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BFG RV/7101118/2016Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO bei einer bereits seit vielen Jahren bestehenden Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. Gemäß § 186 Abs. 1 BAO sind die Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955…

BFG RV/1100685/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…einen einheitlichen Einheitswertbescheid habe, dann gilt das auch als ein Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. Nur in dem Fall werden diese Grundstücke in rechtlicher Hinsicht als ein Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes behandelt. Das ist ständige Rechtsprechung. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 oder früher…

BFG RV/1100687/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…einen einheitlichen Einheitswertbescheid habe, dann gilt das auch als ein Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. Nur in dem Fall werden diese Grundstücke in rechtlicher Hinsicht als ein Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes behandelt. Das ist ständige Rechtsprechung. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 oder früher…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…mindestens 3-facher geltender Einheitswert +/- Bilanzansatz oder gemeiner Wert (über Nachweis und Antrag) +/- Bilanzansatz Die Erläuterungen dazu lauten folgendermaßen: „Der Berechnung liegt primär der Bilanzansatz der Betriebsgrundstücke zugrunde. Ist der Bilanzansatz niedriger als der dreifache (erhöhte) Einheitswert so ist der dreifache Einheitswert anzusetzen und der…

BFG RV/5100071/2015Bewertung als Einfamilienhaus oder als Mietwohngrundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…bestätigten mehr oder weniger dieses Beschwerdevorbringen. Nach der oben zitierten Literatur und Judikatur kann damit der Rechtsauffassung des Vertreters der Bf. gefolgt werden, wonach der strittige Grundbesitz nach § 54 Abs. 1 Z. 4 BewG als Einfamilienhaus zu bewerten ist. Die Berechnung des Einheitswertes als Einfamilienhaus…

BFG RV/5100421/2026Qualifikation eines ausgebauten Wohngebäudes als Mietwohngrundstück oder Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…mit zwei Wohnungen. Da auch die Einstufung des Gebäudes als "Gebäude mit zwei oder mehr Wohnungen" im Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister nicht von der Gemeinde geändert wurde, war die Beschwerde abzuweisen." Mit Vorlageantrag vom 29.03.2026, wobei als "Art des Bescheides" "Einheitswertbescheid", als "Zeitraum…

BFG RV/5101333/2015Bewertung als Einfamilienhaus oder als Mietwohngrundstück.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Der Sachverhalt ist im Wesentlichen unstrittig und ergibt sich aus dem oben dargestellten Verfahrensgang. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung erfolgte aufgrund der von der Abgabenbehörde elektronisch vorgelegten Einheitswerttakten sowie des Vorbringens des Bf. Die Beurteilung, ob das strittige Gebäude als Mietwohngrundstück oder als Einfamilienhaus zu bewerten ist…

BFG RV/7102400/2013Bindungswirkung der Einheitswertfeststellungen im Grunderwerbsteuerverfahren - (hier kein) besonderer Stichtagswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…oder Weiden) | 3 | 222 | 3029 | Weingärten | Gesamt | 15265 | Mit Feststellungsbescheid vom 1.1.2014 führte das Lagefinanzamt eine Wert- und Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2014 durch und stellte an Hand der oben angeführten Daten des Vermessungsamtes den Einheitswert…

BFG RV/7105356/2014Wirksamkeit von Einheitswertbescheiden - Bei Änderung der Grundstückart (bebautes statt unbebautes Grundstück) ist nicht Wertfortschreibung sondern Artfortschreibung durchzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, …, durch Zustellung. Gemäß § 186 Abs. 1 und Abs. 2 BAO sind die Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von…

BFG RV/7102307/2014Einheitswertbescheid für ökologische Ausgleichsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021

…kann."   In Bezug auf den gegenständlichen Sachverhalt handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft um eine solche ökologische Ausgleichsfläche. Die Bf behauptet auch nicht, dass es eine dem öffentlichen Verkehr unmittelbar dienende Straße oder Fläche sei, die unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9…

BFG RV/1100683/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…einen einheitlichen Einheitswertbescheid habe, dann gilt das auch als ein Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. Nur in dem Fall werden diese Grundstücke in rechtlicher Hinsicht als ein Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes behandelt. Das ist ständige Rechtsprechung. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 oder früher…

