…Glücksspiel vom 13.03.2018, StNr 10-480/2897 betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG sowie Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG zu Recht erkannt: 1) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Erf.Nr f betreffend Gebühr gemäß § 17 a VfGG sowie Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.09.2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Stempel- und Rechtsgebühren10, Rz7 zu § 9 GebG; vgl. auch VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Wird die Gebühr im Sinne des § 203 BAO nicht vorschriftsmäßig entrichtet, liegt damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides durch die belangte Behörde vor. Akzessorisch dazu tritt die…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2020, Erfassungsnummer N-1, betreffend Festsetzung 1. einer Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und 2. einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahren nach der Aufhebung durch den VfGH vom 11.12.2019, E 4508/2018 Der Beschwerdeführer übermittelte mit Eingabe vom 18.12.2012, eingebracht am 19.12.2012, ein Schreiben…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahren nach der Aufhebung durch den VfGH vom 11.12.2019, E 234/2019 Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 27.02.2018 den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 04.07.2013 gemäß § 295a BAO abzuändern…

…erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren nach der Aufhebung durch den VfGH 11. Dezember 2019 , E 184/2019-11 Der Beschwerdeführer, Bf.…

…Regelung in § 1 Abs. 2 ZBV 2016, wonach der Antrag auf Erteilung einer Zuzugsbegünstigung spätestens sechs Monate nach dem Zuzug einzubringen ist, in dem unveröffentlichten Beschluss VfGH 23.9.2019, E 1360/2018, E 3721/2018 (wiedergegeben bei Seydl, SWK 36/2019, Seite 1568 f…

…Stempel- und Rechtsgebühren10, Rz7 zu § 9 GebG; vgl. auch VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Wird die Gebühr im Sinne des § 203 BAO nicht vorschriftsmäßig entrichtet, liegt damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides durch die belangte Behörde vor. Akzessorisch hinzu tritt die…

…1, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2019 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. September 2019 betreffend Eingabegebühren gemäß § 17a VfGG, Steuernummer N-1, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…gemeint haben, sodass die Energieabgabenvergütung seit dem BBG 2011 zu Unrecht nur an Produktionsbetriebe ausbezahlt worden sei. Diesbezüglich seien laut Fachliteratur bereits die ersten Beschwerden an den VfGH in Ausarbeitung. II.Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Fest steht, dass die Bf. eine Sportanlage…

…wurde der Beschwerdeführer seitens des Verfassungsgerichtshofes aufgefordert, die Beschwerde binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach § 19 Abs. 3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde der Beschwerdeführer hingewiesen. Mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 360/2019, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde wegen…

…oben stehenden, beweiswürdigenden Ausführungen rechtlich darauf hinzuweisen, dass die Gebühr bereits aus dem Gesetz (§ 17a Z 3 VfGG) heraus entsteht und es keiner gesonderten Mitteilung darüber bedarf. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen. Trägt der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so ist der Sachbezugswert nicht zu kürzen. Bedenken des antragstellenden Gerichts Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (VfGH V 113/11-14 vom 14. März 2012 Rz 26) die Auffassung, dass es das Gleichheitsprinzip dem…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.11.2014, ErfNr.*** - Team 14, StNr.*** betreffend 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…an der Grenze zu dem liegt, bei dessen Vorliegen der Verfassungsgerichtshof mit den Begriffen „archivarischer Fleiß“ und „Lösen von Denksport-Aufgaben“ (vgl. VfGH 16.3.1994, G 135/93 u.a.) einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip erkennt. Wenn der Verfassungsgerichtshof den § 1 WAOR sowie den…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Auf Basis des amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren erließ das Finanzamt Österreich am 18.12.2023 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid samt dem ebenfalls angefochtenen Bescheid über eine Gebührenerhöhung. Am 26.01.2024…

…auf das schriftliche Vorbringen. Ihm sei nicht bekannt, dass bereits eine Entscheidung des VfGH ergangen wäre. Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vor Beendigung des höchstgerichtlichen Verfahrens würde seinem Mandanten zum Nachteil gereichen. Er beantragte die Stattgabe der Beschwerden und die Aufhebung der…

…der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mangels Legitimation zurück. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr…

…wenn die Beschwerde aufgrund eines nicht behobenen formellen Mangels zurückgewiesen wird, ist die Gebührenschuld unbeschadet davon entstanden. Da die Gebühr nicht - auch nicht nach der Aufforderung des VfGH vom 8.3.2022 - bezahlt wurde, wurde das FA von der Nichtentrichtung am16.5.2022 verständigt und…