…nur in der Erfüllung der Subventionsbedingungen bestehe, sondern dem Zuschussgeber als Gegenleistung einen konkreten Nutzen verschaffe. Auch den Erzeugern entstehe durch die Förderung der BF kein individueller Nutzen. Mit der Subvention würde lediglich die Möglichkeit zur Produktion des Obstes gefördert und die Maßnahmen könnten auch…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die gegenständlichen Rechtsfragen aufgrund der angeführten Rechtsnormen und der Judikatur zu lösen waren, war die Revision nicht für zulässig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***StV***, sowie die ***Rae GmbH***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 16. Mai 2025 gegen…

…an deren Richtigkeit nach der Aktenlage keine begründeten Zweifel bestehen und denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Ad Punkt 1.1.8: Die Feststellungen betreffend die Inhalte der angeführten Internetseiten gründen sich auf den aktenkundigen Screenshot historische Fassung (September 2022) der Internetseite…

…Bauverhandlung für dieses Projekt sei am 12.02.2020 erfolgt, die Baubewilligung sei am 28.02.2020 ergangen und am 05.03.2020 sei eine Bauplakette mit Baustart 09.03.2020 durch die Gemeinde ausgefertigt worden. Der Baustart für dieses Objekt sei somit bereits vor…

…30.03.2022 | 17.03.2023 Bei den oa Förderungen handelte es sich jeweils um Zuwendungen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet wurden. Konkret handelt es sich um folgende Förderprodukte: (indirekter) Lockdownumsatzersatz (oben abgekürzt mit…

…noch rund 5,4 Vollzeitäquivalente als Schlüsselarbeitskräfte sowie noch rund 4 Vollzeitäquivalente Saisonarbeitskräfte, die zur Abwicklung der Aufträge benötigt werden. Ein weiterer Aspekt ist in den relativ niedrigen Stundensätzen der Schlüssel- und Transitarbeitskräfte zu sehen, wodurch für Betriebe in der Umgebung eine starke Konkurrenz entsteht…

Ausfallsbonus II ("AUS JUL 21", "AUS AUG 21" und "AUS SEP 21") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus II), BGBl II 2021/342…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SenV***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***StB***, 8020 Graz, diese vertreten durch die LIKAR Rechtsanwälte GmbH, Pestalozzistraße 1, 8010 Graz…

…Vergleich zum Vorjahr um 17,5% gestiegen, während die Preise in Österreich um 60,3% teurer geworden seien. Doch trotz der extremen Preissteigerungen am Fernwärmemarkt und den damit einhergehenden Übergewinnen, die die Versorger in diesem Bereich erzielen konnten, gebe es für den Fernwärmesektor unbegründet keine…

Der österreichische Gesetzgeber ist nach Artikel 107 AEUV und Artikel 26 EnStRL allerdings verpflichtet, eine energiesteuerliche Beihilfe – wie sie die Einschränkung auf Produktionsbetriebe darstellt – bei der Kommission anzumelden. Laut den EB zum BBG 2011 hat er das auch getan. Die Autoren dieses Gutachtens haben eine…

…Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr um 17,5 Prozent gestiegen, während die Preise in Österreich um 60,3 Prozent teurer geworden seien. Doch trotz der extremen Preissteigerungen am Fernwärmemarkt und den damit einhergehenden Übergewinnen, die die Versorger in diesem Bereich erzielen hätten können…

…Vorjahr um 17,5 Prozent gestiegen, während die Preise in Österreich um 60,3 Prozent teurer geworden seien. Doch trotz der extremen Preissteigerungen am Fernwärmemarkt und den damit einhergehenden Übergewinnen, die die Versorger in diesem Bereich erzielen hätten können, gebe es für den Fernwärmesektor unbegründet…

…durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch AREA Bollenberger Steuerberatungs GmbH, Rotenturmstraße 16/1/6 OG, 1010 Wien, und Mag. Emilijan Pantic, Landstraßer Hauptstraße 29, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. Mai 2025 gegen den Rückerstattungsbescheid…

…November 2024. Am 29. November 2024 wurde gegen den oa Bescheid eine Beschwerde eingebracht und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Zum Sachverhalt wurde dabei wie folgt ausgeführt: "(3) Mit Antrag vom 7.7.2022 haben wir den Ausfallsbonus III für den Zeitraum März…

…Die Beschwerdeführerin hat für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024 zum Fälligkeitszeitpunkt den Energiekrisenbeitrag-Strom mit 147.100,67 Euro errechnet und nach Abzug des Absetzbetrages für Investitionen keinen Beitrag entrichtet. Mit Eingabe vom 14. November 2024 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag…

…seien die Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr um 17,5 % gestiegen, während die Preise in Österreich um 60,3 % teurer geworden seien. Doch trotz der extremen Preissteigerungen am Fernwärmemarkt und den damit einhergehenden Übergewinnen, die die Versorger in diesem Bereich erzielen hätten können…

…Europäischen Union. Bei Auszahlungen aufgrund von Anträgen nach dem 30.06.2022 handle es sich um "verspätete Anträge oder Spätanträge". Aufgrund des umfassenden Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht und zur Herstellung der Beihilfenkonformität habe das Finanzamt Österreich die Auszahlungen von Ausfallsboni III, die aufgrund…

…die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Februar 2015, betreffend Forschungsprämie § 108c EStG 1988 für die Wirtschaftsjahre 2011 und 2012 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu deren Rückforderung durch die nationalen Behörden führen, um die frühere Lage wiederherzustellen (vgl auch EuGH 9.10.2025, C-416/24 und C-417/24, On Air Media Professionals u.a., EU:C:2025:765…