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BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Änderungen des IT-Systems bereits vor dieser Umstellung hätten erfolgen müssen. Dass die Bf nicht rechtzeitig für eine Umstellung des IT-Systems gesorgt hatte, ist ihr als Verschulden anzurechnen. Dem Grunde nach ist die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages daher gerechtfertigt. Der zu spät gemeldete und entrichtete…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 2/2

…Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…zudem gemäß § 200 BAO vorläufig. Gegen die obig angeführten Bescheide wurde fristgerecht eine als "Einwand zur Umsatzsteuerberechnung" titulierte und mit 22. September 2012 datierte, als Berufung gewertete Eingabe eingebracht. In dieser führte der Vereinspräsident im Wesentlichen aus, als der Verein (Bw.) vor ca. 10 Jahren…

BFG RV/2100510/2022Die bloße Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ohne Erzielung von Umsätzen, die nicht unter die Ausnahmebestimmung der Vorsteuererstattungsverordnung fallen, berechtigt nicht, eine Jahresveranlagung vorzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…da nicht ein bloßer, behebbarer Formfehler iSd § 85 BAO vorliegt, sondern ein nicht vor den österreichischen Finanzbehörden behebbarer materiell-rechtlicher Mangel hinsichtlich der Antragstellung (vgl. UFS vom 18.06.2012, RV/0309-G/12). Selbst die Unkenntnis des Bf. über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vermag…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…die als Beschwerden weiterwirkende Berufungen der H***** Handels GmbH in Liqu., *****Adresse*****, vertreten zunächst durch PWT Pannonische Wirtschaftstreuhand GmbH, 7210 Neudörfl, Hauptstraße 26, nunmehr vertreten durch Dkfm. Horst Rohrbeck, 2700 Wiener Neustadt, Grazer Straße 19/18, vom 17. 8. 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

BFG RV/7103338/2015Vorsoll im Steuerbescheid nicht anfechtbar, allenfalls Abrechnungsbescheid § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…vor, wie aus der vorgelegten Umsatzsteuererklärung 2011 ersichtlich sei, betrage das Guthaben 2.637,83 Euro. Daher sei der Bescheid falsch, die Berichtigung werde beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen. Die Umsatzsteuerveranlagung laut Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2013 erfolgte antragsgemäß zur damaligen Berufung (jetzt Beschwerde…

BFG RV/2100189/2019Zurückweisung: Keine Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide mehr möglich nach Erlassung von Jahresbescheiden für diesen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2022

…der "abändernden, aufhebenden oder ersetzenden Bescheide im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO" zugrunde gelegt (vgl. dazu auch RdW 2008, 308 f). Die dafür nach diesem Erkenntnis maßgeblichen Gründe sind jedoch auf die Frage, ob unerledigte Berufungen gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide bei Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides von der…

BFG RV/5100169/2014Schätzungsberechtigung mangels Vorlage aussagekräftiger Unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015Teil 2/2

…VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…erließ entsprechende Festsetzungsbescheide für 10-12/2010. In der Beschwerde wurde zunächst geltend gemacht, dass sehr wohl eine Vermietung an die Söhne vorliege. Im Jahr 2012 legte das Finanzamt die seinerzeitige Berufung gegen die Festsetzungsbescheide dem UFS vor. Im Februar 2014 erließ das Finanzamt den…

BFG RS/7100066/2014Entscheidungspflicht unerledigter UVA wird mit Einlangen der USt-Jahreserklärung sachlich überholt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2014

…einer sachlich bereits überholten Entscheidungspflicht zu bejahen sei. Ein Erkenntnis als Entscheidung in der zu Grunde liegenden Sache ist seitens des Verwaltungsgerichtshofs in dieser Sache daher nicht ergangen. So wie es auf Normenebene Kollisionen geben kann, liegt bei vorliegender Sachlage eine Kollision von Anbringen vor…

BFG RV/6100552/2015Vorlage der Beschwerde ohne Erlassung einer BVE durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2015

…hat durch die Richterin R im Beschwerdeverfahren der Bf, vertreten durch Stb , nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.04.2015, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für März 2015, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. …

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…Beschwerdeverfahren erstatteten Eingaben und somit auf den Beschwerdeakt zu verweisen. Näherführend halten wir fest, dass wir am 29.6.2021 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG vom 10.5.2021 des Finanzamtes für Großbetriebe…

BFG RV/7100321/2010Ausfuhrnachweis mittels eines vom Empfänger bestätigten CMR-Frachtbriefs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 2/2

…und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Sache ist hinsichtlich des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides 4/2008 nicht entscheidungsreif…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 5/5

…zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche…

BFG RV/2100855/2017Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechnungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. August 2005 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 - 2003, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 - 2002 wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuern (Zahllasten) werden…

BFG RV/4100440/2017Keine Vorsteuerberichtigung bei Übergang von der Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 zur Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…die Beschwerde vom 18.04.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Spittal Villach vom 11.03.2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Grundsatz der Steuerneutralität berufen; zum anderen kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (EuGH 9.2.2017, Euro Tyre, C‑21/16, Rn 40-42). Die Gewährung der Steuerfreiheit…

BFG RV/7104189/2019Vorsteuerberichtigung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2023

…536,79 Euro). Als Konsequenz dieser Feststellung setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. Dezember 2014 die Umsatzsteuer für den Monat 12/2013 fest und nahm darin die Berichtigung der Vorsteuer wie oben dargelegt vor. In weiterer Folge wurde die Bf. mit Bescheid vom 31…

BFG RV/2100506/2015Vorsteuern iZm erklärten Umsätzen des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, über die Beschwerde vom 02.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.02.2015, 12345, betreffend Umsatzsteuer 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen für…

BFG RV/7101240/2017Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018Teil 1/2

…gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird diesbezüglich eingestellt. Die Erledigung der Beschwerde vom 22. 12. 2016 betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art…