BFG RV/4100449/2013Wirtschaftliche Einheit eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…zwingende Hinweis auf die Anschauungen des Verkehrs, auf die örtliche Gewohnheit, auf die tatsächliche Übung und Zweckbestimmung, sowie auf die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter lässt deutlich erkennen, dass bei der Bewertung – soweit Werte überhaupt feststellbar sind – nicht mehr oder weniger willkürliche Steuerwerte festgesetzt werden…

BFG RV/4100615/2022Wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…BewG beide Ehegatten oder eingetragene Partner im Bescheidadressaten angeführt werden. Die Nennung eines Eigentümers und der Hinweis auf den anderen Miteigentümer ist unrichtig. Im angefochtenen Bescheid ergibt sich die Eindeutigkeit des Bescheidadressaten aus § 186 Abs. 3 BAO, wonach mit der Feststellung des Einheitswertes Feststellungen über…

BFG RV/2101083/2018§ 16 Abs. 1 Z. 8 lit d EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015: Keine Widerlegung des gesetzlich vermuteten Aufteilungsverhältnisses bei Eigentumswohnungen durch eine Berechnung nach § 2 GrWV, BGBl. II Nr. 442/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…Z 8 lit. d EStG 1988 tatsächliche (Verkehrs-) Wertverhältnisse der zu beurteilenden Mietobjekte darzutun, nach welchen der Anteil der Grundstückswerte im Zeitpunkt des Erwerbes durch den Bf oder auch zum 1.1.2016 von den gesetzlich vermuteten offensichtlich erheblich abwich. Anderslautende Erlassregelungen (vgl. RZ 6447…

BFG RV/7101906/2014Einwendungen gegen Einheitwertbescheid (Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG) bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…Ertragswertes berücksichtigt. Auf Grund des § 37 BewG wird zur Feststellung des Einheitswertes für alle landwirtschaftlichen Betriebe der Vergleichswert nach den §§ 38 und 39 ermittelt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 ist der Vergleichswert durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen Zuschlag zu erhöhen. Die §…

BFG RV/7101429/2013Bewertung eines Einfamilienhauses mit dem gemeinen Wert von einem symbolischen Euro, wegen durch Umwelteinflüsse sowie Tektonik verursachter, angeblicher Bauschäden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…der auf Grund der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes ermittelte Wert, ist auf Antrag der gemeine Wert zugrunde zu legen. Der ordentliche oder gemeine Wert beruht auf dem Nutzen, den die Sache im Allgemeinen leistet. Als Verkaufswert (Verkehrs-, Handels-, Marktwert) hängt er mit dem Verhältnis Angebot und…

BFG RV/7103686/20221. Voraussetzungen für die Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Betriebe von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit 2. Wirksamkeit eines an eine nicht existente "Miteigentümergemeinschaft" gerichteten Feststellungsbescheides - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Haushaltsgemeinschaft leben. Selbst mehrere Betriebe (desselben Eigentümers oder - wenn die Voraussetzungen des § 24 BewG vorliegen - von Ehegatten) bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn zwischen den Betrieben ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Nur wenn zwischen den mehreren Betrieben nach Anschauungen des Verkehrs - etwa aus Gründen der Entfernung -…

BFG RV/7100083/2021Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen - Grundvermögen; Benützung durch "Ausnehmerin" für Wohnzwecke; Voraussetzungen für eine Nachfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. § 18 Abs. 1 BewG definiert ua folgende Vermögensarten: 1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen; 2. Grundvermögen; Gemäß § 21 Abs. 1 BewG wird der Einheitswert…

BFG RV/7100002/2021Ökologische Ausgleichsflächen, keine Befreiung gem. § 2 Z 9 lit. a GrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…Nutzung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, wie sie die Revision ausschließt, nicht ausgeschlossen werden kann." Gemäß den Feststellungen handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft um eine ökologische Ausgleichsfläche und keine dem öffentlichen Verkehr unmittelbar dienende Straße oder Fläche, die unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9…

BFG RV/7101599/2019Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gleichzeitig mit der Schenkung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…unterliegt. Wie oben ausgeführt kommt es für die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung nicht darauf an, ob die tatsächliche Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Wert des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes (als Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987) oder vom Dreifachen des Einheitswertes (nach § 4 Abs. 2 Z…