…hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 und hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil einerseits die deutschen Sozialversicherungspensionen nicht als Progressionseinkünfte erklärt wurden und andererseits die Ermittlung der Progressionseinkünfte nach österreichischem Steuerrecht vorzunehmen sei, sodass der Abzug des steuerfreien Betrages sowie des deutschen Werbungskostenpauschales zu unterbleiben…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 23.03.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Beschwerde vom 26.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.06.2014 hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 14.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 08.07.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Der…
Eine inhaltliche Denkstörung lässt sich aktuell nicht nachweisen. Die noopsychischen Fähigkeiten sind reduziert, Ausdauer und Konzentration vermindert. Das Erlernen von neuen Inhalten ist erschwert. Die Antragstellerin lebt zurückgezogen und ist auf externe Hilfe angewiesen. Die Persönlichkeitsstruktur besteht aus abhängigen, unreifen und zugleich ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsanteilen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 06.06.2012, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerden vom 13.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15./16.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011…
Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…
…dass die Subsumtion einer derartigen Pension oder Rente unter § 25 Abs 1 Z 3 EStG gleichheitswidrig sei. Eine derartige, aus versteuertem Einkommen "finanzierte" österreichische Sozialversicherungspension oder -rente wäre daher nicht unter 25 EStG, sondern unter § 29 Z 1 EStG zu subsumieren und als sogenannte "außerbetriebliche…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Juni 2012, betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008, StNr. 00, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Eine Revision…
5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. (2) Bei den Einkünften im…
…VwGH fest, dass die verfahrensgegenständlichen slowenischen Pensionsbezüge des Bf - im Fall ihrer Veranlassung durch ein früheres Arbeitsverhältnis - gemäß Art 18 DBA Österreich Slowenien als ausländische Sozialversicherungspension der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Österreich unterliegen. Der für die gegenständliche Entscheidung relevante Sachverhalt ergibt sich aus Punkt I. des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1.3.2010, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Einkommensteuer 2009 wird…
Die Meldungsdaten in Österreich stützen sich auf die aktenkundige Behördenabfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Abt. BA/2, vom 15.10.2012. Dass der Bf weiterhin der polnischen Sozialversicherung unterlag, folgt, neben den anderen Unterlagen, auch aus den Entscheidungen des Marszałek Województwa Śląskiego sowie…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.10.2017 1) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.09.2017 2) gegen den Vorauszahlungsbescheid 2017 der belangten Behörde Finanzamt…
…Z. 2 lit. a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf nur beschränkt abzugsfähige Pensionsbeiträge zurückgehen, nicht zur Gänze steuerpflichtiges Einkommen darstellen sollen (Quantschnigg/Schuch…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. September 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, zu Recht erkannt: I…
…3 Z 2 lit. a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liege die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf nur beschränkt abzugsfähige Pensionsbeiträge zurückgehen, nicht zur Gänze steuerpflichtiges Einkommen darstellen sollen (vgl…
Gemäß § 2 Abs 8 Z 1 EStG 1988 sind für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte die Vorschriften des EStG maßgebend. Darüber hinaus betrifft die abkommensrechtliche Steuerbefreiung die „Einkünfte“; dies bedeutet, dass nicht nur die Einnahmen, sondern auch die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen aus der…