…weil sie im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG als "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind" zu werten wären. Einer dieser Beschwerden gab das Bundesfinanzgericht mit Entscheidung vom…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b Abs.1 Z.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 5 Abs.2 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2…

…79 Abs.1 Buchstabe a UZK entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf…

…vom 26.3.2020 (Zahl ***2***) wurden Herrn ***Bf1*** wegen der Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung von Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Eingangsabgaben für den Personenkraftwagen Mercedes-Benz AMG SLS (mit der Fahrgestellnummer ***4***…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. März 2021 gegen den zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheid des Finanzamtes X (jetzt Dienststelle des ***FA*** ) vom 25. August 2020 betreffend…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sowie § 30 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004) eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 148,59 Euro wegen "Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 ZK)" fest…

…können, weil sie im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG als "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind" zu werten wären. Einen dieser Fälle hatte das Bundesfinanzgericht am 06…

…xxxx, Rechtsanwältin mit Kanzleianschrift XXX Tschechische Republik, vertreten durch Dr. Harald Bösch, Rechtsanwalt, Belruptstraße 5, 6900 Bregenz, wegen Verletzungen von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), StrNr. 900/2012/00049-001, Amtsbeauftragter Hofrat Mag. Harald Zlimnig, über die Beschwerde der Verdächtigen vom 17…

…werden könnten. Gemäß § 1298 ABGB obliege dem, der vorgebe, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, der Beweis. Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmungen ergebe sich, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen…

…Jänner 2007 eingebracht worden, obwohl die Ware das Zollgebiet bereits am 9. Jänner 2007 wieder verlassen habe. Die Bf sei Inhaber des Verfahrens der aktiven Veredelung gewesen und habe die Verpflichtung aus diesem Verfahren, nämlich die ordnungsgemäße Durchführung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung, nicht eingehalten…

…Parkplätze durchgehend während der gesamten Vertragsdauer zu verwenden; der Verpächter garantiert jedoch, diesen Parkplatzpachtvertrag während der gesamten Dauer nicht zu kündigen und alle seine Verpflichtungen (falls vorhanden) gemäß dem Parkplatzpachtvertrag zu erfüllen. Weiters gestattet der Verpächter dem Pächter, alle Rechte im Namen des Verpächters gemäß…

… - der Bestandnehmer trotz Mahnung und Setzung einer mindestens 3-tägigen Nachfrist seine Betriebspflicht verletzt; - er mit entgeltlicher Verpflichtung trotz zweimaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen aus diesem Bestandvertrag, sei es dem Erlag Bestandentgeltes im Verzug ist. Punkt 19 des Bestandvertrages berechtige den…

…Vereinbarungen: 1. Es wird vereinbart, dass für den Mieter ein Bürge für die Einhaltung samtlicher Verpflichtungen des Mieters aus dem vorliegenden Vertrag die uneingeschränkte und solidarische Haftung übernimmt. Die Bürgschaft wird durch Mitunterfertigung dieser Vertragsurkunde oder gesonderte schriftliche Erklärung des Bürgen übernommen. Als Bürgen treten…

…des Bundesfinanzgerichts nicht sachgerecht, einem Steuerpflichtigen, der durch das Einreichen von Jahresabschlüssen insoweit seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, die Abgabenbehörde daraus jedoch keine Konsequenzen gezogen hat und somit alleine ihr Verhalten für das Nichterlassen der ihrer Ansicht nach erforderlichen Bescheide kausal war, den Verlustabzug nunmehr…

…Zollkodex der Union - UZK) entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Ver-bringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die…

…für die Stabilitätsabgabe. 1.3. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG ist die Bilanzsumme zu vermindern um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem…

…dass der ***A*** GmbH mit Bescheid vom 13.12.2016 eine Zahlungserleichterung bewilligt worden sei und daher eine schuldhafte Verletzung hinsichtlich der von diesem Bescheid umfassten Abgaben nicht vorliegen könne, weil der Bescheid die Verpflichtung ändere. Er habe auch mit der Krankenkasse eine Ratenvereinbarung geschlossen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 6.6.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 2.5.2018 zu Erfassungsnummer Nr…

…der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Bw. diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe. Weiters wies das Finanzamt auf die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der GmbH hin. Nach Auskunft des Masseverwalters RA Dr. K. entfalle auf die…

…Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut zum Tragen kommt und wann sich daraus Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten ergeben. Nach o.a. Urteil des EuGH ermöglicht Artikel 67 Absatz 2 des Statuts einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise…