…Abs. 2 muss von dem Unternehmen, das die Begünstigung in Anspruch nimmt, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Erwägungen: Die Bf. bekämpft die angefochtenen Bescheide vor allem mit dem Einwand, dass alle in Rede stehenden Erzeugnisse für den Verbrauch auf grenzüberschreitenden Donauschiffen bestimmt gewesen seien. Aus…

…19. Juli 2013 setzte das Zollamt Wien gegenüber der A-GmbH (Firma laut Firmenbuch FN X) für die Monate Februar und April 2013 gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Mineralölsteuer in Höhe von € 181,20 fest. Begründend führt es dazu in der Abgabenvorschreibung aus, behördliche…

…Sachverhalt Der Bf. erteilte im Herbst 2012 an die ***9*** ***10*** ***11*** in den Niederlanden einen Auftrag zum Bau und zur Lieferung einer neuen Stahl Motoryacht, Typ ***9*** ***12*** zum Preis von EUR ***35*** (exkl. MWSt). Dieser Kaufpreis war in Raten entsprechend dem Baufortschritt zu…

…II Nr. 16/2021, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2…

…ohne biogenen Anteil, und aus Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, in der Höhe von 25.102,63 Euro vor. In der Begründung wurde (zusammengefasst) ausgeführt, die Beschwerdeführerin betreibe an ihrem Standort in Graz eine firmeneigene Tankstelle. Bei dieser seien am 15. April 2015 drei…

…auf Grund der See-Zulassung den See zu befahren, und auch jahrelang nichts anderes getan haben sollte als dies, war von Anfang an nicht zu übersehen, dass die See-Zulassung ein zeitlich unbegrenzt nutzbares Wirtschaftsgut sein würde, das auch nach vielen Jahrzehnten noch für die…

…ha Almen, Bergmähder, Hutweiden und Streuwiesen 4 Liter/ha Forstflächen 4 Liter/ha (2) Der in Abs. 1 Z 1 genannte Betrag erhöht sich um 50 Liter je Hektar bei Anbau von Zuckerrüben, Kartoffeln oder Feldgemüse. Nachweis des tatsächlichen Verbrauchs gemäß § 7a Abs. 3 Z…

…Stadtplatz 22, 4690 Schwanenstadt, über die Beschwerde vom 7. August 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Juli 2018 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer 09/2017 bis 02/2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…24; EuGH vom 22.1.2015, C-55/14; - in beiden Entscheidungen spielte der Verkehrswert der einzelnen Leistungen einer Mehrheit von Leistungen eine entscheidende Rolle), der unvergleichlich längeren Lebensdauer, sondern auch wegen der unvergleichlich größeren Knappheit für den durchschnittlichen Käufer eine wirtschaftliche Bedeutung, die die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9.10.2012, Zahl: GZangefBescheid wurden für den Beschwerdeführer (Bf.) eine Abgabe (Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von € 2.273,31 vorgeschrieben. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass der…

…sind. 2. Nach Ansicht des VwGH wurde die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ansicht, dass eine einheitliche Leistung gegeben sei, bei der die Verpflegungskomponente bloß von untergeordneter Bedeutung sei (Nebenleistung zur Beförderungsleistung), und nicht etwa eine Leistung "eigener Art", zu Recht vertreten. Der Ansicht des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des FA Innsbruck vom 13.12.2010 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010, 04/2010, 05/2010, 06/2010, 07/2010 und 09/2010…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen das vorliegende Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision unzulässig, da die Entscheidung ein Ergebnis der freien Beweiswürdigung ist und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Salzburg-Aigen, am 24…

…dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zuzuweisen (§ 104 Abs 1 Schifffahrtsgesetz). Nach § 3 Abs 1 der VO des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Zulassung von Fahrzeugen auf Binnengewässern (Schiffszulassungsverordnung, BGBl II 1997/296) ist die Zulassung unter anderem eines Fahrzeugs (§ 2 Z 1 Schifffahrtsgesetz; …

…einer amtlichen Verbrauchsteueraufsichtsmaßnahme am 15. August 2015 beim Praterkai in 1020 Wien wurde vom Zollamt Wien festgestellt, dass Belieferungen von Donauschiffen mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der…

…Säumnis- und Verspätungszuschlag mit je € 364,38 festgesetzt wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Lieferung von 1.296 Flaschen Bier am 23. Mai 2014 sei in der Verbrauchsteueranmeldung Juli 2014 ordnungsgemäß versteuert worden. Hinsichtlich der übrigen sechs Lieferungen an Kunden in Italien oder…

…16. November 2015, Zahl: 700000/aa/003/2015, hat das Zollamt Graz diesem Antrag der Bf auf Erstattung eines Betrages von € 4.596,48 gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 Alkoholsteuergesetz (nachfolgend: AlkStG) nicht stattgegeben. Es hat sein Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, das…

…den B.. Auf dieser Strecke kommen unter anderem vier ölbefeuerte Dampflokomotiven zum Einsatz. Der zum Antrieb der Lokomotiven verwendete Dampf wird durch das Verfeuern von Gasöl in der Brennkammer der Lokomotive erzeugt. Die Krafterzeugung für den Vortrieb erfolgt über das erhitzte Medium Wasser, welches in…

…in das Gemeinschaftsgebiet befördern werde, vorhanden. Unterlagen der angesprochenen Art wurden dem Berufungsschriftsatz auch beigelegt. Da der angefochtene Bescheid jedoch noch von der vom BMF in Rz. 4006 der Umsatzsteuerrichtlinien (Fassung vor dem 29.11.2013) festgehaltenen Ansicht getragen wurde , dass Nachweise im Sinne der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) ist ein deutscher Unternehmer (Kunstschmiede) und hat elektronisch einen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2013 beim Finanzamt Graz-Stadt eingereicht. Ein Betrag von € 106,71 entfiel dabei auf Dieselkraftstoff, €…