…c BAO). Die Behebung der angeführten Mängel wurde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Am 21. Oktober 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Zur Begründung führte er aus, dass die Erklärungen zur Aufhebung der Mängel genau jene Aufklärungen…

…Tabaksteuer, Alkoholsteuer und Verzugszinsen), weil er insgesamt 1.208.000 Stück Zigaretten und 24 Flaschen Wodka vorschriftswidrig nach Österreich verbracht haben soll. Mit der eingebrachten Beschwerde wurde Rechtswidrigkeit eingewendet und gleichzeitig ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, weil, so der Antragsteller, er und seine Familie auf…

…Anträge des Bf, AdrBf, vom 23.03.2017 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit seinen Anträgen vom 23.03.2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Beschluss gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…A gleichzeitig mit einem Vorlageantrag, am 6. September 2018 den gegenständlichen Antrag auf Verfahrenshilfe. Unter Bezeichnung des Bescheides führte die As die Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 13.8.2018 an. Unter Begründung der Rechtswidrigkeit führte die As aus, dass sie lediglich v. XY Geschäftsführerin der GmbH…

…hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag der M**** O****, geb.: **.**.****, Adr****, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua, betreffend zwei Übertretungen der §…

…Stiefkind ab der im Aril 2017 erfolgten Heirat ihrer Mutter mit CD, für Mai 2017 bis September 2017). Die Antragstellerin brachte in der Folge einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, der im Finanzamt am 9.4.2018 einlangte und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet wurde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: xxx, auf Gewährung der Verfahrenshilfe, gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. yyy, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 1…

…hat durch den Richter Dr. RR. über die Anträge des Bf., vom 10. Dezember 2019 auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) im Beschwerdeverfahren der Gesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Dezember 2011 und 12. Februar 2018…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des AS, vom 20.11.2018 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit dem Straferkenntnis vom 17.10.2018, GZ. MA 67-xxx, den Beschluss gefasst: Gemäß § 40 Abs. 1…

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…

…Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26.2.2025, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.6.2025 abgewiesen wurde. Im Vorlageantrag vom 8.7.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe und Beigabe eines Rechtsanwaltes, "weil eine Rechtsfrage geklärt werden muss wo ich nicht in…

…erhob der Antragsteller (As) A einen mit 1. Februar 2019 datierten Antrag auf Verfahrenshilfe, zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde (betreffend Haftungsbescheid vom 21.1.2019) sowie zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde (betreffend Ersuchen um Stellungnahme zur beabsichtigten Heranziehung zur Haftung vom 11.6.2018). Als Begründung wurde…

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Dr. Stanislav Nekrasov in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71…

…Rechtswidrigkeit eingewendet. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2025 infolge vermeintlicher Verspätung der Frist zurück. Mit 09.07.2025 beantragte ***Bf1*** Verfahrenshilfe. Im Zuge des Mängelbehebungsverfahrens vom 10.07.2025 legte der Antragsteller fristgerecht das Vermögensbekenntnis sowie diverse Unterlagen (Pachtvertag, Feststellungsbescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: aaa, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom vom 000, Erf.Nr. bbb, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß…

…BG Innere Stadt Wien, BG Floridsdorf, ASG Wien etc.) anstünden. Am 2. Oktober 2017 langte beim Bundesfinanzgericht ein nicht unterschriebenes Fax bzgl. des Antrages auf Verfahrenshilfe ein, das ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 6. Juli 2017 enthielt, wonach der Antragsteller ab 1. Juni 2017 Leistungen…

…September 2019 gegen das Straferkenntnis zur o.a. Zahl wurde auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Der Antragsteller brachte vor, die ihm von der belangten Behörde mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.08.2019 übermittelten Fotos stellen kein Beweismittel für die ihm angelastete…

…zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen…

…Partei sind daher unzulässig. Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Verfahrenshilfe bewilligt werden darf, hat der Verwaltungsgerichtshof in Ro 2018/08/0008 vom 11.09.2019 beantwortet und ist von dieser Rechtsprechung de dato nicht abgewichen. Die ordentliche Revision der belangten Behörde ist daher…

…Straferkenntnis. In der Beschwerde ist folgender Antrag ausgeführt: "Da ich über keine juristische Ausbildung verfüge, beantrage ich die Bewilligung von Verfahrenshilfe in vollem Umfang, um mich im nächstinstanzlichen Verfahren gegenüber der Behörde zur Wehr setzen zu können, die meine Darstellung missachtet und mir daher das…