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BFG RS/7100078/2017Säumnisbeschwerde Abweisung- Kein Verschulden des Finanzamtes § 284 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

… 284 Tz 14, VwGH 14.04.1983, 82/08/129). Ein überwiegendes Verschulden des Finanzamtes liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da durch die im April 2017 erfolgte Beschlagnahme und Versiegelung der die Bf. betreffenden Unterlagen im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchung eine…

BFG RV/5101411/2018Kein Verschulden des Vertreters, wenn die Gesellschaft über keine liquiden Mittel verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. März 2018 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2018, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…diesbezüglich vorgelegten Nachweise bzw. Unterlagen zufolge handle es sich beim Verschulden an der Versäumung der Frist für den Vorlageantrag um einen minderen Grad des Versehens und somit werde um Stattgabe hinsichtlich der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht. Verschiedene Unterlagen waren beigelegt.   Das…

BFG RV/7200019/2021Verschulden des Anmelders als indirekter Vertreter bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…vom 27. November 2013). Zutreffend ist allerdings, dass ***9*** gegenüber ***4***(Niederschrift ***4*** vom 8. April 2015 und Niederschrift des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Dezember 2021 mit ***9***) erwähnte, dass ein Zwischenhändler in Österreich in die Geschäfte eingebunden werden müsse, ansonsten…

BFG RV/7101869/2022Grobes Verschulden an der Säumnis: Bronchitis des Geschäftsführers der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** über die Beschwerde der W.GmbH, vom 10.03.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 09.02.2022, StNr., über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…12, vertreten durch die Raml und Partner Steuerberatung GmbH, Museumstraße 31a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 23.10.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 9.10.2014, betreffend Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 07/2014, zur (damaligen) StNr. 34, in der…

BFG RV/7101148/2014Wiederaufnahme des Verfahrens bei behauptetem Verschulden des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…neu hervorgekommen. Wären dem Finanzamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung diese Umstände bereits bekannt gewesen, wären der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt worden. Ein Verschulden des Bf. hindert nach der geänderten Rechtslage die Wiederaufnahme nicht mehr. Die Auswirkungen der Wiederaufnahme waren…

BFG RV/3100487/2016Geschäftsführerhaftung: Festgestelltes Verschulden des Geschäftsführers, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…2005) und 15.2.2007 (Umsatzsteuer 2006) fällig. Die Abgaben sind als uneinbringlich anzusehen. Die Beschwerdeführerin ist den diesbezüglichen Feststellungen des Finanzamtes nicht entgegengetreten. Den Vertreter einer Gesellschaft trifft die Obliegenheit darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls anzunehmen ist…

BFG RV/7105811/2015Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das (grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006-0008).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…richtig festgehalten wird einbringungshemmende Beschwerde. Die Säumnis der Zahlung ist daher auf einen Irrtum und nicht auf grobes Verschulden zurückzuführen. Weiters muss berücksichtigt werden, dass unsere Mandantin aufgrund der Auskunft des Finanzamtes (durch Frau G.) das zweite ZahIungserleichterungsansuchen werde positiv erledigt, zumindest von einer Fristerstreckung…

BFG RV/7101901/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei irreführenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der 1-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung…

BFG RV/7101903/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. GmbH1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die…

BFG RV/7101900/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der 1-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung…

BFG RV/7101902/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der GmbH1 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf…

BFG RV/3100073/2020Säumniszuschlag: Kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO, weder des Beschwerdeführers, noch des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…beim Finanzamt eingereicht werden. Daran anschließende Benachrichtigungen der Klienten obliegen ausschließlich den befassten Buchhaltern. Im Beschwerdefall würde dies bedeuten, dass das Übersehen der Versendung des E-Mails, mit dem die Bf über die Umsatzsteuerzahllast 04/2019 informiert werden hätte sollen, ein Verschulden einer Dienstnehmerin des…

BFG RV/3100072/2020Säumniszuschlag: Kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO, weder des Beschwerdeführers, noch des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…beim Finanzamt eingereicht werden. Daran anschließende Benachrichtigungen der Klienten obliegen ausschließlich den befassten Buchhaltern. Im Beschwerdefall würde dies bedeuten, dass das Übersehen der Versendung des E-Mails, mit dem die Bf über die Umsatzsteuerzahllast 04/2019 informiert werden hätte sollen, ein Verschulden einer Dienstnehmerin des…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Diese sei verpflichtet gewesen, die Lohnabgaben dem Finanzamt zu melden. Warum übersehen worden sei, für März 2008 eine entsprechende Meldung zu erstatten, entziehe sich der Kenntnis des Bf., könne ihm aber nicht zugerechnet werden und stelle auch kein Verschulden dar. Bediene sich ein Unternehmen nämlich…

BFG RV/7300009/2014Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a, b FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Mangelnde Verantwortlichkeit und mangelndes Verschulden eingewendet sowie Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: I.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch sowie der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert: N.N. ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa…

BFG RV/7101461/2016Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. Jänner 2016 über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Oktober 2015 erkannt: I. Der Beschwerde wird (teilweise) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/4100184/2014Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…J.K in der Beschwerdesache W.Z über die Beschwerde vom 30.09.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 27.08.2013 betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma B1 GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf…

BFG RV/2101045/2018Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschulden am Ausfall von Umsatzsteuer aus einer Zeit vor Übernahme der Geschäftsführungsfunktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2018

…zu erfüllen (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094). Die Haftung nach § 9 BAO setzt jedoch ein Verschulden des Geschäftsführers an der Pflichtverletzung (und damit am Abgabenausfall) voraus. Gibt es keine Hinweise, aus denen der Geschäftsführer schließen könnte, dass die Steuererklärungen oder (bei Selbstbemessungsabgaben) die…