RIS AI
4 Treffer1525 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…4013 Linz, Landstr.85, 4020 Linz außerhalb deren Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr) an der Versandbox erledigte. Nicht gelungen ist ihm jedoch damit der Beweis, dass damit auch am 12.1.2015 die postalische Bearbeitung dieses Schreibens erfolgte, die…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…gelangt sei (VwGH 28.6.2021, Ra 2021/06/0048). Die Frage der Rechtzeitigkeit einer am letzten Tag der Frist nach Ende der Öffnungszeit der Postfiliale in eine Versandbox eingelegten Briefsendung hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dahingehend beantwortet, dass der Einwurf einer Sendung in…

BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…habe die Bf keinen Einfluss und ändere dies auch nichts am Aufgabedatum. Die Beschwerde sei also fristgerecht eingebracht. Die Bf legte die Kopie einer automatischen Bestätigung per Versandbox der Post bei, aus der ersichtlich ist, dass die Sendung die angegebene Sendungsnummer (ident mit der Nummer…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…10.10.2019 eingebracht. Laut Auskunft der Österreichischen Post AG (Email vom 28.02.2024) wurde die Sendung mit der Nummer ***AT am 10.10.2019 aufgegeben. Erfolgt die Aufgabe außerhalb der Öffnungszeiten über eine Versandbox/Versandstation, wird die Sendung erst am nächsten Werktag gestempelt…