IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. September 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, MA 46 - P82/1177359/2024/ABC/ELM…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde von Frau A, geb. XX.XX.XXXX, Adresse, vom 30. Oktober 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Oktober 2014, MA 67-PA-YYYYYYYYY, betreffend Verwaltungsübertretung nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Emanuela Berthilde G*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 11. 10. 2014, zur Post gegeben am selben Tag, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. 10 2014, zugestellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., W1 , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom T4 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom T1…

…der Ust-Versteuerung zugeführt, geltend gemachte Vorsteuern waren nicht zu gewähren, da es sich um Bauleistungen gehandelt hat. 06.07.2005 Straßenbenützungsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für 2003 waren nicht entrichtet worden. Mit Selbstanzeige vom 14.03.2006 wurde Kraftfahrzeugsteuer 2004 und 2005 nachgemeldet. Es erfolgte keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3.4.2014, MA ZZZZ betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

…die Punzierungsgebühren, Eingabengebühren gemäß dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 der Bundesabgabenordnung, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Straßenbenützungsabgabe, der Altlastenbeitrag, die Sicherheitsabgabe, die Verkehrssicherheitsabgabe (§ 48a Abs. 3…

…sachlich nicht richtig, dies aus mehreren Gründen: 1. Die Gesetzeswerdungsmaterialien geben hierzu eine klare Auskunft: Ziel war die (EU-konforme) Besteuerung des Straßengüterverkehrs zur Sicherung der budgetären und verkehrspolitischen Erfordernisse; die Lösung war die Einführung einer EU-konformen Straßenbenutzungsabgabe. .. 2. Aus der Ausnahmebestimmung des § 2…

5. in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten gesetzt hat. (3) Soweit bei Beschwerden gegen Bescheide gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Sabine R*****, *****Adresse*****, vom 10 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 25. 2. 2015…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht auf die Verwendung durch eine Person beschränkt, sondern auf das Fahrzeug bezogen (vgl. das Erkenntnis vom 21. November 2011, 2010/16/0254). Auch diesbezüglich darf auf die sehr detaillierten Feststellungen der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***/***5***/***6***, vom 17. Juni 2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des Betriebes gewerblicher Art Radweg A-Tal des Tourismusverbandes A B, ***Bf1-Adr*** vertreten durch StB, über die Beschwerden vom 16. August 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 2. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michl Münzker, Landskrongasse 5 (Tuchlauben 20), 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. April 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der…

Darin wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 13. März 2023 um 11:57 Uhr das in Rede stehende Kraftfahrzeug in 1010 Wien, Universitätsring vor Baum 2156 Nebenfahrbahn, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für diesen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Beschwerdeführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde der Frau ***Bf2*** und des Herrn ***Bf1***, beide vertreten durch die ***Vertreter***, ***Vertreteradresse***, gegen Punkt III.) des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe West, Stadterneuerung 2 vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 30. Juni 2023, gegen die drei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21. Juni 2023, GZen 1) MA67/Zahl1/2023, 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. März 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 9. Februar…