…2008 keine Berufung erhoben hat. Die übrigen Feststellungen sind den insoweit unstrittigen Schriftsätzen und Bescheiden zu entnehmen. Rechtslage Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 (BAO ) idF vor dem FVwGG 2012 (BGBl. I 2013/14) war eine eine unzulässige Berufung nach der…

…Berufung zu Recht erkannt: Der Berufung, nunmehr Beschwerde, wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung…

…Bescheid erst am 15.8.2013, gemeint wohl 15.8.2012, zugestellt werden können. Die Berufung sei daher innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist erfolgt. Mittels Vorhaltes des BFG vom 13.7.2020 erging an die Bf. die Aufforderung um Vorlage von Nachweisen - Flugtickets, Reisebürobuchungen etc. - dafür…

…erbrachter Leistung. Bei größeren Aufträgen würden auch Teilrechnungen gelegt und bezahlt, wobei entsprechende Deckungsrücklässe einbehalten würden. Ohne weitere Erhebungen und ohne Stellungnahme zum Rechtsmittelvorbringen legte das FA die Berufung des Bf dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Es wurde erwogen: 1. Gemäß Art. 28 Abs…

…Beschwerde wurde erwogen: 1. Zuständigkeit des BFG Nach den Bestimmung des § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd. Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen…

…Finanzamtes X . betreffend Feststellung der Einkünte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 beschlossen: Die Berufung, nunmehr Beschwerde, vom 18.01.2012 wird gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als unzulässig zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 30. August 2013 gegen den Bescheid betreffend Zurückgenommenerklärung einer Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die…

…2017' ein, zu der am 26. März 2018 ein antragsgemäßer Einkommensteuerbescheid erging. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30. März 2018 Berufung (Beschwerde) erhoben und darin ausgeführt, dass Werbungskosten i.H.v. € 109,68 (KZ 274) aufgrund einer Beitragsleistung an eine Krankenversicherung gemäß §…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war und nach § 323 Bundesabgabenordnung als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs…

…1 BAO von Amts wegen wieder aufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre erlassen. Mit Eingabe vom 15.08.2015 wurde "Berufung" (richtig: Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmsbescheide vom 31.07.2014 betreffend die Einkommensteuerbescheide für 2008 bis 2013 und gegen die Einkommensteuerbescheide für 2008…

…Finanzamtes Innsbruck vom 1.12.2009 betreffend Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufgehoben. Die Beschwerde wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Übergangsbestimmung: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31…

…Beschwerde) - weil diese unter anderem auch auf vorsätzlich unrichtigen Angaben der BH ***** basieren und damit im Grunde rechtswidrig zustande gekommen sind, erheben wir nunmehr auch gegen die Mitteilung - im Anschluss an unsere gleichlautende Berufung gegen die Abgabenvorschreibung (vom 26.12.2016) - Einspruch! Der Bund hat…

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind.“ Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2010 wurde der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vom 9.2.2009 aufgehoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29.11.2010 verfügte das Finanzamt erneut eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2006…

…aus dem Akteninhalt, und zwar insbesondere aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.9.2009, dem Haftungsbescheid vom 17.12.2009, dem Bescheid betreffend Fristverlängerung vom 26.1.2010 und der Berufung vom 26.3.2010. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1 Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 201…

…faktischer Geschäftsführer agiert, welcher durch die Fahrzeugeigentümerin zur Verwendung dieses Beförderungsmittels zu gewerblichem Gebrauch ermächtigt gewesen sei. Mit Schreiben vom 3.7.2014 forderte das Zollamt den Bf. unter Berufung auf das Vorbringen, er übe als faktischer Gesellschafter quasi eine Funktion aus, die jener eines…

…b BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Eingabe des Vertreters der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 23.08.2024…

…Finanzamtes X, BV. macht das aber fast unmöglich. Wegen der Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2015, eingelangt bei unserer Gesellschaft am 03.11.2015 wird deshalb innerhalb offener Frist das Rechtsmittel Vorlageantrag/Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Unser Antrag bzw. Beschwerde…

…0012). § 95 Abs. 1 Oö Gemeindeordnung schließt die Möglichkeit einer Berufung nur gegen Bescheide der Gemeindeorgane in den in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde aus. Sofern gesetzlich die Möglichkeit der Berufung nicht ausgeschlossen ist, ist gemäß Abs. 2 leg…

…auch für Fälle, in denen nach bisheriger Rechtsauffassung Rechtsmittel als unzulässig geworden zurückzuweisen waren. Dies galt nach Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz (BAO3, § 299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der…