…UStG 1994." Daraufhin erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Anwendung des § 12 Abs. 15 UStG 1994 (Steuerweiterleitung bei Eigenverbrauch) durch einen gemäß § 22 Abs. 1 pauschalierten Landwirt aus folgenden Gründen nicht möglich: Nach herrschender Meinung regelt …

…zugeordnet worden sei und somit auch 100% Vorsteuer geltend gemacht worden seien. Bei der Berechnung würde es allerdings Probleme geben: Die Energie AG hätte bis 5. November 2009 abgerechnet (1.524,2 kWh; 108,07 €) Um für diesen Zeitraum den Eigenverbrauch berechnen zu können…

…als der erzeugte Strom in Betrachtung für den Eigenverbrauch oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich verwendet wird bzw. diesen dient. Davon kann nur bei folgenden Konstellationen ausgegangen werden: a) Die erzeugte Strommenge wird tatsächlich (physisch) teilweise für den Eigenbedarf oder für den land…

…Rechtsgrundlage für die Erfassung eines Eigenverbrauchs für das private Wohnen in einem Unternehmensgebäude bestehe. 4. In der Beschwerdevorentscheidung (damals Berufungsvorentscheidung) vom 5.11.2012 wurde unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28.6.2012, 2009/15/0222, das bei gemischt genutzten Gebäuden für…

…als der erzeugte Strom in Betrachtung für den Eigenverbrauch oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich verwendet wird bzw. diesen dient. Davon kann nur bei folgenden Konstellationen ausgegangen werden: a) Die erzeugte Strom menge wird tatsächlich (physisch) teilweise für den Eigenbedarf oder für den…

…eines Eigenverbrauchs oder eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb „in wirtschaftlicher Betrachtung“ würde nur dann in Betracht kommen, als der erzeugte Strom in Betrachtung für den Eigenverbrauch oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich verwendet werde bzw. diesen diene. Davon könne nur bei…

…§ 3 Tz 227 mwN). Eine Überführung von Gegenständen in die Privatsphäre ist somit für das Vorliegen eines Eigenverbrauches nicht zwingend erforderlich Bei der unentgeltlichen Überlassung von unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges vorgenommenen getätigten Mietereinbauten an den Vermieter handelt es sich um einen Eigenverbrauch iSd § 3 Abs…

…mit der Begründung ab, bei der Beschwerdeführerin sei - unabhängig vom Berichtigungszeitraum vier oder zehn Jahre - keine Vorsteuerkorrektur für die Mieterinvestitionen vorzunehmen und somit die im USt-Bescheid vom 23. November 2017 vertretene Rechtsansicht falsch. Vielmehr liege ein steuerpflichtiger Eigenverbrauch insoferne vor, als die Mieterinvestitionen dem…

…an der umsatzsteuerlichen Beurteilung, da es auch in diesem Fall bei einer (von der öffentlichen Hand geförderten) ökologischen Selbstversorgung bleibt. Wirtschaftlich betrachtet erfolgt ein Zuschuss für den Eigenverbrauch einer selbst gewonnen Menge Ökostroms. Vorsteuerabzug: Eine Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers kann nur dann vorliegen, wenn dieser deutlich…

…II 194/2023, idF BGBl II 244/2024). Mit BGBl I Nr 13/2024 erfolgte zudem in § 4 EBKBSG eine Ausweitung der Zurechenbarkeit von Investitionen bei verbundenen Unternehmen, indem auch Investitionen eines anderen Beitragsschuldners zugerechnet werden können. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs…

…der Volleinspeisung des gesamten produzierten Stromes in das Stromnetz bleibt auch für die Anwendung der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit a UStG 1994 sowie einer Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 kein Raum. Zumal der Bf. auch zur Regelbesteuerung optiert hat…

…gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt und damit umsatzsteuerpflichtig. Bei der unentgeltlichen Verköstigung von Dienstnehmern durch den Arbeitgeber handelt es sich um die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Arbeitnehmer und sohin grundsätzlich um einen Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs…

…jeweils die Bf als Adressat angeführt, die Überweisungen seien jedoch stets von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten erfolgt, wobei bei einem Konto der Ehegatte als Verfüger angeführt sei. Dieses Konto sei vom Ehegatten auch als „seine“ Bankverbindung angegeben worden, während die Bf der Abgabenbehörde ein…

…dh. nach dem Ergehen der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidungen vom 23.2.2011 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007, (nur mehr) die Frage, ob der Privatanteil der Eigenverbrauchsbesteuerung zu unterziehen ist. Das Finanzamt bejahte diese Frage. Die Bf. vertrat hingegen (in ihrem Vorlageantrag) die Ansicht, dass eine…

…zu. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 brachte der Bf am 16. September 2010 Berufung ein. Nach Ansicht des Bf handle es sich bei der Photovoltaikanlage sehr wohl um einen Gewerbebetrieb, welcher zwar auf der Remise der Landwirtschaft montiert sei, aber sowohl vom Bf angeschafft worden sei…

…und Umsatzsteuererklärungen kann daher verzichtet werden, wenn der Unternehmer nur eine pauschalierte Land­ und Forstwirtschaft betreibt. Die in der Bescheidbegründung angeführte Argumentation, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer für den Eigenverbrauch nur bei Landwirten vorzunehmen sei, die zur Regelbesteuerung optiert haben, ist unserer Ansicht nicht richtig…

…ist, wurde nicht nachgewiesen und hat im Gegenteil der Geschäftsführer dieser Gesellschaft angegeben, dass kein Vermittlungsauftrag bestanden hat, was für das Bundesfinanzgericht auch bedeutet, dass keine Zahlung bei dieser Gesellschaft eingegangen ist. Den gegenteiligen Ausführungen der Bf. dahingehend, dass eine Barzahlung glaubhaft gemacht worden wäre…

…< Worin würden die sonstigen Ausgaben bestehen, diese seien bei gegenständlicher Anlage im Vergleich zu anderen Photovoltaikanlagen ungewöhnlich hoch? 2 Umsatzberechnung/Stromlieferungen an die Landwirtschaft/Fremdüblichkeit: Lt. Aktenlage werde für den direkt für private Zwecke entnommenen Strom kein Eigenverbrauch erklärt. Der entnommene Strom sei - da…

…ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei den Büchern und Aufzeichnungen festlegen, wenn das Festhalten der einzelnen Bareingänge und Barausgänge unzumutbar wäre, sofern die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch…

…gehen wollte, den gesamten im Kanalbetrieb benötigen Strom durch die PV-Anlagen decken zu können und gegebenenfalls Reserven für einen allfälligen Ausbau des Kanalbetriebes zu haben. Bei den gegenständlichen PV-Anlagen kann nach den vorstehenden Ausführungen uE daher vom Vorliegen eines Selbstversorgungsbetriebs ausgegangen werden, da…