…16 Euro je Kind verpflichtet war. Für den Zeitraum von 1.12.2009 bis 28.2.2010 nahm das Gericht über die bisherige Unterhaltsverpflichtung hinausgehend geleistete Beträge von insgesamt 943,70 Euro (somit je 314,60 Euro je Kind) an. Ferner ist dem Beschluss noch…
…Kostenaufstellung (Art des Aufwands, Preis, Ersätze, Unterhaltsverpflichtung) und mehrerer Nachweise (Rechnungen, ärztliche Verordnung und dergleichen). Diesen Vorhalt des FAÖ beantwortete der Bf mit Schreiben vom 10.4.2024. Vorgelegt wurde eine Aufstellung der Kosten (in Summe jetzt € 12.108,45), in der auch ein…
…Die Entlastungswirkung dieses absoluten Betrages nimmt daher mit der Zeit ab. Je nach Verlauf der weiteren Inflationsentwicklung könnte dieser Aspekt daher über einen längeren Zeitraum eine Rolle für die gebotene Entlastung von Unterhaltsverpflichtungen spielen. Am Status quo dürfte sich durch die Entscheidung des VfGH nicht…
…themen/steuern_und_finanzen/unterhalt/Seite.530100.html. Es bestehe eine Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren Eltern (Großeltern). Sind Eltern oder Großeltern nicht im Stande, sich selbst zu erhalten, so hätten sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Kindern. Nachdem seine Mutter ihre Unterhaltsverpflichtung gröblich verletzt habe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterD in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31. Mai 2019 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September 2018…
…Familienbesteuerung (vgl. Ruppe, "Familienbesteuerung und Verfassungsgerichtshof", ÖStZ 2003/241) ergibt sich zusammengefasst: Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ist zumindest zur Hälfte keine Sache der privaten Lebensführung und muss daher insoweit steuerlich berücksichtigt werden. Die Steuermehrbelastung, die sich durch die generelle Nichtabzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen ergibt, kann aber…
§ 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach…
…festgesetzten Unterhaltsbetrag. Im Falle einer außerbehördlichen Einigung ergibt er sich durch den in einem schriftlichen Vertrag festgesetzten Unterhaltsbetrag. Bei einer behördlichen Festsetzung des zu leistenden Unterhalts, egal in welcher Höhe, steht der Unterhaltsabsetzbetrag bei Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung zur Gänze zu (Vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, 2012, §…
…15.10.2015 ab 11/2014 Beschwerde vom 28.102015 BVE vom 2.3.2016 Abweisung Vorlageantrag vom 4.4.2016 Scheidungsurteil aus PL vom 19.10.2011 Unterhaltsverpflichtung mtl 500 PLN (umgerechnet 117,35 € zum Stichtag 12.8.2016) Unterhaltsbedarf der Tochter ***5***…
…Vock EStG 2017, § 34 Rz 44, mwN). In der Regel wird allerdings dort, wo im Falle einer Notlage eines nahen Angehörigen eine rechtliche Unterhaltsverpflichtung besteht, keine über das rechtliche Ausmaß hinaus gehende sittliche Verpflichtung bestehen (vgl. VwGH 19.03.2013, 2009/15/0176; BFG 12…
…vom yy.yy.yyyy, YYYY wurde die monatliche Unterhaltsverplichtung für den Zeitraum März 2004 bis März 2007 auf 100 Euro und ab April 2007 auf 140 Euro erhöht. Im Jahr 2003 hat der Bf einen Betrag in Höhe von 175 Euro, im Jahr 2004 einen…
AUVA Pension | 215 | EVN | 125 | | | GIS | 45 | | | Gesamt | 655 | Gesamt | 395 November 2011: | Ausgaben | EUR | Einnahmen | EUR | Miete | 360 | AMS | 186 | Taschengeld |…
…Unterhalts im Monat bzw. Jahr durch den Unterhaltsschuldner abzustellen ist, sondern in einem Jahr insgesamt geleistete Unterhaltszahlungen innerhalb eines Kalenderjahres (nicht aber außerhalb eines Kalenderjahres) steuerlich monatsbezogen zunächst auf älteste offene Unterhaltsverpflichtung dieses Kalenderjahres anzurechnen ist, danach die auf die nächstälteste usw. Wenn sich nach…
…beantworten und Unterlagen vorzulegen: - Seit wann bestehen gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren Kindern (Kaan K*****, Kamber K*****)? - Nachweis der tatsächlich bezahlten Unterhaltszahlungen durch Einzahlungsbeleg (Kontoauszug) oder Empfangsbestätigung für jede Unterhaltszahlung im Jahr 2012 - Nachweis über die vereinbarte Höhe der Unterhaltsverpflichtung durch eine der folgenden Unterlagen (Kopie): …
Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12.02.2013, betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: Der…
…gegenüber den Kindern wieder aufleben (OGH 26. 6. 2001, 1 Ob 135/01m) und die Übernahme von Pflegekosten für einen über kein ausreichendes Einkommen verfügenden betreuungsbedürftigen Elternteil auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung (§ 234 ABGB in Verbindung mit § 34 Abs. 7 EStG 1988) eine außergewöhnliche Belastung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, Straße, Ort, gegen Finanzamt Salzburg-Stadt Aigner Straße 10, 5026 Salzburg, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des Bescheides vom 26.01.2015, betreffend Einkommensteuer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…
Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im…
…seien Unterhaltszahlungen in Höhe von 1.200,00 € geleistet worden, die monatliche Unterhaltsverpflichtung betrage 100,00 €). Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 vom 21.3.2023 wurde für das Kinder ***5*** weder ein Unterhaltsabsetzbetrag, noch ein Familienbonus Plus berücksichtigt und wie folgt begründet:…