…Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist als unzulässig zurückzuweisen. (Vgl. VwGH vom 30.5.2001, 2000/13/0195, und vom 22.6.2001, 2000/13/0178). Da einerseits über die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 25. Oktober…

…Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit der Beschwerdevorlage folgende Schriftstücke (Bescheide, Rechtsmittel, Anträge, etc) vorgelegt: Einkommensteuerbescheid 2012, vom 11.3.2013 Beilage zur Berufung vom 2.10.2013 (die Berufung selbst wurde nicht vorgelegt) Zurückweisung der Berufung…

…Datenübertragung eingereicht werden können, eine Einbringung per E-mail jedoch nicht zulässig sei. Die Berufungsvorentscheidung sei am 30.8.2013 zugestellt worden, weshalb die Berufungsfrist am 30.9. geendet habe. Der Vorlageantrag habe jedoch den Poststempel vom 2.10.2013 aufgewiesen, weshalb dieser zurückzuweisen gewesen…

…Hinweis zu entnehmen, dass das Rechtsmittel durch Herrn ***RA*** persönlich ergriffen wird. Es bestehen daher keine Zweifel, wem das Rechtsmittel zuzurechnen ist. Nach der Rechtslage vor dem 31.12.2013 war eine Berufung, die von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht worden war, gemäß § 273 Abs…

…erhoben und ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid erweist sich damit als zulässig, die Zurückweisung erfolgte daher zu Unrecht. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid hätte somit nicht ergehen dürfen und ist daher gemäß § 279 Abs 1 BAO ersatzlos aufzuheben.   Zur Unzulässigkeit der Revision:…

…unbegründet. Diese Berufung ist allerdings nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Das Finanzamt hatte daher nach dem Gesagten die angefochtenen Zurücknahmebescheide zu erlassen. Die Beschwerde gegen diese Zurücknahmebescheide erweist sich damit als unbegründet. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…1 BAO in der am 06.02.2013 gültigen Fassung lautete: § 271 (1) Die Abgabenbehörde hat eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerde gegen das Verfügungsverbot vom 12.10.2012 war daher wegen Unzulässigkeit gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z., vertreten durch V1, vom 21…

…ein bestehendes Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Beschwerde des Bf. gegen die Abweisung seines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung der Erfolg zu versagen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ist festzustellen: Gemäß …

…Der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist aber dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass kein entsprechender Titelbescheid vorliege, dass ein solcher ihm gegenüber nicht wirksam sei oder dass der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vertreten durch Niernberger Kleewein Rechtsanwälte, Elisabethstraße 50c, 8010 Graz, vom 21.10.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23.09.2011 betreffend Rückzahlung…

…einen neuen Sachbescheid, in welchem Teile der ursprünglich zuerkannten Werbungskosten keine Anerkennung mehr fanden. Mit E-Mail vom 25.5.2012 berief die Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25.4.2012. Mit Bescheid vom 29.5.2012 wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde…

…ergibt sich aus den von der belangten Behörde - unvollständig - vorgelegten Unterlagen sowie aus den im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid vom 13.07.2020 ergangenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17.03.2022, RV/7400027/2021, festgehaltenen Daten. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung der Berufungsvorentscheidung): Gemäß…

…auf eine im Finanzstrafverfahren erteilte Zustellungsbevollmächtigung der ***B*** Steuerberatungsgesellschaft hingewiesen wurde, noch eine solche aus dem Strafakt hervorging, war die an den Beschwerdeführer selbst vorgenommene Zustellung wirksam (vgl. VwGH 05.11.2009, 2009/16/0214). Berufsrechtliche Vorschriften, wonach die Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung deren…

…bei der BH A. eine Berufung ein, in welcher er unter Hinweis auf die Artikel 3 und 8 EMRK beantragte, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu setzen, eine Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus zu erteilen. Er führte maßgeblich geänderte Verhältnisse aus und verwies auf Unzulässigkeit der Ausweisung…

…geltend. Das Finanzamt erließ für das Jahr 2011 keine Berufungsvorentscheidung, anlässlich der Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) an den damaligen Unabhängigen Finanzsenat stellte das Finanzamt den Antrag, die geltend gemachten Sonderausgaben anzuerkennen. In Beantwortung eines Vorhaltes legte der Beschwerdeführer ein Heft mit „Zeitaufzeichnungen“ seiner Ehefrau…

…und Einkommensteuer für die Jahre 2005 - 2008 erließ. Zurückgenommenerklärung: Mit Datum vom 1.9.2010 erhob der Beschwerdeführer durch seine damalige steuerliche Vertretung Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme und Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie betreffend die Sachbescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 24. Oktober 2013, Zahl ******/*****/000/2013, betreffend…

…auch die Berufungsvorentscheidung aufzuheben Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat dazu als Nachfolgebehörde des UFS erwogen: Nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den unabhängigen Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahren von Verwaltungsgerichten unter Anwendung der am…

…Erörterungstermines nahm der Bf die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 10.6.2013 zurück, weswegen diese mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären war.   3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision): Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…