… 19 Abs. 2 KflG und habe somit gegen keine im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften verstoßen. Das Zollamt nehme somit rechtsirrig an, dass mit dem Beförderungsmittel ein unzulässiger Kabotageverkehr durchgeführt worden sei, da die Bf. damit gewerbsmäßig Waren transportiert hätte. In diesem Zusammenhang verweist die…

…der im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittel eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs seien das Sattelfahrzeug und der Auflieger entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…555 Abs. 1 Buchstabe c) der ZK-DVO dar. Unzulässig wurde der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine Genehmigung nicht vor. Eine Belohnungsgenehmigung wie die verfahrensgegenständliche berechtigt gemäß…

…859 Nr. 4 ZK-DVO). Bei einem gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO unzulässigen Binnenverkehr scheitert eine derartige „Heilung“ einer PBCichtverletzung durch die nachträgliche (zollamtliche) Bewilligung aber regelmäßig bereits daran, dass die Zollbehörden keine Möglichkeit haben, entsprechende, zum Zeitpunkt des Binnentransportes (noch) nicht vorliegende…

…Klärung von Rechtsfragen zu, schon gar nicht dem BMVIT in Abgabensachen. Danach vertritt die Bf die Ansicht, es liege keine unzulässige Kabotage vor: - Die Warenbeförderung und nicht die LKW-Beförderung sei relevant. Entgegen der Ansicht der Behörde liege eine Kabotage nur vor, wenn bei einer…

…Recht, weil die Bf. zwar nach dem Inhalt der Konzessionsurkunde, nicht aber zollrechtlich verpflichtet war: Nach übereinstimmender Ansicht setzt zwar ein Kabotageverkehr ein im Drittstaat ansässiges Unternehmen voraus und ist dieses auch zur Einhaltung der jeweiligen verkehrsrechtlichen Bestimmungen in einem Unionsstaat verpflichtet; s Witte, Kommentar6…

…betreffend Festsetzung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   2.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Oktober 2012, Zl. zzz , setzte das Zollamt St…

…zwischen der Bf. (als Vermieter) und der österreichischen Hauptniederlassung (als Mieter) folgende Vereinbarung getroffen: "Der Vermieter stellt dem Mieter kostenfrei für den Zeitraum 10.1.2013 bis 29.1.2013 den Reisebus CH zur Benützung des Fahrzeuges im europäischen Kabotageverkehr zur Verfügung. Verrechnung sowie gesetzliche…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Linz Wels hat mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid ausgesprochen, dass für die Firma A für das näher bezeichnete Sattelfahrzeug der Marke Volvo gemäß Art. 204 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 21. Dezember 2022, Zahl: ***1***, betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Lösung der im Streitfall relevanten Rechtsfragen konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die oben zitierten Erkenntnisse des VwGH bzw. Urteile des EuGH stützen. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären. Wien, am 26. Juli 2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr.NN, über die Beschwerde vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 16. April 2012, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

…wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Union zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union einen unzulässigen Binnentransport darstellt. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist erwiesen…

…nicht dem BMVIT in Abgabensachen. III. Danach vertritt die Bf die Ansicht, es liege keine unzulässige Kabotage vor: - Die Warenbeförderung und nicht die LKW-Beförderung sei relevant. Entgegen der Ansicht der Behörde liege eine Kabotage nur vor, wenn bei einer Warenbeförderung Waren im Zollgebiet geladen…

…3 ZK Zollschuldnerin, da sie als Inhaberin des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung die Pflicht hatte, den Lastkraftwagen nicht für die Durchführung eines unzulässigen Binnenverkehrs einzusetzen. Die Zollschuld nach Art. 204 ZK wegen Pflichtverletzung entstehe unabhängig von der Verschuldensfrage. Als Verfahrensinhaberin habe sie auch für das…

…EU-Zollgebiet (und damit auch das österreichische Staatsgebiet) verlassen hat, selbst die vom Zollamt (ohnehin zu Unrecht) behauptete Pflichtverletzung nicht wirklich ausgewirkt. Beweis: Einvernahme des Geschäftsführers Und weiter: “II. Keine unzulässige Kabotage 1.. Warenbeförderung, nicht Lkw-Beförderung ist relevant Entgegen der Ansicht der Behörde stellen…

…einen Binnenverkehr iSd Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c) der ZK-DVO dar. Unzulässig wurde der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine Genehmigung nicht vor. Die Italienische Zollverwaltung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 11. September 2014, Zahl: 700000/xxx/2014, betreffend die Entstehung einer Zollschuld zu Recht erkannt…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

…aufgefordert worden. Anschließend sei der Lastkraftwagen vom Zollamt beschlagnahmt worden. In rechtlicher Hinsicht folge aus dem vorstehend angeführten Sachverhalt, dass entgegen der Ansicht des Zollamtes kein unzulässiger Binnenverkehr von Deutschland nach Österreich iSv Art. 558 Abs 1 lit c ZK-DVO vorgelegen habe, sondern die…