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BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 und hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil einerseits die deutschen Sozialversicherungspensionen nicht als Progressionseinkünfte erklärt wurden und andererseits die Ermittlung der Progressionseinkünfte nach österreichischem Steuerrecht vorzunehmen sei, sodass der Abzug des steuerfreien Betrages sowie des deutschen Werbungskostenpauschales zu unterbleiben…

BFG RV/3100869/2015Pensionistenabsetzbetrag und Veranlagungsfreibetrag bei ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 23.03.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/1100554/2014Verrechnung einer rückwirkend zugesprochenen Invaliditätspension mit Arbeitslosengeld unter dem Aspekt des Zuflusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Beschwerde vom 26.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.06.2014 hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/2101418/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 14.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 08.07.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 3/4

Eine inhaltliche Denkstörung lässt sich aktuell nicht nachweisen. Die noopsychischen Fähigkeiten sind reduziert, Ausdauer und Konzentration vermindert. Das Erlernen von neuen Inhalten ist erschwert. Die Antragstellerin lebt zurückgezogen und ist auf externe Hilfe angewiesen. Die Persönlichkeitsstruktur besteht aus abhängigen, unreifen und zugleich ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsanteilen…

BFG RV/2100711/2014Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

BFG RV/2100618/2012österreichische und deutsche Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 06.06.2012, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/2101143/2016Progressionsvorbehalt für deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerden vom 13.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15./16.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/2

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

BFG RV/7102205/20131. Einbeziehung ausländischer Pensionsbezüge bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages 2. Besteuerung deutscher Rentenbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…dass die Subsumtion einer derartigen Pension oder Rente unter § 25 Abs 1 Z 3 EStG gleichheitswidrig sei. Eine derartige, aus versteuertem Einkommen "finanzierte" österreichische Sozialversicherungspension oder -rente wäre daher nicht unter 25 EStG, sondern unter § 29 Z 1 EStG zu subsumieren und als sogenannte "außerbetriebliche…

BFG RV/2100811/2013Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Juni 2012, betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008, StNr. 00, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. (2) Bei den Einkünften im…

BFG RV/2100366/2021Steuerpflicht einer slowenischen Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

…VwGH fest, dass die verfahrensgegenständlichen slowenischen Pensionsbezüge des Bf - im Fall ihrer Veranlassung durch ein früheres Arbeitsverhältnis - gemäß Art 18 DBA Österreich Slowenien als ausländische Sozialversicherungspension der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Österreich unterliegen. Der für die gegenständliche Entscheidung relevante Sachverhalt ergibt sich aus Punkt I. des…

BFG RV/2100484/2010Schweizer Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1.3.2010, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Einkommensteuer 2009 wird…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 2/3

Die Meldungsdaten in Österreich stützen sich auf die aktenkundige Behördenabfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Abt. BA/2, vom 15.10.2012. Dass der Bf weiterhin der polnischen Sozialversicherung unterlag, folgt, neben den anderen Unterlagen, auch aus den Entscheidungen des Marszałek Województwa Śląskiego sowie…

BFG RV/5100056/2018deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.10.2017 1) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.09.2017 2) gegen den Vorauszahlungsbescheid 2017 der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/6100488/2017Besteuerung von Pensionen aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Z. 2 lit. a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf nur beschränkt abzugsfähige Pensionsbeiträge zurückgehen, nicht zur Gänze steuerpflichtiges Einkommen darstellen sollen (Quantschnigg/Schuch…

BFG RV/3100271/2023Besteuerung einer Altersrente aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung; Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. September 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/1100505/2014Besteuerungsrecht bezüglich einer deutschen Sozialversicherungsrente, die auf früheren unselbständigen Tätigkeiten bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern sowie bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber beruht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…3 Z 2 lit. a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liege die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf nur beschränkt abzugsfähige Pensionsbeiträge zurückgehen, nicht zur Gänze steuerpflichtiges Einkommen darstellen sollen (vgl…

BFG RV/7100880/2017Sonderklassekosten als Werbungskosten für eine Hüftoperation und Ermittlung ausländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 3/3

Gemäß § 2 Abs 8 Z 1 EStG 1988 sind für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte die Vorschriften des EStG maßgebend. Darüber hinaus betrifft die abkommensrechtliche Steuerbefreiung die „Einkünfte“; dies bedeutet, dass nicht nur die Einnahmen, sondern auch die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen aus der…