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BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 11.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 22.02.2017, StNr, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5100639/2013Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ist nur quartalsweise zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding (StNr. xx/xxx) vom 13.08.2012, betreffend Festsetzung der Kfz-Steuer für die Zeiträume 5-10/2008, 4…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Adr2***, und ***'Bf3***, ***Adr3***, über die Beschwerde vom 17. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 4. April 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/6100265/2016Betriebseinnahmen und deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch zobl.bauer. Salzburg Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mildenburggasse 4A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 15. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat XYZ in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, über die Beschwerden vom 7. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes F vom 26. Jänner 2018 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

09.10.2014 - Besprechung und Schreiben von ***8*** mit neuer Bewertung und Berechnung bzw. neuem, verbessertem Vergütungsangebot über eine Summe von € 56.671,00. Beweis: Anlage ./F Schreiben von ***8*** "Bewertung Erfindervergütung "***17***" Stand 09. Oktober 2014 20.01.2015 -Anfertigung und Überreichung eines…

BFG RV/6100154/2024Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Juli 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als…

BFG RV/1100681/2014Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des bf , vertreten durch Mag. Thomas Kollaczia-Putz, Steuerberater in 1010 Wien, Annagasse 3a/35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz , betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht erkannt: 1…

BFG RV/7102425/2012Schätzung wegen nicht abgegebener Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Nordost Treuhand u. Org. GmbH, Heigerleinstraße 55/2/23, 1170 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15.09.2011, betreffend Umsatzsteuer 2009…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

BFG RV/7102872/2012Wohngebäude als außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015Teil 2/2

Bei dem fraglichen Gebäude handelt es sich um ein ‚k-Fertigteilhaus‘ (laut Beilage zur Berufung ein ‚Aktions-Blockhaus‘) das nach unwidersprochen gebliebenen Angaben der Bf. (nach Auskunft des errichtenden Unternehmens) bereits 80-100 mal verkauft wurde. Bereits diese Darstellung, der von Seiten der Ap. nicht…

BFG RV/4100513/2013Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen PKW, quartalsweise Festsetzung der Kfz-Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 2.8.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 3.7.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für Dezember 2011, Jänner bis Dezember 2012…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

Mit Schreiben vom 21.10.2025 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. um Stellungnahme zu den folgenden Punkten: "Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass der ehemalige ausländische Arbeitgeber des Bf. eine "freiwillige Abfertigung" dem Bf. gewährt hat. Wie kommen Sie zum Ergebnis, dass es sich…

BFG RV/5101221/2012Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_des_BFG über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, Adresse_1, vertreten durch Stb_KG, Adresse_2, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamtes vom 23. März 2012 zu Recht erkannt: 1. Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs…

BFG RV/7102295/2015Begrenzung des Topfsonderausgaben-Viertels mit dem eingeschliffenen Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache G, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 15.01.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

BFG RV/7102820/2014Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 05.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 05.02.2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid…