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BFG RV/4100158/2023Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2023

…die Wirkung eines Vorhaltes zu. Dem Bf. wurde die verspätete Einbringung der Beschwerde durch die Beschwerdevorentscheidung und idF auch durch den Vorlagebericht zur Kenntnis gebracht. Er trat aber diesen Feststellungen des FA nicht entgegen, nannte im Vorlageantrag keine Gründe, weshalb die Beschwerde nicht verspätet eingebracht…

BFG RV/2100374/2018Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2020

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, weil es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern um eine sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Rechtsfolge der nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde…

BFG RV/7500814/2019Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2019

…im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels auf das inhaltliche Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen, ist die nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

BFG RV/7500335/2018Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2018

…nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei deren verspäteter Einbringung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.   Aus diesem Grund…

BFG RV/7500345/2016Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2016

…genannten Zahlen wegen Verspätung zurückgewiesen worden waren, beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm §§ 28 und 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist…

BFG RV/7501085/2014verspätete Einbringung einer Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2014

…März 2014, Zahl MA 67-PA-aaa., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Die Ermahnung vom 21. März 2014 bleibt rechtskräftig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7100992/2025Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen einen Gebührenbescheid und Bescheid über die Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2025

…beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit. b BAO iVm. § 278 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf) brachte mit Schreiben…

BFG RV/7101653/2019Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen einen Säumniszuschlagsbescheid. Ein SZ-Bescheid gehört mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2020

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine…

BFG RV/7501780/2014Verspätete Einbringung einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2016

…durch die verspätete Einbringung des Einspruches recht­lich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung : Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig…

BFG RV/7500071/2017Parkometerabgabe: Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2017

…nachweislich Gelegenheit zur Äußerung betreffend die verspätete Einbringung des Rechtsmittels eingeräumt hat (eine Stellungnahme zu diesem Vorhalt erfolgte nicht, siehe oben). Aus diesen Ausführungen ergibt sich die nicht fristgerechte Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde, weshalb sie vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen war. Anzumerken ist…

BFG RV/7100388/2019Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenständlich war keine Rechtsfrage zu klären, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die verspätete Einbringung der Beschwerde nicht strittig ist und die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde…

BFG RV/7500343/2016Beschluss Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2017

…verspätet zurückgewiesen. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine…

BFG RV/5100122/2026Einbringung einer Beschwerde nach Ablauf der beantragten Fristverlängergung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2026

…verspätete Einbringung der Beschwerde mitgeteilt. Sie hätte dadurch Gelegenheit gehabt, sich zur Versäumung der Beschwerdefrist zu äußern. Dennoch wurde im Vorlageantrag mit keinem Wort dazu Stellung genommen. Ein Vorhalt durch das Bundesfinanzgericht konnte daher unterbleiben, kommt doch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7100383/2023Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…ging der Beschwerdeführer darauf nicht ein, sondern legte neuerlich eine Darstellung der ihm erwachsenen Werbungskosten vor, deren Berücksichtigung er beantragte. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und wies im Vorlagebericht vom 08.02.2023 auf die verspätete Einbringung des ersten…

BFG RV/7500691/2017Parkometerabgabe; verspätete Einbringung eines als Beschwerde gewerteten Schreibens gegen Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2017

…zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Vollstreckungsbescheid vier Wochen beträgt, erfolgte der "Einspruch" verspätet. Angemerkt wird, dass sich die von der Bf. vorgebrachten Einwendungen, abgesehen von ihrem Begehren, die belangte Behörde möge die über sie verhängte Strafe "tilgen", gegen den Titelbescheid richten. Da Beschwerden gegen…

BFG RV/7300064/2016Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einbringung einer (zurückgewiesenen) Beschwerde per E-Mail.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016

…des Wegfalles des Hindernisses zur Einbringung einer (in der Form zulässigen) Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates sein, sondern bestenfalls eine Begründung für die verspätete Einbringung des gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages. Ausführungen zur Rechtzeitigkeit des gegenständlichen Antrages auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist gegen das genannte Erkenntnis des…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…und er deshalb als verspätet zurückzuweisen gewesen sei. Mit Schreiben vom 05.05.2022 wurde vom Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid vom 04.04.2022 eingebracht. Dabei wurde vom Bf. der ausdrückliche Antrag gestellt, dass auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gem …

BFG RV/7102775/2017Verspätete Einbringung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…Wien 1/23 den Antrag als verspätet eingebracht zurück. Dagegen wurde am 12.4.2017 über FinanzOnline fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt: "Gegen den Zuückweisungsbescheid vom 3.4.2017, mit welchem der Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 2.2…

BFG RV/7100929/2018Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2018

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine…

BFG RV/7500652/2016Einstellung mangels Vorliegens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2017

…auch noch eine verspätete Beschwerde gegen den Bescheid einbringen wollte. Es liegt daher entgegen dem Vorlagebericht keine Beschwerde vor. Es ist daher auch ein Mängelbehebungsverfahren nach § 13 Abs. 3 AVG entbehrlich. Das Bundesfinanzgericht erkennt gemäß Art 131 B-VG über Beschwerden. Liegt keine Beschwerde vor…