BFG RV/7500073/2022Parkometerabgabe, Überschreitung der Parkzeit mit der Begründung, dass nicht erkennbar war, wie lange am Abstellort Gebührenpflicht besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022 …passiert habe.
Im Bereich aller Wiener Stadteinfahrten seien lnformationsschilder mit der Aufschrift "Kurzparkzonen in Wien gebührenpflichtig" und dem Hinweis, wo Parkscheine erhältlich seien (z.B.: in Geldinstituten, Tranken, Vorverkaufsstellen der Wiener Verkehrsbetriebe etc.) aufgestellt.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldige nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet…