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BFG RV/3100459/2013Ausnahme von der Gesellschaftsteuerpflicht eines Zuschusses zur Verlustabdeckung infolge im Vorhinein eingegangener vertraglicher Verpflichtung, die in den Jahresabschlüssen festgestellten künftigen Verluste auszugleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…im Gesellschaftsvertrag vom 9. Dezember 2004 sei festgelegt, dass die beiden Gesellschafter Zuschüsse zur Verlustabdeckung an die X leisten. Durch einen von der Generalversammlung genehmigten Wirtschaftsplan würden die Zuschüsse vor Entstehung der Verluste auf Grund der vorhandenen Gewinn und Verlust- Rechnung berechnet. Da die X…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…die GmbH zu leisten. Diese Beträge hätten im Prüfungszeitraum keinen Niederschlag im Rechenwerk gefunden. Der steuerliche Vertreter der GmbH habe außerdem bekanntgegeben, dass der Golfclub von der GmbH Zuschüsse zur Verlustabdeckung erhalte, damit ein entsprechender wettkampfmäßiger Golfsport weiter gewährleistet werden könne. Dies gehe aus Punkt…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…gem. § 17 EStG sei rechtswidrig. Man solle der Gewinnermittlung folgen. 2. Die Verlustabdeckungsbestimmung im Vertrag zwischen dem Bf. und der ***3*** ***2*** GmbH sei anzuerkennen und führe unabhängig von der Betriebsvermögenseigenschaft zu einem Aufwand in Höhe der Rückstellung. 3. Der Freibetrag für investierte Gewinne gem…

BFG RV/7101840/2015GmbH - Alineare Aufteilung des Veräußerungserlöses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Neugesellschafter“ sei durch Erwerb eines Stammanteiles mit Agio erfolgt, wobei das Agio auf Kapitalrücklage gebucht worden sei. Sowohl Gewinnvorträge als auch Agio seien lediglich zu Verlustabdeckungen und nicht zu einer Gewinnausschüttung verwendet worden. Dennoch sei es gelungen, die Gesellschaft 2012 mit Gewinn zu verkaufen. Zusammengefasst…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 1/2

…die Beschwerdeführerin, obwohl dieser tatsächlich als Pfleger für V tätig war. Von Mag. M wurde weiters die Zuschussleistung von Geldern bekanntgegeben. Dabei handelte es sich seiner Meinung nach um Einlagen, die den Finanzbedarf (Verlustabdeckungen, Ausbaupläne, ...) des Unternehmens decken sollten. Diese Gelder flossen in bar, es…

BFG RV/2100784/2012Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes (Energieabgabenvergütungsgesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…Nur (echte) Subventions- und Schadenersatzzahlungen, die nicht mit Anlagenzugängen in Zusammenhang stünden und an das Unternehmen oder vom Unternehmen geleistet würden, wie zB Zahlungen zur Verlustabdeckung, seien keine Umsätze im Sinn des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Im Vorlageantrag wurde begehrt, Energieabgabenvergütungsbeträge in Höhe von 752.652,16 Euro…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 1/2

…übertragenen Aufgaben durchführen kann. Die Übernahme der obligatorischen Finanzierungsverpflichtung durch die Wirtschaftskammer im Vorhinein ist vergleichbar mit der verpflichtenden Übernahme von Verlustabdeckungen vor Verlustentstehung – auch in diesen Fällen ist die Höhe des zu leistenden Zuschusses im Vorhinein nicht bekannt. Wir halten fest, dass die Formulierung…

BFG RV/7105506/2014Zusage eines Zuschusses am Bilanzstichtag in Höhe des Jahresverlustes, mindestens aber € 1,5 Mio zur Abdeckung bereits in früheren Wirtschaftsjahren eingetretener Verluste - Verrechnung mit bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…17. Dezember 2013 wurde die Gesellschaftsteuererklärung näher erläutert: „Der Gesellschafterzuschuss wurde in Höhe von EUR 1,500.000,00 gewährt, wobei EUR 901.629 zur Verlustabdeckung dienen und somit für diesen Anteil lt. EuGH-Urteil vom 01.12.2011 (C-492/10) betreffend Zuschüsse. gemäß…

BFG RV/7101099/2013Können von den „Jahresbruttospieleinnahmen“, der Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe und des Finanzierungsbeitrages, die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG abgezogen werden, die von den Zivilgerichten als Schadenersatz iSd § 1311 ABGB wegen Obliegenheitsverletzungen behandelt werden? (Abweisung, Zulassung der Revision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 3/4

Die Bf. besteht aus zwölf Spielbankbetrieben. Gemäß § 28 Abs. 2 GSpG wird die Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe gebildet: - aus den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes - werden Ausspielungen über Glücksspielautomaten durchgeführt, wird von den Jahresbruttospieleinnahmen aus Glücksspielautomaten eines jeden Spielbankbetriebes die gesetzliche Umsatzsteuer abgezogen - Die Jahresbruttospieleinnahmen beziehen…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 1/2

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Prof. Dr. Franz Weiler - Mag. Dr. Harald Weiler Partnerschaft Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kärntner…