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BFG RV/7500318/2014Titelbescheid ist rechtswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RRR in den Verwaltungsstrafsachen gegen BF. über die Beschwerden vom DatBesch gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom DatVerf, Postaufgabe DatAuf, Zahlungsreferenz abcdefg, betreffend Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm…

BFG RV/7501692/2014Titelbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwerdesache Bf. gegen die Voll­streckungsverfügung Parkometerstrafen des Magistrats der Stadt Wien vom 30.07.2014, Zah­lungsreferenz XXX , zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung als un­begründet…

BFG RV/4100156/2012Interesse an Errichtung einer Pfandbestellungsurkunde - wer ist Gebührenschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 Gebührengesetz…

BFG RV/7500117/2017Einwendungen gegen Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Vollstreckungssache gegen Bf., wegen Vollstreckung der Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, je vom 9.6.2015, GZ. GZn, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/7501423/2014Keine Einwendungen gegen den Titelbescheid bei Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde der Bf., vom 28. Februar 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenznummer xxx, vom 2014 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der…

BFG RV/7102183/2024Aufhebung eines Pfändungsbescheides wegen unwirksamer Zustellung des zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH, St.-Veit-Gasse 50, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 17. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. April…

BFG RV/5101460/2017Abtretung eines Übereignungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 2/2

Im gegenständlichen Beschwerdefall liegt der Schwerpunkt des Verfahrens zudem auf der Auslegung der von den Parteien abgeschlossenen Verträge. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Beschluss vom 10.09.2018, Ra 2018/16/0119, folgenden Rechtssatz 1 verfasst: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage im…

BFG RV/2100883/2020Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines nicht grundbücherlich eingetragenen Baurechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuer 18.08.2014 Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7500615/2019Vollstreckungsverfügung, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

BFG RV/7500463/2023Vollstreckungsverfügung - Titelerkenntnis ordnungsgemäß zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.08.2023 gegen die Vollstreckungsverfügung samt Mahngebühr des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - BA 32, GZ. MA6/123456789…

BFG RV/6100093/2021Wohnungsgebrauchsrecht als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Jänner 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag vom 22. Juni 2018 mit Dr…

BFG RV/4100157/2012Interesse an Urkundenerrichtung bei Darlehenseinräumung - Gebührenschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz…

BFG RV/2100214/2014Kaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 15.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04.11.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/4100246/2012Rechtskonforme Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges über eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 28. März 2012 gegen den Abweisungsbescheid vom 24. Februar 2012 betreffend Herabsetzung von Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/4100025/2010Vorliegen einer "res iudicata" bzw. Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" bei GreSt-Vorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 11. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, vom 10. Dezember 2009 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7501866/2014Fehlerhafte Zustellung des Titelbescheides für eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend die Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.5.2014, Zahlungsreferenz 1234 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde vom 30.9.2014…

BFG RV/3100355/2018Der nachträglich hervorgekommene Umstand, dass die Verkäuferin von Holznutzungsrechten ev. teilweise nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, beeinflusst nicht die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages und führt zu keiner Aufhebung der bereits entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 20.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.10.2017, ErfNr, betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt…

BFG RV/7500437/2018Vollstreckungsverfügung bei rechtskräftigem Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 05.03.2018 eingebrachte Beschwerde des Bf, derzeit AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2018, Zahlungsreferenz ZRef, zu Recht erkannt: I) Gemäß § 50 VwGVG wird…

BFG RV/7100377/2011Wirksamkeit einer Sicherungszession - Beurkundung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

Urkunden, die noch vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet werden, können die Gebührenpflicht nicht auslösen (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 51 zu § 15 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen; ebenso Rz 423 der GebR). Die Abänderung einer Urkunde muss solange beachtet werden, als die Gebührenschuld…

BFG RV/7500513/2016Beschwerde gegen Exekutionsbewilligung in Parkometerstrafsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., gegen den Abweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29. März 2016, GZ MA 67-PA-701854/5/1, betreffend Einwendungen gemäß § 13 Abs. 1…