…Einheitspapiers, elektronische Zollanmeldung, mündliche sowie konkludente Zollanmeldungen (Art 61 ff ZK). Artikel 225 ff. der Zollkodex-DVO ("ZK-DVO", VO (EWG) 2454/93) regelte die Bedingungen für die mündliche Anmeldung bestimmter Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für nicht kommerzielle Sendungen; typische Beispiele: Reisegepäck, persönliche…

…Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Falle des Bf, seiner Ehegattin und der Kinder eindeutig beantworte. 2) Sofern ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach rein innerstaatlichen Vorschriften während des gesamten Streitzeitraumes nicht gegeben sein sollte, sei bekannt zu geben, wo bzw. an welchem Ort genau der…

…verankerte Wohnortklausel vom Europäischen Gerichtshof wohl nicht als mit dem Primärrecht vereinbar angesehen würde. "Die Verwirklichung des mit den Artikeln 48 bis 51 EWG-Vertrag [Artikeln 45 bis 48 AEUV] angestrebten Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wird freilich erleichtert, wenn die Arbeitsbedingungen…

…die Beschwerde ein. Begründung: gemäß dem Artikel 67. der Verordnung (EG) Nr.: 883/2004 unterliegt eine natürliche Person den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates in dem sie entweder ein Dienstverhältnis hat oder sich überwiegend aufhält. Durch die Erwerbstätigkeit zahlt die natürliche Person Sozialversicherung dadurch sie über…

…Bescheid, zugestellt am 14.03.2016, binnenoffener Frist nachfolgende Beschwerde erhoben, mit welcher der Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wird. Es werden die Anträge gestellt, 1. eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 2. die Einhebung des in Streit stehenden Betrages bzw…

…geb. am geb.1, Hausfrau, hat ihren Hauptwohnsitz in Österreich ,Adr.1 Sie lebt dort mit ihrem Ehegatten , weiters einem Freund der Bfin., Hrn . Z , ihrem Sohn T und fallweise die Enkelin L (vgl. Meldebestätigung des zentralen Melderegisters 14.09.2016 im Zuge v. Ermittlungen…

…dem klaren Wortlaut der unionsrechtlichen Vorschriften die Anwendung der VO 1408/71 durch die Beitrittsakte nicht eingeschränkt, denn die in Anhang V angeführten Maßnahmen erwähnen nicht die VO 1408/71. Ebenso könne eine Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Anwendung der Verordnung (EWG) 1408/71…

…von Mitte Februar 2019 bis Anfang Jänner 2020, von Ende Februar bis Ende November 2020 und ab April 2021 nichtselbständig in Österreich tätig (siehe Versicherungsdatenauszug vom 05.09.2024). Der Beschwerdeführer bezog im Streitzeitraum in folgenden Zeiträumen Arbeitslosenunterstützung in Tschechien: von 23. März bis 4…

…Folge haben. Wird der wahre Sachverhalt festgestellt, so erscheint es angemessen, den Ausführer nach Maßgabe des Betrags zu bestrafen, den er sonst zu Unrecht erhalten hätte. Bewusst falsche Angaben sollten billigerweise noch schärfer geahndet werden. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729…

…Beschwerde als unbegründet ab. Die Begründung dazu ist im Wesentlichen gleich mit dem angefochtenen Bescheid und geht in der Sache nicht auf das Vorbringen des Bf ein. Sie haben mit Schreiben vom 25.07.2019 Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung in "voller" nichtindexierter Höhe beantragt. Dieser Antrag wurde…

…der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der…

…abgemacht. Zwischenzeitlich hat meine Mutter den A gepflegt und hat sie dabei auch immer wieder Unterstützung von ihrer slowakischen Freundin erhalten. Wenn ich 14 Tage zur Pflege in Adr1 war, habe ich auf der Wohnzimmer-Couch geschlafen. Ich habe auch einen eigenen Kasten gehabt. Ich…

…an Schwestergesellschaften oder Endabnehmer in anderen Ländern hauptsächlich in Europa. Die in einem Land hergestellten Güter, die für den lokalen Markt bestimmt sind, werden direkt von der produzierenden Gesellschaft den Kunden verrechnet (Beispiel: Produkte, die vom Werk G. (Österreich) an Kunden in Österreich verkauft werden…

…für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.“ Für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen wurden folgende Prioritätsregelungen vorgesehen: Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: „Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates…

…dem klaren Wortlaut der unionsrechtlichen Vorschriften die Anwendung der VO 1408/71 durch die Beitrittsakte nicht eingeschränkt, denn die in Anhang XII angeführten Maßnahmen erwähnen nicht die VO 1408/71. Ebenso könne eine Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Anwendung der Verordnung (EWG) 1408/71…

…angefochtenen Abweisungsbescheides wegen (EU)-Rechtswidrigkeit und bescheidmäßige Festsetzung über die Gewährung einer Ausgleichszahlung inkl. Kinderabsetzbetrag bzw. in eventu die Gewährung einer Differenzzahlung für den beantragten Monat November 2015. Da er bereits betreffend der Monate Jänner, März, Mai und September 2013 gegen den Abweisungsbescheid vom 29…

…Übrigen ist schon in der am 1.5.1990 in Kraft getretenen Änderung der Vorläuferbestimmung des Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 vom 30.10.1989 klargestellt worden, dass der Beschäftigungsstaat den Anspruch auf…

…ihren 2013 geborenen Sohn. Die Bf ist im Gewerberegister (Auszug vom 08.06.2010) seit 01.06.2010 im Gewerbe "Personenbetreuung" eingetragen. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 09.03.2015 für den Zeitraum Februar bis Dezember 2014 mit der Begründung ab…

…Ungeachtet der Verletzung der ihn im vorliegenden Fall treffenden Verbringungspflichten greifen auch die Begünstigungen des Artikels 234 Abs. 1 ZK‑DVO nicht, weil es sich bei den verfangenen und aktenkundig dokumentierten Ersatzteilen für Sicherheitsschließanlagen zweifellos um Waren mit kommerziellem Charakter handelt. Im Übrigen hat selbst der…

…Die Verordnung (EWG) 1408/71 bestimmt auszugsweise: Art. 1: Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert: a) „Arbeitnehmer“ oder „Selbständiger“: jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für…