…3). Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeiten durch die Bf. stützt das Zollamt im Wesentlichen darauf, dass beim Bauvorhaben D die Bf. die Verwendung von Recyclingmaterial vorgegeben hatte, ohne ausdrücklich die Verwendung von qualitätsgesichert hergestelltem Recyclingmaterial anzusprechen und beim Bauvorhaben E die Bf., trotz der Vorgabe…

…Veranlasser einer beitragspflichtigen Tätigkeit ist jene Person anzusehen, in deren Verantwortung sie vorgenommen wird. Hat etwa jemand einen anderen beauftragt, bestimmte Abbruchmaterialien auf einem von ihm als Auftraggeber bestimmten Grundstück zu verwenden, und sich daher des anderen zur Ausführung dieses Vorhabens bedient, so ist der…

…in Betracht kommt (§ 4 Z 2 ALSAG war - entsprechend der Judikatur des VwGH Ro 2015/07/0019 - auszuschließen), war zu prüfen. Um als Beitragsschuldnerin nach § 4 Z 3 ALSAG in Anspruch genommen zu werden, muss die Bf. eine beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst haben. § 4 Z 3…

…in Betracht kommt (§ 4 Z 2 AlSAG war - entsprechend der Judikatur des VwGH Ro 2015/07/0019 - auszuschließen), war zu prüfen. Um als Beitragsschuldnerin nach § 4 Z 3 AlSAG in Anspruch genommen zu werden, muss die Bf. eine beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst haben. § 4 Z 3…

…bloßen "Duldens" einer beitragspflichtigen Tätigkeit sieht der VwGH im vorgenannten Erkenntnis nur subsidiär erfüllt, wenn kein anderer Abgabenschuldner in Betracht kommt. Demzufolge sind jene Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu…

…das Kennzeichen der beauftragten Baufirma und die Unterschrift des Lenkers zu entnehmen. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem verwendeten Kabelsand um Recyclingware gehandelt habe. Mit diesen Stellungnahmen konfrontiert und um zweifelsfreie Sachverhaltsermittlung zur Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit, insbesondere im Umfeld der beauftragten…

…Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit gem. § 4 Z. 3 ALSAG und damit als Beitragsschuldner anzusehen sei. Grundlage dieser Sachverhaltsannahme seien insbesondere die Stellungnahme des Bf. vom 25. Februar 2016 und die Stellungnahme des B vom 25. April 2016. Mit Eingabe vom 20. Juli 2016 hat der…

…dass die Bf. die Materialauswahl getroffen und damit die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat. Diese Schlussfolgerung trifft das Zollamt ohne einen direkten Beweis dafür vorzulegen. Es stützt die Beweiswürdigung im Wesentlichen auf das größte Naheverhältnis der Bf. zur Baumaßnahme und ignoriert dabei sowohl die eindeutig anderslautenden…

…der vorstehend dargestellten Vorgaben für ein Qualitätssicherungssystem konnte nicht nachgewiesen werden. Es war daher auch vom Bundesfinanzgericht davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall eine solche nicht stattgefunden hatte. Gemäß § 4 Ziffer 3 ALSAG ist derjenige Beitragsschuldner, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der…

…Veranlasserin der beitragspflichtigen Tätigkeit sei daher die Bf.. Dass ihr dabei nicht bekannt war, dass das Material nicht unter Anwendung eines Qualitätssicherungssystems hergestellt wurde, sei für die Heranziehung des Veranlassers als Beitragsschuldner unerheblich. Die Firma A-GmbH sei jedenfalls bislang nicht in der Lage gewesen…

…Die beitragspflichtige Tätigkeit habe demnach die Fa. A zu verantworten. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Oktober 2011, Zl. 420000/06337/2011, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob der Veranlasser einer beitragspflichtigen Tätigkeit wisse…

…habe sie die beitragspflichtige Tätigkeit weder veranlasst noch geduldet. Nur wenn sie die konditionierten Abfälle persönlich zur Verbrennung befördert hätte, käme sie als Beitragsschuldner nach § 4 Abs.1 Z 3 ALSaG in Betracht. Dazu war zu erwägen: § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG vor der …

…sie somit als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeiten anzusehen. Aus von der Bf. nicht geltend gemachten Gründen hat das Zollamt zu 3. die Beitragsfestsetzung auf € 616,00 und zu 4. auf € 392,00 vermindert, da für das 3. Quartal 2007 lediglich der Erwerb einer…

…die langfristig (= länger als ein Jahr) gelagert werden, gemäß § 3 Abs.1 ALSAG beitragspflichtig sind für denjenigen, der solche beitragspflichtigen Tätigkeiten veranlasst oder duldet. Diese Selbstberechnungsabgabe betrage zum Fälligkeitstag gemäß § 6 Abs.1 Z.3 ALSAG 43,60 € je angefangene Tonne und das…

…der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (§ 21) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen. (…) Beitragschuldner § 4. Beitragsschuldner ist (...) 3. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst…

… 4 Abs 3 ALSAG sei, da sie keine beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe und darüber hinaus durch näher bezeichnete technische Prüfberichte ein Qualitätssicherungssystem vorliegen würde, welches die gleichbleibende Qualität der mineralischen Baurestmassen gewährleisten würde. Beantragt wurde eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen und den bekämpften Bescheid aufzuheben. Mit…

…seien. Nach den Vorgaben des Verursacherprinzips sei die Beschwerdeführerin keinesfalls Beitragsschuldnerin, da etwaige Versäumnisse ausschließlich der Firma A-GmbH zur Last gelegt werden könnten, welche dadurch auch die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. März 2011, GZ…

…wenig Erfolg versprechend, da die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit Abgabenschuldner und die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 27. Jänner 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120…

…wenig Erfolg versprechend, da die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit Abgabenschuldner und die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 27. Jänner 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120…

…wenig Erfolg versprechend, da die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit Abgabenschuldner und die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 25. April 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120…