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BFG RV/4100259/2024Antrag, Vergebührung, innerer sachlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Der Bürgermeister hat diese personenbezogenen Daten der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde über Aufforderung zu übermitteln, wenn dies zur Bekämpfung von Tierseuchen oder von Pflanzenschädlingen sowie zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des § 11 erforderlich ist. (3) Jeder Bienenstand ist in deutlich lesbarer Form mit dem…

BFG RV/4100529/2019Stempelgebühren, Rechtsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Der Bürgermeister hat diese personenbezogenen Daten der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde über Aufforderung zu übermitteln, wenn dies zur Bekämpfung von Tierseuchen oder von Pflanzenschädlingen sowie zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des § 11 erforderlich ist. (3) Jeder Bienenstand ist in deutlich lesbarer Form mit dem…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…Handelspapier in die EU verbracht werden, während für andere Drittländer ein vom Amtsveterinär unterzeichnetes Gesundheitszeugnis erforderlich ist. Tierseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen: Zusätzlich können nationale verkehrsbeschränkende Maßnahmen greifen, wenn Tiergesundheitsgründe dies erfordern. So erlauben etwa §§ 2c und 5 des österreichischen Tierseuchengesetzes dem Gesundheitsministerium, bei Seuchengefahr Importverbote oder -beschränkungen…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…Handelspapier in die EU verbracht werden, während für andere Drittländer ein vom Amtsveterinär unterzeichnetes Gesundheitszeugnis erforderlich ist. Tierseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen: Zusätzlich können nationale verkehrsbeschränkende Maßnahmen greifen, wenn Tiergesundheitsgründe dies erfordern. So erlauben etwa §§ 2c und 5 des österreichischen Tierseuchengesetzes dem Gesundheitsministerium, bei Seuchengefahr Importverbote oder -beschränkungen…

BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…betreffend die Verwaltungsübertretung aufgrund Unterlassung einer Schutzimpfung als Tierhalter der angeführten Rinder; Verletzung u.a. des Tierseuchengesetzes. - E-Mail-Schriftverkehr zwischen Finanzbehörde und steuerlicher Vertretung des Vereins (13.9.2012, 12.9.2012, 3.5.2012). Über die Beschwerde wurde erwogen Zur Zuständigkeit: Im Sinne…