RIS AI
18 Treffer1622 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100225/2022Zufluss von Kostenersätzen an eine Gemeinderätin, auch wenn diese nicht direkt an sie ausbezahlt, sondern vereinbarungsgemäß von der Gemeindeverwaltung einer Bürgerliste überlassen wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…zu einem gemeinnützigen Zweck), liegt eine Einkommensverwendung vor; die Einnahmen gelten als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (VwGH 17.3.1994, 91/14/0076). Verzichtet der Steuerpflichtige auf künftige Einnahmen ohne jegliche Verwendungswidmung, liegt kein Zufluss vor (BFG 28.3.18, RV/7104583/2016; daher kein Zufluss…

BFG RV/7100773/2022Kein Zufluss von Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…des Grundsatzes, dass sich Fremde nichts zu schenken pflegen, ein freundschaftlicher Verzicht auf die Ausbezahlung (trotz Bestätigung des Erhalts der Vertreterentschädigung) Usus unter den Hausbesorgern. Ein Verzicht - wie im Beschwerdefall - ohne jegliche Verwendungswidmung begründet jedoch keinen Zufluss (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, §…

BFG RV/7103034/2021Kein Zufluss von Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…des Grundsatzes, dass sich Fremde nichts zu schenken pflegen, ein freundschaftlicher Verzicht auf die Ausbezahlung (trotz Bestätigung des Erhalts der Vertreterentschädigung) Usus unter den Hausbesorgern. Ein Verzicht - wie im Beschwerdefall - ohne jegliche Verwendungswidmung begründet jedoch keinen Zufluss (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, §…

BFG RV/7105990/2019Kein Zufluss von Urlaubsvertretungsentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…des Grundsatzes, dass sich Fremde nichts zu schenken pflegen, ein freundschaftlicher Verzicht auf die Ausbezahlung (trotz Bestätigung des Erhalts der Vertreterentschädigung) Usus unter den Hausbesorgern. Ein Verzicht - wie im Beschwerdefall - ohne jegliche Verwendungswidmung begründet jedoch keinen Zufluss (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, §…

BFG RV/7104583/2016Unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Liegenschaft durch den Gesellschafter als Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2018

…Zufluss und Rückzahlung grundsätzlich nicht fingiert werden dürfen (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zu EStG und KStG, 20. Auflage, § 11 Rz. 57). Verzichtet daher der Steuerpflichtige daher auf künftige Einnahmen ohne jegliche Verwendungswidmung, liegt somit kein Zufluss vor (vgl. Jakom, EStG, 7. Auflage, § 19, Rz…

BFG RV/7103374/2015Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 12. April 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 13. März 2013 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für…

BFG RV/7200059/2014Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2013, GZ. 100000/17318/2013-9 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/6100677/2010Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreterin, Adresse2, über die Beschwerde vom 23. November 2009, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 23. Oktober 2009, betreffend Kfz-Steuer 1-12…

BFG RV/7103041/2018Wem ist die Verwendung eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Schmidt & Schmidt KG, Bahnzeile 10, 2130 Mistelbach, über die Beschwerde vom 27. März 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 23…

BFG RV/5100433/2013Keine widerrechtliche Verwendung bis 23.4.2014 bei monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr, über die Beschwerde vom 12.04.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 15.03.2011, betreffend NoVA 4/2011, KFZSteuer…

BFG RV/5100331/20151. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 2. Zusammengefasster KFZSt-Bescheid für Zeiträume über den 24.4.2014 sind insgesamt aufzuheben, wenn bis März 2014 keine widerrechtliche Verwendung vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch V, Wankmüllerhofstraße 60, 4021 Linz , über die Beschwerde vom 02.10.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 04.09…

BFG RV/2101492/2014Verwendung eines fremden Probefahrtkennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A., vertreten durch Mag. Marianne Glawischnig, Steuerberatung, Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juni 2013, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April…

BFG RV/1200026/2014Vorübergehende Verwendung eines drittländischen unverzollten Beförderungsmittels durch eine im Zollgebiet ansässige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2017

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter VRi., der beisitzenden Richterin Ri. sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S., in der Beschwerdesache A., AdrA., vertreten durch Ra., über die Beschwerde vom 9. April 2014…

BFG RV/7103679/2014Neubau einer Garage - Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., X-Gasse 1, Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. November 2013, betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 EStG 1988, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge…

BFG RV/5100434/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 2/2

Bestimmung keines Beweises. Der darin aufgestellte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass es genügt von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder…

BFG RV/7103758/2014Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch Sohn des Zulassungsbesitzers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Gerda Johanna Mahler-Hutter, Bahnhofstraße 8/6, 2560 Berndorf, über die Beschwerde vom 18. November 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Baden…

BFG RV/2100712/2015Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung und Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Heinz Kupferschmid und Mag. Gerhard Kuntner, Frauengasse 7, 8010 Graz, vom 02.07.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.06.2012 betreffend…

BFG RV/5100432/2013Keine widerrechtliche Verwendung bis 23.4.2014 bei monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr über die Beschwerde vom 12.04.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 15.03.2011, betreffend Normverbrauchsabgabe (NoVA) 4/2011…