…Die Produkte, die die Beschwerdeführerin herstellen wolle, seien den herkömmlichen Tabakerzeugnissen derart ähnlich, dass auf sie die selben Bestimmungen insbesondere zur Verpackung und zu den Modalitäten des Verkaufs sowie Steuern Anwendung finden sollten. Bei einer beabsichtigen Herstellung von herkömmlichen Tabakwaren würde eine Bewilligung unmittelbar erteilt…

…zu entnehmen war, dass, sofern Nutzhanfprodukte als Rauchwaren angeboten werden, die Bedingungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutz (Tabak-und Nichtraucherinnen-bzw. TNRSG) gelte. Es war…

…handelt, ist auch tabakfreier Wasserpfeifentabak davon umfasst. Der Wortlaut des § 3 Abs 3 TabStG 1995 enthält überdies keinen expliziten Hinweis darauf, dass der Begriff "Rauchtabak" auf Tabakerzeugnisse beschränkt wäre, die ausschließlich mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden können. Es muss sich lediglich um Tabak handeln, der…

…basierenden Zielsetzungen im Einklang. Demnach sind, um zum einen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und neutrale Wettbewerbsbedingungen im Tabaksektor und zum anderen ein hohes Schutzniveau der Gesundheit des Menschen zu gewährleisten, alle Tabakerzeugnisse, die sich zum Rauchen eignen, Zigaretten und Rauchtabak gleichzustellen. Solche Erzeugnisse stehen…

…6 TabStG 1995 auch tabakfreier Wasserpfeifentabak davon umfasst. Der Wortlaut des § 3 Abs 3 TabStG 1995 enthält überdies keinen expliziten Hinweis darauf, dass der Begriff "Rauchtabak" auf Tabakerzeugnisse beschränkt wäre, die ausschließlich mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden können. Es muss sich lediglich um Tabak handeln…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch ***RA***, über die drei Beschwerden vom 8. Mai 2024 gegen die drei Bescheide des Zollamtes Österreich vom 4. April 2024, Zln. ***1***, ***2*** und ***3***, betreffend Tabaksteuer zu…

…1996) Tabakerzeugnisse im Sinne des zuletzt genannten Gesetzes. Gemäß § 5 Abs. 1 TabMG ist der Großhandel mit Tabakerzeugnissen den nach § 6 berechtigten Personen oder Personenvereinigungen (Großhändler mit Bewilligung zum Großhandel) vorbehalten. Im Antrag auf Erteilung der Bewilligung für den Großhandel ist auch anzugeben, welche Tabakerzeugnisse…

…enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt. Gemäß § 42 Tabakmonopolgesetz wird bei Zuwiderhandlungen gegen § 40 Tabakmonopolgesetz, der den Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten regelt eine Finanzordnungswidrigkeit begangen und ist diese nach § 51 Abs. 2 FinStrG zu bestrafen. Gemäß § 8 FinStrG handelt vorsätzlich…

…Einatmen von Dampf falle nicht unter den Begriff des Rauchens, weil kein Verbrennungsprozess stattfinde. Rauchen sei das Anzünden und am Brennen halten eines Tabakerzeugnisses. Der Rechtsvertreter des Bf verwies zudem auf die Anfragebeantwortungen der französischen Behörden und von ***12***, wonach die Produkte nicht tabaksteuerpflichtig seien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch HASCH & Partner AnwaltsgesellschaftmbH, Zelinkagasse 10, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 08. Februar 2012, Zl. 100000/12698/2012, betreffend Geltendmachung einer Tabaksteuerschuld zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch HASCH & Partner AnwaltsgesellschaftmbH, Zelinkagasse 10, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 14. Februar 2012, Zl. 100000/12861/2012 betreffend Geltendmachung einer Tabaksteuerschuld zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch HASCH & Partner AnwaltsgesellschaftmbH , Zelinkagasse 10, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 08.02.2012, Zl. 100000/12699/2012, betreffend Geltendmachung einer Tabaksteuerschuld zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 27. Jänner 2016 und 10. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 28.Dezember 2015, Zahl ***1*** und den Bescheid…

…und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (2019) 26 und 266 ff. Auch nach der Rsp des EuGH ist hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen und dem hohen Schutznivau der Gesundheit von Menschen zu gewährleisten, dass alle Tabakerzeugnisse, die sich zum Rauchen eignen, Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt werden müssen; EuGH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Finanzstrafsache gegen C., geb. am 1, whft. Adr., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Bernhard Christopher Heim, Alpenstraße 102, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 29.5.2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., wohnhaft Adr., Serbien, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer…

…zu dem vom Großhändler mitgeteilten Termin zu veröffentlichen. Vor Veröffentlichung des jeweiligen Preises ist ein Verkauf von Tabakerzeugnissen durch Großhändler an Tabaktrafikanten verboten. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Zollanmeldung CRN 10ATXXX vom 21. Juli 2010 kam es zur Überführung in den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Igaly-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 4. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 1. April 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die…