IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache AG, vertreten durch Burkert Dr. & Michael Hason, Steuerberatung KG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 25.08.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 08.08.2011, betreffend…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Sowohl zur Frage des Beginns der Unternehmereigenschaft als auch zu deren Ende besteht eine stetige reiche Judikatur und Literatur, welcher in dieser…

…der Fremdüblichkeit. Die Anlage werde auf dem wirtschaftlichen Eigentum des Gatten betrieben, eine steuerlich wirksame Nutzungsüberlassung liege nicht vor. Es komme der Bf deshalb keine Unternehmereigenschaft zu, die Umsatzsteuer werde auf Grund der Rechnungslegung geschuldet. In der gegen die strittigen Umsatzsteuerbescheide für 2009, 2010, 2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der a b und c MEG a, d 56, h e, vertreten durch Dipl. Ing. c a, f 49, g i, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. a KG, m , h…

…Außenprüfung als auch aus der Beschwerdevorentscheidung eindeutig ersichtlich, dass die belangte Behörde davon ausging, dass der zivilrechtlich nicht rechtsfähigen Gesellschaft nach bürgerlichem Recht keine Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG zukam und deshalb nur die Gesellschafter angesprochen werden konnten. Wenn die belangte Behörde die Erledigungen an die…

…sind, in ihrem Randbereich vorkommen. Sie weisen keinen notwendigen Zusammenhang mit den Grundgeschäften auf (Ruppe/Achatz, a.a.O., Tz 290). Die Nachhaltigkeit ist eine Voraussetzung der Unternehmereigenschaft. Ist diese zu bejahen, ist für die einzelnen Leistungen nicht mehr die Nachhaltigkeit zu prüfen, sondern nur…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im gegenständlichen Fall die Unternehmereigenschaft des Beschwerdeführers (Bf.) im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Am 10. Dezember 2010 wurde von der steuerlichen Vertretung die Betriebseröffnung angezeigt und der Antrag auf…

…Bewirkens von Umsätzen. Auch auf die tatsächliche Erzielung von Einnahmen kommt es dabei (noch) nicht an. Die Beantwortung der Frage, ab welchem Zeitpunkt Unternehmereigenschaft angenommen werden kann, hängt entscheidend davon ab, wann der Unternehmer die ersten nach außen gerichteten Anstalten zur Einnahmenerzielung trifft. Ausschlaggebend ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X . betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend…

…Tätigkeiten ergebe sich, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wurde und somit keine Unternehmereigenschaft vorliege. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde auf die Ausführungen in der BVE nicht eingegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 115…

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

…Sachverhalt bzw. zu ihrer rechtlichen Beurteilung), dass der einzige (geplante) Kunde der "A" die Bf. sei, was kein „Beweis“ für die Unternehmereigenschaft sei. Die Groß-Betriebsprüfung, die die Bf. in einem späteren Zeitraum überprüft hat, erklärte auf Befragen des Gerichtes: „Ab dem 2. Quartal 2009…

…Agieren gegenüber mehreren Vertragspartnern. Im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 übte der Beschwerdeführer daher eine gewerbliche Tätigkeit aus. 3. Unternehmereigenschaft setzt Selbständigkeit voraus. Das UStG definiert den Begriff der Selbständigkeit nicht positiv sondern grenzt ihn negativ ab. Nach § 2 Abs. 2 Z 1…

…abziehen. Lt. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG § 12, TZ 11 ff ist Grundvoraussetzung für den Vorsteuerabzug die Unternehmereigenschaft. Beziehen sich Ausgaben nicht konkret auf künftige Umsätze, sondern können sie für unterschiedliche Tätigkeiten genutzt werden, steht mangels Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen ein Vorsteuerabzug nicht zu. …

Voraussetzung für das Vorliegen eines derivativen (abgeleiteten) Firmenwertes ist etwa der entgeltliche Erwerb eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles (Winkler in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 8 Anm 29; Kanduth-Kristen in Jakom EStG14, § 8 Rz 48). Im Zuge der Bilanzerstellung für das Wirtschaftsjahr 2013 wurde…