…2018 betrug sein monatliches Einkommen € 791 und im Jahr 2019 € 1.080,08 monatlich. Verfahrensverlauf: Das Finanzamt forderte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September 2018 bis Mai 2019 zurück und begründete dies mit der Eheschließung der Tochter und der Unterhaltspflicht des Ehegatten. Der Bf…

…13/0124) sei zu prüfen, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen würden, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließen würde. Bei dieser Beurteilung könne nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der Ausgleichzulagenrichtsatz des § 293 ASVG für Alleinstehende…

…besteht." 4. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3.6.2022 (gegen die Abweisung der Zuerkennung der Familienbeihilfe) sowie die Beschwerde vom 14.04.2023 (gegen den Rückforderungsbescheid) jeweils mit folgender Begründung: "Mangels Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten war die Unterhaltspflicht der Eltern nicht erloschen." 5. Mit…

…88/13/0124) ist zu prüfen, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließen würde. Bei dieser Beurteilung kann der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden, der im Jahr 2014 € 857…

… 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass aus § 94 ABGB grundsätzlich die Unterhaltspflicht des Ehegatten resultiere. Der Wortlaut der Gesetzesbestimmung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 spreche eindeutig dafür, dass jeder Unterhaltsanspruch gegenüber dem…

…von monatlich 676,13 € sowie Taschengeld aus fähigkeitsorientierter Aktivität in Höhe von 182 €. Sodann wurden die allgemeinen Voraussetzungen für einen Eigenanspruch der Beschwerdeführerin auf erhöhte Familienbeihilfe näher dargestellt und zur Frage der Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten ausgeführt, die erstinstanzliche Behörde habe lediglich festgestellt…

…ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988). Herr Vater ist unterhaltspflichtig und leistete laut Bestätigung der Unterhaltsberechtigten Partnerin vom 27.6.2023 im Streitjahr auch den Unterhalt in voller Höhe. Die Kinder ***Kind 1*** und *…

…laut LStRl mit der Berücksichtigung eines steuerlichen Existenzminimums zu folgen. Man könne nach der Rechtsprechung des VwGH die Aufteilung nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht in der sich aus den jeweiligen Einkommen ergebenden prozentuellen Leistungsfähigkeit folgen. Hinsichtlich der sich dabei bei der Gattin ergebenden höheren…

…Die Vereinbarung wurde durch MUTTER als obsorgeberechtigtem Elternteil und ***Bf1*** als unterhaltspflichtiger Person abgeschlossen. Mit Bescheid vom 24.9.2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 11.9.2019 auf Gewährung der Familienbeihilfe für VORNAME-Tochter NACHNAME-Tochter für den Zeitraum ab Mai 2019 ab…

…abzugsfähig. Seitens der Beschwerdeführerin wurden Aufwendungen aufgrund der auswärtigen Berufsausbildung der Tochter geltend gemacht. § 34 Abs 8 EStG 1988 trifft jedoch eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht, die auf Grund der "Auswärtigkeit" der Berufsausbildung erwachsen und stellt insofern die primär anzuwendende speziellere…

…sind sohin vorrangig aus den Aktiva des Nachlasses zu tragen (vgl. hiezu Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), ABGB³, § 549 Rz 3). Subsidiär haften die Unterhaltspflichtigen für die Begräbniskosten (vgl. Apathy, aaO, Rz 3). Ist also überhaupt kein Nachlass vorhanden oder reicht er nicht aus…

…am 30.10.2014 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass die Einkommensteuermehrbelastung unterhaltspflichtiger Eltern im Vergleich zu nichtunterhaltspflichtigen Personen durch erhöhte Tranferleistungen wie den Kinderabsetzbetrag und die Familienbeihilfe abgegolten sei. Im am 2.12. 2014 rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf…

…Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. … Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie seine wirtschaftliche Lage, wobei sein hier relevantes Einkommen die Summe aller ihm tatsächlich zufließenden Mittel ist. Zu Prüfen ist noch, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über…

…60,00 Euro USt (10%). Der Ehepartner überwies die Miete für den Zeitraum 10-12-/2020 an die Bf. Laut ZMR Abfrage sind sowohl der Ehepartner der Bf. als auch deren gemeinsame unterhaltspflichtige Tochter an der Adresse ***5***, nebenwohnsitzmäßig gemeldet. Ihren Hauptwohnsitz haben beide - ebenso…

…Lenneis/Wanke, FLAG2, § 6 Rz 9). Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie seine wirtschaftliche Lage maßgeblich, wobei sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen die Summe aller ihm tatsächlich zufließenden Mittel ist, also sämtliche welcher Art immer auch tatsächlich erzielten Einkünfte. Die Einkünfte…

…Verwaltungsgericht hätte das Bundesfinanzgericht betreffend die o.a. gesetzlichen Bestimmungen zum Alleinverdienerabsetzbetrag und zur Unterhaltspflicht des Steuerpflichtigen seiner Vorlagepflicht an den EuGH nachkommen müssen. Auch hätte sich das Bundesfinanzgericht wegen verfassungsmäßiger Bedenken an den Verfassungsgerichtshof wenden müssen, wenn es die vorgebrachten Bedenken nicht selbst mit…

…auch will. Eine bloß kurzfristige Unterbrechung des Lehrverhältnisses liegt nicht vor. Aufgrund der Geburt eines zweiten Kindes ist nunmehr eine Unterbrechung des Lehrverhältnisses für insgesamt mindestens drei Jahre geplant. Darüber hinaus war der Ehegatte der Bf. für sie unterhaltspflichtig (§ 6 Abs. 1 lit. b FLAG…

…schuldet ein Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit liegt auch bei unzureichender Altersversorgung oder bei Pflegebedürftigkeit vor. Nach …

…Vermietung eines Grundstückes zur Nutzung von Sendemasten auf diesem Grundstück. Mit Vertrag vom 28.5.2003 hat der Eigentümer des Grundstückes zur Abgeltung seiner Unterhaltspflichten seinen beiden unehelichen Kindern Bf ein Fruchtgenussrecht an diesem Grundstück eingeräumt. Insbesondere sollte den Kindern des Eigentümers das Nutzungsentgelt der…

…dass der Vater mit seinen Zahlungen seiner Unterhaltspflicht nachkommt und die Mutter mit ihren Zahlungen die Kosten der Berufsausbildung trägt. Mit der Beschwerde vom 24.3.2017 gegen die Abweisung seiner Aufhebungsanträge wies der Bf nochmals die angefallenen Zahlungen auch anhand von Kontoauszügen nach. Diese…