…gemäß § 37 Abs. 8 EStG unterliegen, von der Erbschaftssteuer befreit seien. Nach einem Erlass des BMF vom 16.11.2005 sei es für die Steuerbefreiung nach § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG nicht maßgeblich, wann diese Erträge zugeflossen seien. Auch sei nicht von Bedeutung, ob…

…Ra 2019/13/0051). Da von der Bf kein Nachweis für eine vorgenommene Einlagenrückzahlung iSd § 4 Abs 12 EStG 1988 erbracht wurde, ist von einer kapitalertragsteuerpflichtigen verdeckte Ausschüttung auszugehen. Nach dem VwGH kann eine verdeckte Ausschüttung außerdem nur bis zum Bilanzstichtag wahlweise als Einlagenrückzahlung beim…

… 10 Abs. 1 KStG 1988 sieht in den Z 1 bis 4 eine Steuerbefreiung für verschiedene Formen von Beteiligungserträgen aus inländischen Quellen vor (insbesondere für Gewinnanteile aus inländischen Kapitalgesellschaften). Wurde für diese inländischen Beteiligungserträge KESt einbehalten, kann eine Anrechnung im Wege der Veranlagung durch Eintragung…

…Deutschland tätig. Die Tätigkeit wurde im Kalenderjahr 2020 länger als 183 Tage in Deutschland ausgeübt Mit 21.09.2021 reichte er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 ein. Mit Bescheid vom 08.11.2021 wurde der Bf zur Einkommensteuer 2020 veranlagt, wobei der…

…erkennen, dass die Steuerbefreiung den Gleichheitssatz verletzt, zumal der nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages verbleibende Betrag zur Hälfte einer Rücklage gutzuschreiben ist, die für die Zeit nach dem Strafvollzug der Befriedigung notwendiger persönlicher Bedürfnisse dienen soll." Ausgehend vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G…

…bzw. dem die Chancen der Wertsteigerungen zukamen. Für die Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes zur Beurteilung der Antragslegitimation der Bf., hinsichtlich ihrer Eigenschaft als beschränkt steuerpflichtiges Körperschaftssteuersubjekt und Zurechnungssubjekt der kapitalertragssteuerpflichtigen Dividendenerträge (wirtschaftliche Eigentümerin des Aktienpaketes), ist von ihr im Rahmen der Antragstellung keine Offenlegung der…

…erfolgte aufgrund des DBAs unabhängig davon, wie der Zufluss in Österreich zu beurteilen ist und unter welche Einkunftsart dieser hier national zu subsumieren ist. 3.3. Steuerbefreiung für ausländische Beteiligungserträge Nachdem das Besteuerungsrecht Österreich zusteht, stellt sich die Frage, ob die Zahlungen in Österreich innerstaatlich…

…darauf hin, dass die Sparbücher nicht von den Kindern sondern von den Ehegatten H. am 29.9.2005 eröffnet worden seien. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde Schenkungssteuer für den Erwerb von sonstigem Vermögen in Höhe 133.612,87 Euro von Herrn ddd H. unter Berücksichtigung…

…Nachweisführung der Voraussetzungen für eine persönliche Steuerbefreiung, beispielsweise nach § 6 KStG oder eines Rückzahlungsanspruches nach § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG (u.a. Tatbestandsmerkmal "der Unmöglichkeit einer KESt-Anrechnung") liegt in der Sphäre der steuerpflichtigen Anteilsinhaber; insbesondere Publikumsfonds könnten diese Aufgabe für ihre Anteilinhaber nur…

…zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Bank. In deren Bilanz des Streitjahres 2015 wurden unter der Position Einlagen Sparbücher ausgewiesen, auf welchen es über einen Zeitraum von 30 Jahren und mehr keine Bewegungen mehr gegeben hat. Das Finanzamt ist…

…Steuerberatungsges.m.b.H., Bruck-Hainburger Straße 1, 2320 Schwechat, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 4.03.2021 des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Baden Mödling) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…für Angehörige von Mitarbeitern steuerlich als Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim jeweiligen Mitarbeiter (und nicht beim Angehörigen) zu erfassen. Die Zinserträge auf den Konten, die auf den Bf. und eine angehörige Person lauten, sind demnach ebenso wie die Zinserträge auf den vom Bf. weitergegebenen Sparbüchern…

…ansässige Personen davon abzuhalten, Dienstleistungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Banken in Anspruch zu nehmen und bei nicht in Belgien ansässigen Banken Sparkonten zu eröffnen oder beizubehalten, da die fragliche Steuerbefreiung für Zinsen, die eine nicht in Belgien ansässige Bank bezahlt, nicht gewährt werden kann…

…Reisen hätten nicht stattgefunden, da die ABC GmbH nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt habe, die erforderlichen Zahlungen für die Reise zu bezahlen. Die Kunden würden nun ihr Geld zurückfordern. Im Konkursverfahren seien Forderungen iHv ca EUR 937.000 geltend gemacht worden, davon entfielen ca…

…Behörde durchgeführten Mängelbehebungsverfahren wurden von der BF mit Schreiben vom 15.09.2020 Begründungen nachgereicht. Hinsichtlich der angefochtenen Kapitalertragsteuerbescheide wurde vorgebracht, dass sich die belangte Behörde nicht darauf stützen hätte dürfen, dass die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 303 BAO vorliegen würden, sondern darauf…

…13). Abgesehen von der nicht strittigen Fehlbuchung (Tz. 29) wird unter "Tz. 28 Tilgungsverluste bei Aktienanleihen" Folgendes ausgeführt: Im Jahr 2009 wurden für mehrere Depotinhaber Aktienanleihen kurz vor der Tilgung gekauft, wobei schon feststand, dass ein großer Tilgungsverlust bei der Andienung der Aktien eintreten würde…

…könne schon deshalb nicht mehr gesagt werden, dass die (verpflichtende) entgeltfreie Kontoführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet habe. Das Vorliegen steuerbarer Einnahmen (geldwerter Vorteile) sei daher zu verneinen. Das Bundesfinanzgericht schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an. Da die Mitarbeiter der…

…zu einer Erhöhung des Jahresgewinnes. Für den Bilanzstichtag 31.12.2015 werde im Wege einer außerbilanzmäßige Hinzurechnung kumulativ die entsprechende Korrektur des von der Bank ermittelten Betrages an unbewegten Sparbüchern vorgenommen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die BF aus, dass sie nicht beabsichtige von…

…geben Sie bitte die Höhe der Zuwendungen an. - Belegen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch etc.). Sofern Sie ein Wertpapierdepot unterhalten haben, durch Vorlage folgender (weiterer) Unterlagen: * Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Monatsende * Kontoauszüge der Verrechnungskonten * Erträgnisaufstellungen * Abrechnungsbelege betreffend sämtliche Wertpapiere und…

…Anders als bei den Befreiungsbestimmungen im § 3 Abs. 1 Z 13 und Z 15 lit. a EStG 1988 ist die Steuerbefreiung für die Gewährung einer Mitarbeiterbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988) nur bei einem aufrechten Dienstverhältnis zulässig (dies geht unter anderem…