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BFG RV/4100049/2025Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…in welchem Ausmaß Verspätungs-zuschläge wegen der verspäteten Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen festzusetzen sind. Mit Bescheiden vom 03.10.2024 setzte die belangte Behörde folgende Verspätungszuschläge fest: 09/2022 2.200,00 Euro 10/2022 2.200,00 Euro 02/2023 162,87 Euro 05…

BFG RV/5100954/2021Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gerechtfertigt ist, im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichthofes entschieden wurde…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…G/08 habe der UFS Graz bei einer Fristüberschreitung von rund 6 Monaten die Verhängung eines Verspätungszuschlages von max. 4 Prozent als gerechtfertigt angesehen. 3. Höhe des durch die verspätete Abgabe der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles: Da es sich bei der Bf um ein ausländisches…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…aus oben angeführten Sachverhalt eindeutig hervorgehe, dass eine rechtzeitige UVA-Abgabe möglich gewesen sei, komme die belangte Behörde in ihrer Ermessensentscheidung zu dem Schluss: Die Verhängung eines zehnprozentigen Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe sei zu Recht erfolgt. Mit dem Vorlageantrag gemäß § 264 BAO wurde im Wesentlichen…

BFG RV/7101823/2013Aberkennung der Betriebsausgaben gemäß § 162 BAO sowie des Vorsteuerabzugs bei einer Betrugs(Scheinfirma).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…die Umsatzsteuer 2010, mit der ein Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung i.H.v. 4,6% des mit gleichen Datums ergangenem Umsatzsteuerbescheid, dem eine ausgewiesenen Zahllast i.H.v. € 30.607,36 zugrunde liegt, verhängt wurde. Der Verspätungszuschlag wurde am 29. Oktober 2012…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

…im Übrigen der Verspätungszuschlag nicht wegen verspäteter Abgabe, sondern wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen festgesetzt wurde, ist keine Anrechnung der Anspruchszinsen auf die Verspätungszuschläge vorzunehmen. Unter Berücksichtigung aller oben angeführten Umstände, insbesondere der erheblichen Fristüberschreitung und der Schwere des Verschuldens bei der verspäteten Einreichung der Umsatz…

BFG RV/7101665/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Behauptung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden, bescheidmäßig festgesetzten, Abgabenschuld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…7 Abs. 2 BAO beziehen sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche, wie im gegenständlichen Fall den Verspätungszuschlag 06/2010 in Höhe von € 62,57. Dieser Verspätungszuschlag wurde wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2010 verhängt und war am 18. Oktober 2010 fällig. Dem Bf…

BFG RV/7102800/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit dem Argument bestritten, die Eintragung des Bf. in das Firmenbuch sei nur zum Zwecke der Überwachung der Rentabilität der GmbH erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…7 Abs. 2 BAO beziehen sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche, wie im gegenständlichen Fall den Verspätungszuschlag 06/2010 in Höhe von € 62,57. Dieser Verspätungszuschlag wurde wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2010 verhängt und war am 18. Oktober 2010 fällig. Der maßgebliche…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…Bescheid vom ***D2*** den Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2014 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung mit zehn Prozent von 2.823 Euro, somit in Höhe von 282,30 Euro, fest. Zur Begründung schrieb es, die Festsetzung des Verspätungszuschlages sei aufgrund der Bestimmungen des …

BFG RV/3100549/2018Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…Festsetzung von Verspätungszuschlägen gemäß § 135 BAO iVm Art. 21 Abs. 6 Z 1 lit. b UStG 1994 für die Monate Jänner bis Dezember 2014, Jänner bis Dezember 2015, Jänner bis Dezember 2016 und Jänner bis Mai 2017, mit denen wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe von…

BFG RV/6100483/2012Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Sammelbescheid setzte das Finanzamt im Zuge einer die Jahre 2005 bis 2007 umfassenden Außenprüfung wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen für die Zeiträume Juli 2006 bis Juli 2009 jeweils einen Verspätungszuschlag von 1 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bereits wiederholt aufgetreten ist und dadurch einen erhöhten Verwaltungsaufwand für das Finanzamt nach sich gezogen hat. Der VwGH (VwGH 17.05.1999, 98/17/0266) beanstandete die Ermessenausübung in Form der Verhängung eines 5% igen Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe der…

BFG RV/7103862/2023Verspätungszuschlag wegen verspätet eingebrachten Zusammenfassenden Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2024

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen gerechtfertigt ist, im Sinne der zitierten Literatur und der dort wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichthofes entschieden wurde…

BFG RV/7104224/20141. Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben 2. Verhängung von Verspätungszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Das Finanzamt setzte auf dieser Grundlage mit an "NO MEn NM" adressierten Bescheiden vom 7.11.2013 die Einkommensteuer sowie wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge im Ausmaß von 10% für die Jahre 2003 bis 2011 fest. Mit Schreiben vom 21.12.2013 erhob der…

BFG RV/7105559/20171. Keine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, wenn Selbstanzeige mangels Entrichtung nicht strafaufhebend wirken kann 2. Keine Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO bei Beschwerden gegen Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG 3. Umstand eines weiteren strafaufhebenden Grundes (Rücktritt vom Versuch) für die Frage einer derartigen Abgabenerhöhung ohne Relevanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…P.M., St.Nr. StNr.1 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG für das Kalenderjahr 2014 und Kalenderjahr 2015 wegen verspäteter Abgabe der entsprechenden Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vollmachtsnamen und Auftrag unseres oben genannten Klienten P.M., St.Nr. StNr.1 erlauben…

BFG RV/5100553/2016Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2018

…Bf) handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 07-09/2015 mit einer Zahllast von 975,46 € wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 28.12.2015 ein Verspätungszuschlag in Höhe von 8% - das sind 78,04 €…

BFG RV/6100001/2024Erklärungspflicht für eine Wohnungseigentumsgemeinschaft im Stadium der Gründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid den Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung mit € 885,09 festgesetzt. 2. Die im Spruch genannte Vertretung der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 24. Februar…

BFG RV/5101376/2012Berücksichtigung von Anspruchszinsen bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Zeitraum 1.10.2006 bis 30.9.2010 Anspruchszinsen in Höhe von 4.904,42 € fest. Schließlich wurde mit Bescheid vom 6.7.2012 "betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung" ein Verspätungszuschlag von 10 % von 30.834,54 €…

BFG RV/5101248/2016Zulässigkeit einer von einem Bilanzbuchhalter eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2020

…Bescheiden vom 31.05.2016 schrieb die belangte Behörde der Bf. Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO (Bundesabgabenordnung) betreffend die Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 sowie Verspätungszuschläge mit 6% wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung (§ 135 BAO) betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 2/2

…Zu den Verspätungszuschlägen: Das Finanzamt hat mit Bescheiden vom 8.4.2016 für die beschwerdegegenständlichen Jahre jeweils einen Verspätungszuschlag von 5 % gemäß § 135 BAO wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung festgesetzt. Dagegen wurde seitens der BF Beschwerde erhoben und vom Finanzamt erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung wie…