…EuGH 18.7.2007, C-182/06, Lakebrink). Eine Regelung, die - wie die Einschränkung des Veranlagungsfreibetrags auf Personen, die im Inland lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielen - dazu führt, dass das zu versteuernde Einkommen eines Steuerpflichtigen erhöht wird, weil er seinen Arbeitslohn nicht im Ansässigkeitsstaat, sondern in einem…

…dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Berücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages nach § 41 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) bei der Berechnung der Einkommensteuer (ESt) des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. (3) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Dies gilt nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1. Der Freibetrag vermindert…

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VNCD FNAB, StraßeAB, PLZAB WohnortAB, über die Beschwerde vom 09.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FaAB vom 05.11.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt…

…Tragen. Der Beschwerdeführer erzielte keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte, da sein Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich hatte. Daher erfüllt der vorliegende Sachverhalt keinen Pflichtveranlagungstatbestand. Der Veranlagungsfreibetrag des § 41 Abs 3 EStG stellt eine geringfügige Begünstigung innerhalb des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs 1 Z 1 EStG dar, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 01.07.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

…Höhe von insgesamt 5.151,00 € an die Kindesmutter ***KM*** ausbezahlt. Der Beschwerdeführer bezog laut Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12.2.2015 in diesem Jahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 90,05 €, die bei der Ermittlung des Einkommens aufgrund des Veranlagungsfreibetrages gemäß § 41 Abs…

…€ 2.181,44) vergessen. Die Abgabenbehörde setzte im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Abzug eines Gewinnfreibetrages von € 121,66 die selbständigen Einkünfte des Bf mit € 814,20 fest. Unter Berücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von…

…außer Zweifel. Abschließend ist weiters darauf zu verweisen, dass der sogenannte "Veranlagungsfreibetrag" als Bagatellregelung zu betrachten ist. Bei Vorliegen bereits besteuerter Einkünfte (Lohnsteuer) sollte nicht im Fall geringfügiger anderer Einkünfte ein Veranlagungsverfahren in Gang gesetzt werden. Welches doch auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht…

…übersteigen, nicht nur zum Tarif besteuert werden, sondern zusätzlich auch den Veranlagungsfreibetrag vermindern, unterliegen diese Einkünfte im Anwendungsbereich der Einschleifregelung (zwischen € 730 und € 1.460) effektiv dem doppelten Grenzsteuersatz. Durch die Einschleifregelung soll eine gleichmäßig steigende Steuerbelastung verwirklicht werden (Peyerl in Jakom EStG…

…letzter Satz EStG) ist verfassungswidrig. Hinsichtlich der näheren Begründung verweise ich vollinhaltlich auf die Begründung meiner noch beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerde vom 15.03.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 und den der vorigen Beschwerde beigelegten Artikel Kanduth-Kristen, Der negative Leistungsanreiz des Veranlagungsfreibetrags, taxlex 2007…

…Rente aus Deutschland dem Finanzamt angezeigt. In Folge dessen erließ das Finanzamt am 29. September 2015 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer 2010 bis 2013 und die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013. Hierin wurden unter anderem die bisher gewährten Veranlagungsfreibeträge gem. § 41 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 05.02.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene…

…von der Bf genannt worden und darüber hinaus würde man eine solche Vereinbarung mit einem fremden Dritten nicht abschließen. Bei Ermittlung einer möglichen Steuerbelastung mit der beantragten Regelbesteuerung ergäbe sich - aufgrund des Veranlagungsfreibetrages - zu keinem Zeitpunkt eine Immobilienertragsteuer. Die Steuer sei folglich so zu erheben…

…für 2016, in dem ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von € 1.425,79 angesetzt wurden, wovon ein anteiliger Veranlagungsfreibetrag von € 34,21 abgezogen wurde. Diese ausländischen Einkünfte wurden für die Ermittlung des Steuersatzes für die inländischen Einkünfte des Bf. - also unter Progressionsvorbehalt - berücksichtigt. Am…

…die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von EUR 1.247,52 auf EUR 668,42, was zur Erhöhung des Veranlagungsfreibetrages und damit zum gänzlichen Unterbleiben der Besteuerung dieser Einkünfte führte. Die Einkommensteuerfestsetzung reduzierte sich in der Folge von EUR 13.055,82 auf EUR 12…