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BFG RV/7100447/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…adressiert an die X, betreffend "PROJEKTNAME", Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, ein. Der Bescheid enthält am Ende nach der Rechtsmittelbelehrung folgende Hinweise: "Die Gebühr für die Beschwerde beträgt € 30. Ergeht an alle Verfahrensparteien mittels Zustellung durch Edikt gemäß den §§ 44a und…

BFG RV/7100445/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…adressiert an die Z, betreffend "Projekt", Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, ein. Der Bescheid enthält am Ende nach der Rechtsmittelbelehrung folgende Hinweise: "Die Gebühr für die Beschwerde beträgt € 30. Ergeht an alle Verfahrensparteien mittels Zustellung durch Edikt gemäß den §§ 44a und…

BFG RV/4200132/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war. Den Ausführungen des beigezogenen abfallrechtlichen Sachverständigen folgend, geht…

BFG RV/4200131/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war. Den Ausführungen des beigezogenen abfallrechtlichen Sachverständigen folgend, geht…

BFG RV/4200130/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war. Den Ausführungen des beigezogenen abfallrechtlichen Sachverständigen folgend, geht…

BFG RV/4200129/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war. Den Ausführungen des beigezogenen abfallrechtlichen Sachverständigen folgend, geht…

BFG RV/4200148/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war. Den Ausführungen des beigezogenen abfallrechtlichen Sachverständigen folgend, geht…

BFG RV/4200147/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war. Den Ausführungen des beigezogenen abfallrechtlichen Sachverständigen folgend, geht…

BFG RV/2100429/2010DB-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers (Gutachtertätigkeit als Sachverständiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…enthalten, die eine jährliche Größenordnung von unterschiedlich € 14.000,00 bis € 20.000,00 aufweisen würden. Im Einzelnen handle es sich hierbei im Prüfungszeitraum um Honorare für Gutachten als Sachverständiger für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Wie aus der Erstellung der Honorarnoten an die Gesellschaft ersichtlich, handle…

BFG RV/7106108/2019Entschädigungen für künftige Wirtschaftserschwernisse und künftig entgehende Einnahmen sind nicht von der Vollpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden. Der Vorgang ist sohin gemäß § 3 Abs…

BFG RV/5100396/2017"Recht auf vorübergehende Grundinanspruchnahme" für Straßenbau ist als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG zu qualifizieren; gebührenrechtlich kommt es auf die Verdinglichung nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…wird, dass die gegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 beansprucht werden. 12. Die Möglichkeit der Einleitung eines Behördenverfahrens im Sinne der vorangeführten Bestimmungen wurde der Nutzungsgeberseite durch die Nutzungsnehmerseite zur Kenntnis gebracht, was…

BFG RV/5100395/2017"Recht der vorübergehenden Grundinanspruchnahme" für Zwecke eines Straßenausbaues ist als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG zu qualifizieren; gebührenrechtlich kommt es auf die Verdinglichung/Verbücherung nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…wird, dass die gegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 beansprucht werden. 12. Die Möglichkeit der Einleitung eines Behördenverfahrens im Sinne der vorangeführten Bestimmungen wurde der Nutzungsgeberseite durch die Nutzungsnehmerseite zur Kenntnis gebracht, was…

BFG RV/2100024/2014Gutachten als Forschungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…verrechnet hat, stehe ihr keine Forschungsprämie zu, weil sie weder selbst forsche noch die Forschungsergebnisse in ihrem Betrieb nutze. 2. Soweit es sich um Gutachten iZH mit Umweltverträglichkeitsprüfungen handelt, sei bereits aufgrund der in § 1 UVPG definierten Zielsetzung solcher Gutachten das Vorliegen einer Forschungstätigkeit, bei…

BFG RV/2100212/2021Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…Prozessen, Standortbeurteilungen nach geotechnischen und umweltgeologischen Kriterien. Die Angewandten Geowissenschaften sind heute auch ein wichtiges interdisziplinäres Fach des Umweltschutzes (räumliche Erfassung und Interpretation geologischer/geochemischer/ geophysikalischer Daten als Basis für Raumplanung, geogene Risikoanalyse und Umweltverträglichkeitsprüfung). Daraus leiten sich wichtige Beiträge für sicherheitstechnische Maßnahmen in Bergbaubetrieben…

BFG RV/5100530/2013Kosten iZm der Erlangung von Abbaurechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…beliefen sich im WJ 08/09 auf 26.580,00 Euro, im WJ 09/10 auf 255.377,72 Euro und im WJ 10/11 auf 155.719,45 Euro. Die Kosten setzen sich aus Zahlungen im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung, Besprechungs- und Planungskosten, Gutachten…

BFG RV/7104329/2017Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…VwGH 4.11.1994, 94/16/0102).   Im § 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr.679/1993 idF BGBl. I Nr. 14/2014 (UVP-G 2000) wird der Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt. Gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005) idF LGBl. 7800-5…

BFG RV/5200067/2014Altlastenbeitrag für Zwischenlagerung von Baurestmassen; res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…Material neuerlich eine Genehmigung für die Anlieferung dieses Materials benötigen würde. Dass dieses Material der Umweltverträglichkeitsprüfung standhalten müsse sei verständlich und werde auch in diesem Falle die Prüfung aufzeigen. Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 10. Juli 2014 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (…

BFG RV/2200015/2018Erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Das Team plant, betreut und berät Bauprojekte in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, Wasser, Generalplanung und Bewilligungen, Umwelt und Umweltverträglichkeitsprüfung, Statik und Hochbau, Straßen- und Bahnplanungen und im Bereich Abfall. Die F verfügt nachvollziehbar über die nötige Kompetenz, ein Deponie-Schließungsprojekt zu begleiten, einen in…

BFG RV/7200141/2015Entstehung des Altlastenbeitrages durch konsenslos durchgeführtes Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. durch das Vornehmen von Geländeanpassungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020Teil 1/2

…vor Einreichungen der Umweltverträglichkeitsprüfung anhängig waren. 8.4.6.2 Aus der Begründung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Ort4 vom 04.04.2012, zzZ, geht hervor, dass die verfahrensgegenständlichen Anschüttungen bereits Anfang Oktober 2010 vorhanden war[en]. Zu diesem Zeitpunkt war noch kein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren bei der…

BFG RV/7104330/2017Gebührenbefreiung gemäß § 14 TP 6 Abs.5 Z 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…von vornherein nicht gesprochen werden (VwGH 4.11.1994, 94/16/0102). Im § 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr.679/1993 idF BGBl. I Nr. 14/2014 (UVP-G 2000) wird der Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt. Gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005)…