…März 1996, 95/14/0071, sei daher schon auf Sachverhaltsebene mit ihrem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Auch im Umsatzssteuerrecht stelle die bloße Verpflichtung, die Subventionsbedingungen und -auflagen einzuhalten, keine Gegenleistung dar. Mit dem - von der Bf. beim VwGH angefochtenen - Erkenntnis vom 6. März 2015…

…Die Investitionszuschüsse (öffentlichen Zuschüsse) wurden der Bf. für die Anschaffung von Anlagevermögen gewährt. Gegenüber ihrem Zuschussgeber hatte sie keine Leistung dafür zu erbringen. Die bloße Verpflichtung, allfällige Subventionsbedingungen und –auflagen einzuhalten, ist in diesem Zusammenhang nicht als relevante Leistung anzusehen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, 4…

…die Subventionsbedingungen und –auflagen einzuhalten, keine Leistung. Die Grenze zur Leistung werde jedoch dort überschritten, wo der Subventionsgeber seine Leistung an Bedingungen knüpfe, deren Erfüllung ihm selbst einen speziellen Nutzen verschaffen würde, möge dieser auch im öffentlichen Interesse liegen, und der Empfänger diese Bedingungen erfülle…

…Förderungsfonds der Stadt Wien (WAFF) öffentliche Zuschüsse, die im Wesentlichen zur Durchführung von Maßnahmen zur Integration von Arbeitssuchenden bzw zur Erhaltung von Arbeitsplätzen verwendet werden und im öffentlichen Interesse liegen. Bei Subventionen ist die bloße Verpflichtung, die Subventionsbedingungen oder -auflagen einzuhalten, keine Leistung (vgl Ruppe…

…nur in der Erfüllung der Subventionsbedingungen bestehe, sondern dem Zuschussgeber als Gegenleistung einen konkreten Nutzen verschaffe. Auch den Erzeugern entstehe durch die Förderung der BF kein individueller Nutzen. Mit der Subvention würde lediglich die Möglichkeit zur Produktion des Obstes gefördert und die Maßnahmen könnten auch…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die gegenständlichen Rechtsfragen aufgrund der angeführten Rechtsnormen und der Judikatur zu lösen waren, war die Revision nicht für zulässig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***StV***, sowie die ***Rae GmbH***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 16. Mai 2025 gegen…

…an deren Richtigkeit nach der Aktenlage keine begründeten Zweifel bestehen und denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Ad Punkt 1.1.8: Die Feststellungen betreffend die Inhalte der angeführten Internetseiten gründen sich auf den aktenkundigen Screenshot historische Fassung (September 2022) der Internetseite…

…gekauft und vor Baubeginn an die Bauwerber weiterverkauft wurden. Erst ab 2020 (mit Vorbereitungshandlungen 2019) habe die Bf. Häuser auf Eigengrund errichtet, um diese anschließend zu verkaufen (ersichtlich aus IBV-Anlagen im Bau 071 bzw. Erlöse Anlagenverkauf 4601). Im Jahr 2019 und in sehr geringem…

…30.03.2022 | 17.03.2023 Bei den oa Förderungen handelte es sich jeweils um Zuwendungen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet wurden. Konkret handelt es sich um folgende Förderprodukte: (indirekter) Lockdownumsatzersatz (oben abgekürzt mit…

…Auflage-Linde Verlag, § 45 Tz 2, ist nicht ein abstrakter Wettbewerb zu (möglicherweise in räumlicher Entfernung) vorhandenen abgabepflichtigen Betrieben, sondern ein konkreter lokaler Wettbewerb zu prüfen. Die Frage der lokalen Bedarfsdeckung durch diese Betriebe sowie die Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Waren- und Leistungsangebot, Service und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SenV***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***StB***, 8020 Graz, diese vertreten durch die LIKAR Rechtsanwälte GmbH, Pestalozzistraße 1, 8010 Graz…

…die Strom mit Anlagen mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW erzeugen. Die Mitgliedstaaten können - insbesondere, wenn bei Anwendung der Obergrenze für Markterlöse gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein Anstieg der CO2-Emissionen und eine Verringerung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen…

…die Strom mit Anlagen mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW erzeugen. Die Mitgliedstaaten können - insbesondere, wenn bei Anwendung der Obergrenze für Markterlöse gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein Anstieg der CO2-Emissionen und eine Verringerung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen…

…die Strom mit Anlagen mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW erzeugen. Die Mitgliedstaaten können - insbesondere, wenn bei Anwendung der Obergrenze für Markterlöse gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein Anstieg der CO2-Emissionen und eine Verringerung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen…

Der österreichische Gesetzgeber ist nach Artikel 107 AEUV und Artikel 26 EnStRL allerdings verpflichtet, eine energiesteuerliche Beihilfe – wie sie die Einschränkung auf Produktionsbetriebe darstellt – bei der Kommission anzumelden. Laut den EB zum BBG 2011 hat er das auch getan. Die Autoren dieses Gutachtens haben eine…

…durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch AREA Bollenberger Steuerberatungs GmbH, Rotenturmstraße 16/1/6 OG, 1010 Wien, und Mag. Emilijan Pantic, Landstraßer Hauptstraße 29, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. Mai 2025 gegen den Rückerstattungsbescheid…

…November 2024. Am 29. November 2024 wurde gegen den oa Bescheid eine Beschwerde eingebracht und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Zum Sachverhalt wurde dabei wie folgt ausgeführt: "(3) Mit Antrag vom 7.7.2022 haben wir den Ausfallsbonus III für den Zeitraum März…

Ausfallsbonus II ("AUS JUL 21", "AUS AUG 21" und "AUS SEP 21") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus II), BGBl II 2021/342…

…jeweils gültigen Fassung Grundlage der Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen der Verordnung ist und ergänzend zu diesen heranzuziehen ist (vgl. VwGH v. 29.3.2017, Ra2015/15/0060). Im Anhang I Pkt. B wird u.a. ausgeführt: … 10. Pilotanlagen (Bau und Betrieb von): Pilotanlagen sind Anlagen…