…Bei der Betankung habe der Fahrer schlampig gehandelt, sodass es zu einer Vermischung zwischen Heizöl, welches einem anderen Kunden geliefert worden sei und dem von der Fa. G. C., Internationale Transporte, bestellten Dieseltreibstoff gekommen sei. Keineswegs habe es sich dabei um einen Fall der gewerblichen…

…Zapfvorrichtung könnte sich eine vermischte Substanz befunden haben, wenn diese über einen längeren Zeitraum nicht benutzt worden sei. Daher seien auch frühere Lieferketten zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 22. August 2013 wurde die Beschwerde vom Zollamt Salzburg an den zu diesem Zeitpunkt zur Entscheidung zuständigen…

…z.B. Lieferanten Pumpen und Leitungsbereiche sowie die Tanks der zur Lieferung von Heizöl und Dieselkraftstoff eingesetzten Fahrzeuge nicht sorgfältig gereinigt haben. Dass der in Rede stehenden Beimengung ein vergleichbares unabsichtliches Handeln zu Grunde liegt ist zumindest ebenso wahrscheinlich wie die Annahme des Zollamtes, die…

…des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XX. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch…

…Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XXX und YYY. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der strittige und entscheidungsrelevante Punkt im gegenständlichen Rechtsstreit betrifft keine Rechtsfrage sondern den festzustellenden Sachverhalt (hat die Bf. durch Vermischen von Diesel und Heizöl Mineralöl gewerblich hergestellt?) und damit Fragen der Beweiswürdigung…

…seien. Mit Schreiben vom 23.09.2013 hat die Bf dagegen durch ihren Vertreter Berufung erhoben und im Wesentlichen die von der Behörde getroffenen Sachverhaltsdarstellungen angezweifelt. So sei eine Vermischung von Dieselöl und Heizöl im festgestellten Ausmaß ausgeschlossen und von der Bf, die nicht Lieferant…

…2014 mit dem betreffenden Transportmittel Heizöl transportiert worden sei. Es gebe keinen Beweis für den vom Zollamt angenommenen Sachverhalt. Eine vorsätzliche Vermischung sei jedenfalls nicht erfolgt. Die belangte Behörde gab an, nach ihren Erfahrungen werde mit den Tankwägen Diesel und Heizöl transportiert und es komme…

…2020, Zahl: ***600000/000000/12/2019***, hat das Zollamt nach Durchführung ergänzender Ermittlungen gegenüber der Bf für 1.900,00 Liter Gasöl Mineralölsteuer in Höhe von EUR 754,30 festgesetzt. Laut Begründung könne das Vermischen von Diesel und gekennzeichnetem Gasöl seitens des Lieferanten, der ***GmbH***…

…Das Zollamt führte aus, dass die Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl über Auftrag des Bf erfolgte, weil er als Gebietsleiter die Restmenge von 18.209 Liter Dieselkraftstoff am 2.9.2011 aus dem entsorgenden Tank III von einem Angestellten auspumpen ließ. Anschließend sei die…

…Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erachtet es als erwiesen, dass es im Zuge der Lieferung des Mineralöls an die M durch Mitarbeiter der Bf. zu einer Vermischung von Gasöl ("Diesel") mit gekennzeichnetem Gasöl ("Heizöl") gekommen war. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid, Zl. zzz , vom 27…

…Eisenstadt Flughafen Wien erachtet es als erwiesen, dass es im Zuge der beiden Lieferungen des Mineralöls an die Firma K. durch Mitarbeiter der Bf. zu einer Vermischung von Gasöl („Diesel“) mit gekennzeichnetem Gasöl („Heizöl“) gekommen war. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid, Zl. zzz , vom 27…

…möglich. Die Pro­dukt­kom­plexität und die technischen Spezifikationen hätten dazu geführt, dass das derartig ver­mischte Produkt anschließend entsorgt habe werden müssen. Beim irrtümlichen Vermischen von Dieselöl und Superbenzin handle es sich nicht um die Herstellung eines verkehrsfähigen Produktes, sondern um die Vernichtung der ausgelieferten Mineralölprodukte. Laut …

…abhängt. Da der Siedepunkt der untersuchten Probe um ca. 10% über dem von Dieselkraftstoff ist, kommen für die Vermischung laut TUA andere Schweröle, die einen Siedebereich von 315°C bis 380°C aufweisen, in betracht. Schweröle werden im Zolltarif in Gasöl, Heizöle und Schmieröle; andere Öle unterteilt…

…abhängt. Da der Siedepunkt der untersuchten Probe um ca. 10% über dem von Dieselkraftstoff ist, kommen für die Vermischung laut TUA andere Schweröle, die einen Siedebereich von 315°C bis 380°C aufweisen, in betracht. Schweröle werden im Zolltarif in Gasöl, Heizöle und Schmieröle; andere Öle unterteilt…

…möglich. Die Pro­dukt­kom­plexität und die technischen Spezifikationen hätten dazu geführt, dass das derartig ver­mischte Produkt anschließend entsorgt habe werden müssen. Beim irrtümlichen Vermischen von Dieselöl und Superbenzin handle es sich nicht um die Herstellung eines verkehrsfähigen Produktes, sondern um die Vernichtung der ausgelieferten Mineralölprodukte. Laut …

…im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung sei durch den Genannten bei der Befüllung des Betriebstankes der C-GmbH, Adresse *** erfolgt. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der…

…im Wesentlichen ausgeführt, es habe nicht festgestellt werden können, zu welchem Zeitpunkt der gelieferte Dieselkraftstoff mit Heizöl Extra Leicht vermischt worden sei, weshalb nur die bei der Probeziehung im Tank befindlichen 2.000 Liter Mineralöl einer Nachversteuerung unterzogen werden können. Sachverhalt: Am 18. April 2017…

…worden. Der Lieferant habe erklärt, am Auslieferungstag kein Heizöl Leicht an den Beschwerdeführer geliefert zu haben; eine Beimischung könne durch ihn nicht verursacht worden sein, da der Lkw am Vortag zwei andere Kunden mit insgesamt 8.355 l Dieselkraftstoff beliefert habe. Zudem habe er angegeben…

…auch in diesem Fall kein Hersteller oder an der Herstellung Beteiligter ermittelt werden konnte, insbesondere, ob das Gemisch aus gekennzeichnetem Gasöl (Anteil 5 %) und Gasöl (95 %) erst im betriebseigenen Tank der Bf. hergestellt wurde, oder aber von der Firma A-GmbH bereits vermischt angeliefert wurde…