…Behörde wurde hinsichtlich der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren eine Beschwerdevorentscheidung nicht erlassen. In Ermangelung einer Berufungsvorentscheidung wurde hinsichtlich dieser Bescheide auch kein Vorlageantrag gestellt. Eine Beschwerdevorentscheidung erging ausschließlich hinsichtlich der Sachbescheide. Dementsprechend wurde hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide fristgerecht ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht eingebracht.…

…Begründung "Abspruch" (gemeint: Berufungsvorentscheidung) über sein Rechtsmittel, damit "die Sache in die nächste Instanz gelangt". Das Finanzamt legte das Rechtsmittel mit seinem am 21. November 2013 beim UFS einlangenden Bericht vom 11. November 2013 der Abgabenbehörde II. Instanz vor, ohne eine Berufungsvorentscheidung erlassen zu haben. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17.11.2014 betreffend Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: Der Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2016…

…Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Wurde eine Berufung vor dem 1. Jänner 2014 der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt, ohne vorher eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, so ist § 262 BAO (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anwendbar (vgl. § 323 Abs…

…USt)- Bescheide 2007 des Finanzamtes X (FA) vom 28.Mai 2009, beim FA eingegangen am 21.Jänner 2016. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet eine unwirksame Zustellung der angefochtenen USt- /ESt-Bescheide 2007 ein, weil sie im Mai 2009 nicht an der Zustelladresse gewohnt habe und in…

…FA) vom 6.Juli 2012 betreffend Einkommensteuer (ESt) und Umsatzsteuer (USt) 2008, beim FA eingegangen am 21.Jänner 2016. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet eine unwirksame Zustellung der angefochtenen Veranlagungsbescheide 2008 ein, weil sie nie an der Adresse des FA (= Zustelladresse) sondern in Wohnadresse-2…

…Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes." "(42) Wurde eine Berufung vor dem 1. Jänner 2014, ohne vorher eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt, so ist § 262 (Erlassung einer…

…zweifelsohne zu. Begründungsmängel von Bescheiden der Abgabenbehörden erster Instanz können aber dadurch in ihrer Fehlerhaftigkeit unwirksam werden, dass die Abgabenbehörde erster Instanz über eine Berufung eine Berufungsvorentscheidung erlässt und diese ausreichend begründet. Diese Berufungsvorentscheidung wirkt prinzipiell als Berufungserledigung und ersetzt damit den angefochtenen Bescheid, beseitigt…

…darauf hin, dass das Finanzamt Tulln im gegenständlichen Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter einen Betrag von € 9.000,00, welchen dieser als unwirksame Zahlung angefochten hat, anerkannt hat und dieser Betrag durch das Finanzamt auf das Anderkonto zurückbezahlt wurde. Es erscheint nun so, dass die…

…Erachtens im Fall der Qualifikation der Mietvorauszahlung als Darlehen auch für das Einkommensteuerverfahren meines Mandanten für die Jahre 2006 und 2007 zu berücksichtigen." 5. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Vorlagebericht am 22.2.2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 6. Gemäß …

…Vorliegens der erforderlichen Unterschriften, das Rechtsgeschäft gar nicht gültig zustande gekommen ist. Dabei kommen alle Gründe in Betracht, aus denen ein Rechtsgeschäft, ungeachtet der Unterfertigung durch alle Vertragsparteien, aus zivilrechtlichen Gründen unwirksam sein kann (Arnold, Rechtsgebühren 8 , § 15 Rz 14). Der Beweis, dass ein beurkundetes…

…verwies das Finanzamt auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. Mai 2009 und erklärte, dass diese Niederschrift einen integrierenden Bestandteil des gegenständlichen Bescheides bilde. Der dagegen eingebrachten Berufung gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2013 Folge. Zur Begründung führte das Finanzamt aus…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Arnulf R. Lagler Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H., Hans-Gasser-Platz 6c, 9500 Villach, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 11.05.2015 betreffend Umsatz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Name1 in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Name2, diese wiederum vertreten durch die Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 30.4.2014 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 bis 2011 zu…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, 1xxx Wien gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 28. August 2013 betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung gegen den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Witwe, als Erbin nach Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Rivo Killer, Rechtsanwalt, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A vom Datum1, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für…

…jedoch nicht für § 260 Abs 2 BAO. Somit setzt ein Vorlageantrag unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146). Vor Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageanträge sind deshalb ohne rechtliche Wirkung und als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 8.1.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis 2012 Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis…

…gem. § 19a RAO". 2. Die Berufung wurde mit der (an die Bf. gerichteten) Berufungsvorentscheidung vom 20.11.2013 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt am 29.10.2013 schriftlich um die Übersendung diverser Unterlagen ersucht habe. Dieses Schreiben sei ohne Reaktion geblieben…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., adresse, über den Vorlageantrag vom 22.6.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 31.05.2016, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als…