RIS AI
45 856 Treffer413 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1300004/20141. Schmuggel von in der Schweiz erworbenen Schmuckstücken, Vasen, Bildern, einer Ikone und einer chinesischen Trennwand durch den Fahrer einer russischen Transportfirma; 2. Bemessung von Geld- und Wertersatzstrafe; 3. Schriftliche Übersetzungshilfe auch bei nicht in einer zulässigen Verfahrenssprache verfassten Rechtsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…4a eingefügt, wonach zusätzlich zur mündlichen Übersetzungshilfe in Spruchsenatsfällen und generell im Rechtsmittelverfahren einem Beschuldigten, der sich der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, die für die Verteidigung wesentlichen Aktenstücke innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen sind. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die…

BFG RM/7300006/2022Beschlagnahme von Goldschmuck bei Gefahr im Verzug, Schmuck wurde vom minderjährigen Sohn der Bf. durch den Grünkanal befördert
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Beiziehung eines Dolmetschers § 57 Abs. 4 FinStrG: Soweit es im Interesse eines fairen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte eines Beschuldigten, der sich in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, erforderlich ist, ist ihm mündliche Übersetzungshilfe durch Beistellung eines Dolmetschers zu leisten; dies gilt insbesondere…

BFG RV/1300011/2016Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…8 B-VG deutsch, allenfalls slowenisch, kroatisch und ungarisch (siehe die Anlage 2 des Volksgruppengesetzes BGBl 1976/396 idgF). Grundsätzlich besteht im Finanzstrafverfahren für einen Beschuldigten, der sich in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, das Recht auf mündliche Übersetzungshilfe während der Amtshandlung. (§ 57 Abs…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…oder befördert worden sind“. Der EuGH hat somit für die Beförderung „auf Gefahr“ des Verkäufers (wobei in der diesem Urteil zugrunde liegenden Verfahrenssprache von „by the vendor or on his behalf“ die Rede ist) nicht das Bestehen des Risikos betreffend Untergang der Ware (Preisgefahr) gefordert…

BFG RV/2100947/2019Erlassung von Abgabenbescheiden an eine deutsche Insolvenzverwalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

BFG RV/6100196/2014Verständigung gem § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.12.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba-Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 17. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

BFG VH/3200001/2019Verfahrenshilfe und Fehlen eines Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss25.02.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…

BFG VH/2100003/2025Verfahrenshilfe - Säumnisbeschwerde keine besondere Schwierigkeit rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.02.2026

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe der Antragstellerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. Oktober 2025, eingelangt am 29. Oktober 2025 für das Beschwerdeverfahren betreffend Erhebung einer Säumnisbeschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21…

BFG VH/6100001/2021Mängelbehebungsauftrag bei unvollständigem Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss01.04.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO der ***Bf***, vertreten durch ***2***, ***3***, im Beschwerdeverfahren betreffend die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Oktober und 4. November 2019, betreffend Umsatzsteuer 2015 bis 2017 und…

BFG VH/6100005/2021Parteistellung und Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.07.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***2*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, auf Gewährung von Verfahrenshilfe für Wiederaufnahme des Verfahrens bzgl. ***1*** betreffend der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014, Haftungsbescheid Lohnsteuer 2013 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013-2014 beschlossen…

BFG RV/6100285/2022Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.12.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba - Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (jetzt Finanzamt…

BFG VH/7500015/2020Verfahrenshilfeantrag wurde für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.11.2020

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***A*** als zur Vertretung der ***GmbH***, ***AdresseGmbH***, nach Außen Befugter, ***Bf1-Adr*** über den Verfahrenshilfeantrag vom 15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, Geschäftszahl MA67/206700440032/2020, beschlossen:   I. Der Antrag…

BFG VH/6100025/2021Unzulässigkeit des Antrags auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss18.11.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, auf Gewährung der Verfahrenshilfe vom 21.09.2021 betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 07.09.2021 über die Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

BFG RV/7102426/2024Beurteilung des Vorliegens einer Beschwerde, Verständigung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss06.09.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, QBC 4 - Am Belvedere 4, 1100 Wien, zur Beschwerde vom 30. Juni 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. März…

BFG VH/4100001/2025Verfahrenshilfe nach Beendigung Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.09.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger über den Antrag vom 09.07.2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Gebührenbescheid und den Gebührenerhöhungsbescheid vom 28.03.2025 des Finanzamtes Österreich, Steuernummer ***1***, ErfNr. ***2…

BFG VH/7100001/2022Unzureichende Verbesserung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.05.2022

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe der Antragstellerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 13.7.2021 für das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14.4.2021 sowie vom 31.5.2021 betreffend die Abweisung…

BFG VH/6100002/2019Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Bescheid- und Maßnahmenbeschwerde, da verspätet - nach Ablauf der Beschwerdefristen - gestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.06.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, vom 1. Februar 2019 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde und Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gem. § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: 1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 1…

BFG VH/5100001/2020Bedeutung des Rechtsstreites für den Antragsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss16.03.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Norbert Zöls über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Holding SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1 c 7 Top 4a, 1060 Wien, vom 16.12.2019 auf Gewährung der Verfahrenshilfe gegen den Haftungsbescheid gem. § 11…

BFG VH/7500013/2020Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.08.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***Land***, über den Antrag auf Verfahrenshilfe vom 30.06.2020, eingebracht am 30.06.2020, Geschäftszahl Zahl, beschlossen:   I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe vom 30.06.2020 wird abgewiesen. II…

BFG VH/1100002/2018Antrag auf Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss25.04.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner betreffend den Antrag der Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren zum Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.3.2018 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für zwei…