässige, nicht von legitimierten Personen eingebrachte oder nicht fristgerechte Anbringen, sind ohne einen vorherigen…