IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 09. März 2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen…

…eingebrachten Berufung führte die Bf. aus, dass zu Unrecht von einer groben Fahrlässigkeit ausgegangen worden sei. Die Unternehmereigenschaft der X GmbH sei immer gegeben gewesen außerdem werde auf einen Notariatsakt verwiesen. Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels v. 6.11.2007, Zahl: C wurde die…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Sowohl zur Frage des Beginns der Unternehmereigenschaft als auch zu deren Ende besteht eine stetige reiche Judikatur und Literatur, welcher in dieser…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache AG, vertreten durch Burkert Dr. & Michael Hason, Steuerberatung KG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 25.08.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 08.08.2011, betreffend…

…Tätigkeiten ergebe sich, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wurde und somit keine Unternehmereigenschaft vorliege. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde auf die Ausführungen in der BVE nicht eingegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 115…

…Bewirkens von Umsätzen. Auch auf die tatsächliche Erzielung von Einnahmen kommt es dabei (noch) nicht an. Die Beantwortung der Frage, ab welchem Zeitpunkt Unternehmereigenschaft angenommen werden kann, hängt entscheidend davon ab, wann der Unternehmer die ersten nach außen gerichteten Anstalten zur Einnahmenerzielung trifft. Ausschlaggebend ist…

…weil die Geschäftsführerbezüge keine Umsätze im Sinne des § 1 UStG 1994 darstellen würden. Bei der Beurteilung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft sei nach der Rechtsprechung des EuGH nicht auf das Beteiligungsausmaß abzustellen. Wenn das Anstellungsverhältnis derart gestaltet sei, dass den Geschäftsführer nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein…

…Außenprüfung als auch aus der Beschwerdevorentscheidung eindeutig ersichtlich, dass die belangte Behörde davon ausging, dass der zivilrechtlich nicht rechtsfähigen Gesellschaft nach bürgerlichem Recht keine Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG zukam und deshalb nur die Gesellschafter angesprochen werden konnten. Wenn die belangte Behörde die Erledigungen an die…

…Neubau). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es dem Bf. in den Jahren 2007 bis 2010 an der Unternehmereigenschaft gefehlt habe. In der Beschwerde wendete der Bf. ein, dass hinsichtlich dieser Liegenschaft schon immer die Vermietungsabsicht bestanden hat. Eine Vermietung hätte jedoch aufgrund der…

…vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Für ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des nach (mittlerweile mit Erkenntnis des BFG vom 16.12.2022, RV/7101921/2013 aufgehobener) Wiederaufnahme des…

…führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die generelle Annahme, dass ab einer Beteiligung von 50% von einer Selbständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers und damit von seiner Unternehmereigenschaft auszugehen sei, sei nach dem Urteil des EuGH van der Steen nicht mehr als unionrechtskonform anzusehen. Für die Frage…

…2 BAO) der fehlenden Darstellung der beantragten Änderung wurde von der Bf in der mündlichen Verhandlung am 11. 9. 2019 behoben; diese sind damit mängelfrei geworden. In der Sache Unternehmereigenschaft Unternehmer ist, wer nach außen auftritt und am Markt Leistungen erbringt (vgl. VwGH 18. 9…

…2011 eingebrachte Fristverlängerungsansuchen. Die Berufung richtet sich gegen die Aufhebung der Feststellungs- und Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 mit der Begründung, dass „die Umsätze im Wesentlichen nur an die eigenen Gesellschafter erfolgen“. Die Berufung werde wie folgt begründet: "Eine Unternehmereigenschaft von Personengemeinschaften ist nach § 2 Abs…

…abziehen. Lt. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG § 12, TZ 11 ff ist Grundvoraussetzung für den Vorsteuerabzug die Unternehmereigenschaft. Beziehen sich Ausgaben nicht konkret auf künftige Umsätze, sondern können sie für unterschiedliche Tätigkeiten genutzt werden, steht mangels Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen ein Vorsteuerabzug nicht zu. …

…17 der 6. MwSt-Richtlinie berechtigt. Ein unmittelbarer oder mittelbarer Eingriff in die Verwaltung der nachgeordneten Tochtergesellschaften begründe nur dann die Unternehmereigenschaft der Holdinggesellschaft, wenn und soweit diese Eingriffe gegen ein gesondertes Entgelt ausgeführt werden. Tatsächlich seien (gemeint: von der Bf.) keine Managementleistungen weiterverrechnet worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der a b und c MEG a, d 56, h e, vertreten durch Dipl. Ing. c a, f 49, g i, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. a KG, m , h…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwer­de­sache Bf. gegen den Bescheid des FA Waldviertel vom 05.01.2012, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird…

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

Zusammenfassend war die Beschwerde berechtigt. Aus den vorgenannten Gründen war die Unternehmereigenschaft der Bf. anzuerkennen und der im Zusammenhang mit der Liegenschaftsvermietung erklärte Vorsteuerabzug zu berücksichtigen. In vollinhaltlicher Stattgabe der Beschwerde war die Umsatzsteuer erklärungsgemäß - wie im Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 25.05.2016 und im…

…der Fremdüblichkeit. Die Anlage werde auf dem wirtschaftlichen Eigentum des Gatten betrieben, eine steuerlich wirksame Nutzungsüberlassung liege nicht vor. Es komme der Bf deshalb keine Unternehmereigenschaft zu, die Umsatzsteuer werde auf Grund der Rechnungslegung geschuldet. In der gegen die strittigen Umsatzsteuerbescheide für 2009, 2010, 2011…