RIS AI
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BFG RV/3300002/2016Strafbeschwerde, Beantragung der Herabsetzung von Geldstrafe und Geldbuße unter die Mindeststrafe nach § 23 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2016

…die bisherige Unbescholtenheit beider Berufungswerber zu Gute kommen würde, womit in der Zusammenschau der oben dargestellten Strafbemessungsgrundlagen bei solcherhand weitaus überwiegenden Milderungsgründen ein weiterer Abschlag des die Bemessung der Geldstrafen bildenden Ausgangswertes um zumindest ein Drittel auf ca. € 30.000,00 gerechtfertigt sei. In…

BFG RV/7501339/2014Bereits bestrafte Tat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Sorgepflichten gemacht hat, sind der Strafbemessung – wie im Straferkenntnis bereits geschehen – durchschnittliche Ein­kommens- und Vermögensverhältnisse und keine Sorgepflichten zugrunde zu legen. Von diesen Strafbemessungsgrundlagen ausgehend ist eine Geldstrafe iHv EUR 280,00 (Er­satzfreiheitsstrafe 56 Stun­den ) tat- und schuldangemessen. Es ergeht die Entscheidung, dass das Straferkenntnis…

BFG RV/7501306/2014Antrag, die Strafhöhe herabzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Sorgepflichten gemacht hat, sind der Strafbemessung – wie im Straferkenntnis bereits geschehen – durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse und keine Sorgepflichten zugrunde zu legen. Von diesen Strafbemessungsgrundlagen ausgehend ist eine Geldstrafe iHv EUR 280,00 (Er­satzfreiheitsstrafe 56 Stun­den ) tat- und schuldangemessen. Es ergeht die Entscheidung, dass das Straferkenntnis…

BFG RV/7501193/2014Bereits bestrafte Tat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Sorgepflichten gemacht hat, sind der Strafbemessung – wie im Straferkenntnis bereits geschehen – durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse und keine Sorgepflichten zugrunde zu legen. Von diesen Strafbemessungsgrundlagen ausgehend ist eine Geldstrafe iHv EUR 280,00 (Er­satzfreiheitsstrafe 56 Stun­den ) tat- und schuldangemessen. Es ergeht die Entscheidung, dass das Straferkenntnis…

BFG RV/5300001/2013Bestrafung eines Transportunternehmers wegen jahrelanger gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014

…Erkenntnis vom 15. Mai 2012 daher mit einer Nichtigkeit infolge der Unzuständigkeit der erkennenden Instanz behaftet sei. Unter dem Titel „Strafberufung“ wurde – darüber hinaus – geltend gemacht, dass sich der Spruchsenat nicht ausreichend mit den maßgeblichen Strafbemessungsgrundlagen auseinandergesetzt habe. So beziehe der Bf. aus seiner Tätigkeit…