…mehr als 45 Tagen nicht vorliegen würden. Die Nachweispflicht hierfür liege beim Dienstnehmer. Diese Regelung stellt eine - zwischen den Finanzverwaltungen Deutschlands und Österreichs ausverhandelte veröffentlichte - Verständigungsvereinbarung in Erlassform dar. Darin kommen beide Staaten überein, dass eine 45-Tage-Regelung abkommenskonform ist. Mit der deutschen Finanzverwaltung…

…dem BFG zur Entscheidung vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Begründend führt das FA aus, dass sich sowohl Wohnsitz als auch Arbeitsort "in der Nähe der Grenze" (30 km Luftlinie) befänden und daher die Grenzgänger-Regelung des Art 15 Abs 6 DBA Österreich-Deutschland…

…in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ. RV/0200-F/06 vom 11. Jänner 2008 festgestellt wird, sind die Finanzverwaltungen Deutschlands und Österreichs in einer in Erlassform veröffentlichten Verständigungsvereinbarung zur Auffassung gelangt, dass eine 45-Tage-Regelung Abkommens konform ist. Der BFH hat zu der…

Die großzügige und von den Übereinkommen vorgegebene Regelung des Gesetzgebers in § 79 KFG 1967 erscheint auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass es sich nach der Terminologie des KFG 1967 um Fahrzeuge ohne Standort im Inland handelt und diese grundsätzlich im Staat ihres Standortes (ihrer überwiegenden…

…Diäten lt. LZ | € 3.608,00 | € 17,60 | In der ersten Dienstreise von 7.2.2013 bis 28.2.2013 an den Einsatzort in ***25*** wäre Herr ***7*** 22 Kalendertage unterwegs gewesen (16 Tage unter der Woche; Freitag der 7…

…15 Rz 18). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer in Österreich ansässig und war im Streitjahr lt. der Bestätigung seines österreichischen Arbeitgebers mehrere Wochen bzw. tageweise - jedenfalls weniger als 183 Tage - an der Betriebsstätte seines Arbeitgebers in Deutschland beschäftigt. Die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen wurden…

…Rechnungen angegeben wurde, haben die Anmeldungen nicht alle notwendigen und zutreffende Angaben für die Anwendung der Regelungen, die eine höhere, zunächst nicht mitgeteilte Zollschuld begründen, enthalten. Nur in jenen Fällen, in denen Anmeldungen alle notwendigen und zutreffende Angaben für die Anwendung der Regelungen, die ein…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 2016 (1.1. bis 16.11.2016), da das vom nunmehrigen Bf verwendete KFZ (mit…

…Die belangte Behörde würde zustimmen, dass keine betragsmäßige Überschreitung der Grenzen des § 26 Z 4 EStG 1988 vorliegt. Die steuerfrei ausbezahlten Trennungsgelder könnten jedoch nur für maximal 15 Tage pro Einsatzort anerkannt werden. Unabhängig vom Vorliegen eines Mittelpunktes der Tätigkeit nach § 26 Z 4 EStG…

…weil die genannte Verordnung keine entsprechende Regelung für internationales Organisationen enthielt. Die Verordnung regelt lediglich die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten zwischen den Mitgliedstaaten. Das Recht auf Übertragung wurde Herrn Gardella unmittelbar nach den Art 45 und 48 AEUV zugestanden, weil der mögliche Verlust von Beitragszahlungen Arbeitnehmer…

…Steuerfreiheit für sämtliche ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder vorliegen. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wären die Kosten für die Unterkunft durch die Bezahlung von pauschalen Nächtigungsgeldern gedeckt worden. Mit diesem Geldbetrag hätten die Forstarbeiter die Kosten für ihr Quartier selbst getragen. Diese in der Branche übliche Vorgangsweise werde…

…die österreichische Grenze noch vor 24:00 Uhr überschritten hat, als (volle) Aufenthaltstage in Österreich als Tätigkeitsstaat zu berücksichtigen sind. Auf die Zahl der Aufenthaltstage in Deutschland kommt es dabei nicht an. Ein Abgabepflichtiger kann sich nach dieser Zählweise an einem bestimmten Tag nicht nur…

…Tage) hat die Beschwerdeführerin in Österreich Arbeitslosengeld (01.01.2022 bis 13.06.2022) bzw. Notstandshilfe (14.06.2022) bezogen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Wohn- bzw. Arbeitsort und der jeweiligen Entfernung von weniger als 30 Kilometern zur Landesgrenze Österreich-Deutschland ergeben sich aus der…

…Steuernummer 38XXX/XXXX statt. Hierbei wurden bestimmte von der Bf als solche ausgewiesene innergemeinschaftliche Lieferungen als solche nicht anerkannt. Aktenkundig sind Umsatzsteuerbescheide vom 19. 8. 2009 für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sowie ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom selben Tag für 04/2008. Gegen die „Wiederaufnahmebescheide…

…vgl. Ritz, BAO³, § 135 Tz 3, unter Hinweis auf Stoll und BFH). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen (VwGH 12.8.2002, 98/17/0292; 25.6.2007, 2006/14/0054; 11.12.2009…

…4.8.2020, Ra 2020/16/0021). Mit dem angeführten Vorbringen des Finanzamtes hinsichtlich einer Zustellung des Umsatzsteuerbescheides vom 7.1.2008, gelingt es dem Finanzamt, den von der Rechtsprechung (siehe VwGH 29.04.1971, 807/70 und VwGH 29.01.1981 sowie Ritz, BAO6, …

…erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c…

…Mutter bzw. sein selbständiges Unternehmen. Wie auch im deutschen Einkommensteuerbescheid ersichtlich kehre der Beschwerdeführer in der Regel an 60 Arbeitstagen nicht nach Österreich zurück. Die sogenannte Grenzgängerregelung gemäß Artikel 15 DBA Österreich-Deutschland sei somit nicht anwendbar, da die 45 Tage Grenze überschritten werde. Das…

…BMF-010221/0152-IV/8/2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 ab 9. Mai 2016 gewährt. Gegen dieses Erkenntnis…

…wobei ausgeführt wurde, dass in den Jahreserklärungen die Zinserträge immer um Bankspesen und schweizer Quellensteuer gekürzt wurden. Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidungen wurden die Zinserträge ungekürzt (lt. den betragsmäßigen Darstellungen) angesetzt, wobei hier jedoch irrtümlich keine Umrechnung auf Euro erfolgte. Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das…