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BFG RV/6100399/2010Zeitpunkt der Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…von der Gewinnermittlungsart zwingend aus dem Wirtschaftsgutbegriff und aus dem Grundsatz der Bilanzwahrheit. Dies gilt konsequenterweise auch für die nur teilweise endgültige Uneinbringlichkeit. Wie allgemein bei der Teilwertabschreibung hat der Steuerpflichtige die Entwertung der Forderung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Mit dem uneinbringlich werden…

BFG RV/7104874/2020Antrag auf Neuzustellung der Grundlagenbescheide, Einwand der Unionsrechtswidrigkeit, Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…gegen den Bf. die Vollstreckung von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen seien die zuständigen Behörden der Slowakei verpflichtet gewesen, Amtshilfe zu…

BFG RV/7103099/2024Haftung nach § 9 BAO nur bei Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…Dezember 2013 (Schreiben der belangten Behörde vom 29.9.2025). Weiters wurde für das Jahr 2013 eine im Zuge des Jahresabschlusses geltend gemachte Forderungswertberichtigung im Ausmaß von € 28.016,67 nicht anerkannt (Betriebsprüfungsbericht). Nach entsprechenden Wiederaufnahmen wurden daher die Umsatzsteuer 2013 und die Körperschaftsteuer…

BFG RV/7103090/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Schreiben vom 2. August 2013 durch seinen Anwalt folgende ergänzende Erläuterungen zukommen: „Darstellung der wirtschaftlichen Situation: Aufgrund von Zahlungsausfällen bei zwei meiner Kunden hat sich die wirtschaftliche Situation in den Jahren 2011 und 2012 deutlich verschlechtert. In beiden Fällen wurden die Forderungen, welche ich gegen…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…Berichtigung gem. § 16 UStG in Höhe von € 214.291,05 in Zusammenhang mit der Forderung an A ZU wird daher im Jahr 2004 nicht anerkannt. Die angeführten neu hervor gekommenen Tatsachen und Beweismittel rechtfertigen nach Ansicht der Finanzbehörde die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303…

BFG RV/5100219/2012Keine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO nach Änderung der Rechtsprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…Uneinbringlichwerden einer Forderung, Ersatz von Aufwendungen zB durch eine Versicherung), sondern auch Willenserklärungen von Parteien (zB erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäftes, Ausübung von in Abgabenvorschriften vorgesehenen Wahlrechten) oder Amtshandlungen (zB rechtsgestaltende individuelle Verwaltungsakte, Ausstellung von Bescheinigungen). Ob ein Ereignis für den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches…

BFG RV/2100873/2010Änderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…Leistungsentgelt uneinbringlich ist. Zwischen Ursache und Wirkung bestehe dabei überhaupt kein Zusammenhang, und wenn, dann nur in umgekehrter Reihenfolge. Zuerst müsse die Forderung uneinbringlich werden, dann könne sie storniert werden. Mit einem Vorhalt des BFG wurde die Bf. aufgefordert zu erläutern, warum davon auszugehen sei…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…die ***Bf1*** auf ihre Forderung verzichtet (wodurch der Rückstand wie oben angeführt auf Null fallen wird, da eine Gutschrift über den Betrag von der ***Bf1*** erstellt werden muss). Im Gegenteil, es wird die ***Bf1*** einen Betrag von EUR 500.000,00 (inklusive USt) anerkennen müssen…

BFG RV/4100151/2012Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…12/2010. Mit Bescheid über die Festsetzung von U 12/2010 vom 1.7.20007 wurde diese Berichtigung nicht angesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 4.8.20007. Die Forderung sei undurchsetzbar. Mit Bescheid vom 16.1.2012 wurde die Umsatzsteuer 2010 festgesetzt, ohne…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

… 231 Abs. 1 Z 4 AO) vor: Die Verjährung wird durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist (siehe parallel…

BFG RV/7102239/2017Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Herabsetzung im Ermessen wegen langer Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Unterlagen zu belegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliege es dem Haftungspflichtigen, dem Finanzamt zu beweisen, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung bei der Abfuhr von Abgabenschuldigkeiten vorliege. ---//--- In Beantwortung des Vorhaltes gab der Bf. am 09.05.2011 bekannt, dass es richtig sei, dass er…

BFG RV/7104922/2014Uneinbringlichkeit einer Forderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…G GmbH 2012 in Höhe von EUR 20.000,00 abgeschrieben und die Umsatzsteuer iHv EUR 3.333,33 im Voranmeldungszeitraum 12/2012 berichtigt. Die Finanzbehörde versagte im Umsatzsteuerbescheid 2012 die Anerkennung dieser Umsatzsteuerberichtigung mit folgender Begründung: "Eine Berichtigung der Umsatzsteuer aufgrund des Forderungsverzichts lt…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…die sämtliche anderen zweckgebundenen Zahlungen (zweckgebundene Mittel von dritter Seite) durch den Beschwerdeführer aufliste. Bereits im Vorlageantrag habe der Bf. mit der Aufstellung dieses Betrages nachgewiesen, welcher (maximale) Betrag bei möglicher anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen (und Benachteiligung aller anderen Gläubiger) an die Abgabenbehörde abzuführen wäre…

BFG RV/7102588/2022Zulässigkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer gem. § 16 UStG bei Verkauf unter dem Nennwert bzw. Vorliegen der ertragsteuerlichen Voraussetzungen für eine Ausbuchung der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…dass seitens der BF ein Nachweis, dass die gegenüber der Fa. I bestehende Forderung in Höhe von € 967.333,62 im Jahr 2013 uneinbringlich geworden wäre, nicht erbracht werden konnte. Eine Umsatzberichtigung nach § 16 Abs 3 UStG 1994 im Jahr 2013 war daher nicht…

BFG RV/4200119/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. (2) ... Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben schon…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…zu diesem Zeitpunkt sei die Bf. nicht mehr Vertreterin der Abgabenschuldnerin gewesen. Mit dem angefochtenen Bescheid werde Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 in der Höhe von Euro 1.269,17 geltend gemacht. Diese Forderung beruhe auf einem Bescheid aufgrund der Außenprüfung vom 21. Juni 2010…

BFG RV/7100144/2020Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Herabsetzung im Ermessen wegen langer Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

… 9 Abs. 1 IO die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist. Schließlich war auch auf Grund des vom D…

BFG RV/4200120/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. (2) ... Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben schon…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…eingeleitet worden, es könne daher nicht gesagt werden, in welchem Ausmaß der Rückstand einbringlich sein werde (abhängig vom Einkommen von ***7*** in den nächsten Jahren). Zu ***4*** bestünden offene Forderungen von EUR 10.179,69. Bislang seien nur die Schulden des Einkommensteuerkontos angemeldet worden. Einbringungs…

BFG RV/4200121/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. (2) ... Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben schon…