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BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Haushaltsführung kann in dem Umstand liegen, dass der andere (Ehe-)Partner steuerrelevante Einkünfte am Familienwohnsitz erzielt, die bei dessen Verlegung (Aufgabe) verloren gingen (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059). Als steuerlich relevante Einkünfte des anderen Partners sind solche anzusehen, die für das Familieneinkommen von…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…Lebensgemeinschaft mit Partnerin, die ein steuerrelevantes Einkommen von € 12.752,68 gehabt habe, gelebt habe. Zusätzliche Nachweise könne er nicht bringen. Als Beilage legte er vor: eine Kopie des Ausweises der Lebensgefährtin, ein Formular E9 mit der Bestätigung der ungarischen Finanzverwaltung, dass die genannte…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Bescheid zur Gänze aufzuheben. Im neu zu erlassenden Bescheid ist die bezogene AHV-Rente unter Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen und sind die bezahlten Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze bei den steuerpflichtigen Einkünften als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Der Vorhalt des Finanzamtes vom 01. Oktober 2025 hat…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt. c) Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a, die von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft an eine in…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…18.10.2018, Ra 2016/15/0070; 25.7.2018, Ro 2018/13/0005). Zur Herstellung des Veranlassungszusammenhanges mit nichtselbständigen Einkünften genügt es, wenn die Einnahmen ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben. Das ist dann der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…retournieren und die ausländischen Einkünfte (allenfalls bis 3. Mai 2012) mittels Formular L17 bzw. Auslandslohnzettel mit ausgewiesener Steuer offenzulegen. Um überprüfen zu können, ob sich die Ansässigkeit ab dem 4. Mai 2012 tatsächlich in die Schweiz verlegt habe, werde der Dienstvertrag des schweizerischen Dienstgebers und…

BFG RV/6100024/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Einkünften des Partners über € 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022

…des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Die Beschwerdevorentscheidung vom gleichen Tag berücksichtigte bei der Steuerberechnung für die Arbeitnehmerveranlagung 2019 für den BF wiederum keinen Alleinverdienerabsetzbetrag, die Topfsonderausgaben wurden wiederum für den BF allein berechnet. Begründet wurde dies damit, dass die Einkünfte der Partnerin des…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…sei. Der Vorhalt blieb seitens des Bf. unbeantwortet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Vor dem BFG steht in Streit, ob dem Bf. für das Jahr 2021 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht oder nicht. Das Finanzamt verneinte dies mit dem Hinweis, dass die Einkünfte der vormaligen Lebenspartnerin des Bf…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. (8) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch auf Einkünfte anzuwenden, die einem stillen Gesellschafter aus seiner Beteiligung an einer "stillen Gesellschaft" des österreichischen Rechts zufließen." Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der…

BFG RV/5100449/2021Familienbonus Plus für den neuen Partner der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…durch die Richterin Mag. Ulrike Stephan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 03.03.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…6.500, Abzug für jede unterstützte Person iHv EUR 3.300,00. Die steuerbaren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit würden daher umgerechnet EUR 684.249,36 betragen. Der festgestellte Sachverhalt entsprach jenem des Erstbescheides. Am 30. September 2024 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag. Begründend wurde…

BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…des Finanzamtes Österreich vom 30. April 2026 und ersucht darum, bei der freien Beweiswürdigung die realen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und nicht ausschließlich formelle oder technische Eintragungen in FinanzOnline zu berücksichtigen. Er stellt klar, dass die früheren Bezeichnungen von ***Y*** ***S*** als "Partnerin" oder "Lebenspartnerin…

BFG RV/5100599/2025Familienbonus Plus - Anspruchsberechtigung des neuen (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. April 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. April 2025 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/6100248/2023Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer nicht als Lebensgemeinschaft zu qualifizierenden Beziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…aus der hervorgeht, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Gatten EUR 26.580,12 betrugen und sein Pflegegeld mit EUR 20.266,80 zufloss (in Summe EUR 46.846,92). Daraus resultiert nach dieser Antwort eine Unterdeckung der Sanatoriumskosten (EUR 59.006,73) von EUR 12…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckte sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Die Aufgabe des Schweizer Wohnsitzes ging unmittelbar einher mit dem Ende der beruflichen Tätigkeit der Bf in der Schweiz. Eine Person kann immer nur in einem Staat ansässig sein, auch wenn…

BFG RV/7100629/2020Vermietung von Wohnungen durch eine GmbH an die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…dass er keine inländischen Einkünfte hatte. Anzumerken ist, dass die Außenprüfung auch zu (neuen) Vorschreibungen von Körperschaftssteuer geführt hat und diese Bescheide ebenfalls mit Beschwerde bekämpft wurden. Da die hierüber ergangenen Beschwerdevorentscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind, sind die KöSt-Bescheide nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. …

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…die im Falle des Vorliegens einer Ehe nach § 81 EheG nicht der Aufteilung infolge Auflösung einer Ehe unterliegen würden, auch nicht als Erwerbsvorgänge infolge Auflösung einer Lebensgemeinschaft zu beurteilen. Dies betrifft vor allem Grundstücke, die der Ausübung des Berufes eines Lebenspartners dienen oder zu einem…

BFG RV/2100398/2023Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Stefan Plattner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. März 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7100222/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

… 67 EStG 1988 versteuerte Bezüge in Höhe von insgesamt 2.336,78 € bei der Ermittlung des Grenzbetrages zu berücksichtigen sind. Da die für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkünfte der Ehefrau insgesamt 6.194,02 € (3.857,24 € + 2.312,80 €…