…ausreichend Teile einer Ladung entladen werden. Unzulässig wurde der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine beförderungsrechtliche Genehmigung nicht vor. Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon…

…Bezug auf eine bestimmte Lieferung) können nur zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware eindeutig überprüft und dokumentiert werden, bzw. liegt andernfalls ein nicht sanierbarer [Seite 5 der gesonderten Begründung zur Berufungsvorentscheidung] Mangel (zB bei fehlender Identifizierung des tatsächlichen Abnehmers) vor…

…im ( in oben dargestellten Sinn) Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene für die Zustellung und Abholung von Containern von mindestens 20 Fuß Länge, von auswechselbaren Aufbauten oder von bahnbeförderten Anhängern verwendet werden, befreit sein können und eine derart ausschließliche Verwendung aufgrund der tatsächlich…

…freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 823.132,42 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 66.917,35 Euro vor…

…die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 beziehungsweise im Falle der nach diesem Datum der Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten…

…plante illegale Handlungen, vorsätzlich und mit der Absicht einen Betrug zu begehen - er verwendete den gefälschten Ausweis Nr. 11111 , ausgestellt auf den Namen X.Y. , geb. am **.**.**** , Adr8 . Die Person legte den gefälschten Ausweis zum Nachweis ihrer Identität der Notarin Dr. N. vor, welche am…

…die in Georgien zum Verkehr zugelassen sind. Die Kontrollorgane, die die Einhaltung der Regelungen überprüfen, verwenden bei der Kontrolle Übersichtblätter mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen, wobei die Genehmigungspflicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße und die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht betreffend Georgien…

…Die Bf habe für X die Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 4200) veranlasst und sei dabei mit ihrer Sonder-UID ***ATU*** als Anmelder im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten. Voraussetzung für die beantragte Abfertigung unter steuerbefreiter Lieferung sei…

…1 zum UStG 1994 lautet in der für das Jahr 2008 maßgebenden Fassung auszugsweise: Anlage ------------------------------ (zu § 10 Abs. 2 und § 24 UStG) Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände 1. Lebende Tiere der Positionen 0101 bis 0105 der Kombinierten Nomenklatur. 2. Bienen und ausgebildete…

…2010 durch­geführt. Sieben der gegenständlichen Zollabfertigungen im Verfahren 4200 erfolgten bereits vor die­sem Zeitpunkt. Mit Ausnahme der Zollabfertigungen vom 6. und 27. August 2010 stimmt die Anschrift zur Um­satzsteuer-Identi­fikations­num­mer mit der in den Zollanmeldungen erklärten Anschrift nicht überein. Zum Ein­fuhr­fall vom 6. Au­gust 2010…

…5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1072/09 genannten Güterkraftverkehrsunternehmer - verboten; sie ist nur gestattet, 1. wenn mit dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, eine diesbezügliche Vereinbarung besteht, sowie 2. im Rahmen des Vor- oder Nachlaufs im grenzüberschreitenden Kombinierten Verkehr mit einem…

…elektronisch versandte Borderos gegeben, bei Auffälligkeiten hätte man Reklamationen erwartet. Die Beschwerdeführerin legte weitere Unterlagen, zum Teil nachträglich ausgedruckte Frachtbriefe und Borderos mit darauf angebrachten Bestätigungen vor. Bei der Abwicklung der Warenlieferungen habe es keine Probleme gegeben, kein Empfänger habe reklamiert, die Waren nicht erhalten…

…495, Grundsatzurteil zum Leistungsaustausch, zitiert bei Birkenfeld, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, § 46 Rz 454). Eine Gegenleistungsausschluß ist im vorliegenden Sachverhalt nicht erkennbar und wird auch nicht behauptet. Gemäß § 3a Abs. 2 UStG 1994 liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung…

…wenn ausreichend Teile einer Ladung entladen werden. Unzulässig wurde der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine beförderungsrechtliche Genehmigung nicht vor. Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit…

…dem Kalendermonat, in welchem diese ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene für die Zustellung und Abholung von Containern von mindestens 20 Fuß Länge, von auswechselbaren Aufbauten oder von bahnbeförderten Anhängern verwendet werden. Ein Vor- oder Nachlaufverkehr liegt nur dann vor, wenn…

…muss der Einfuhrtatbestand in Österreich verwirklicht werden, muss es in Österreich zur zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr kommen und muss unmittelbar im Anschluss an diese Einfuhr in Österreich eine steuerfreie ig Lieferung (ein gleichgestelltes ig Verbringen) in einen anderen Mitgliedstaat erfolgen. Die Bf, ein Speditionsunternehmen…

…UStG 1994, nämlich das Vorliegen einer (steuerbefreiten) anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. einem gleichgestellten innergemeinschaftlichen Verbringen, nicht vor. Die Beschwerdeführerin als Anmelderin wird neben der von ihr vertretenen Wa­ren­empfän­gerin zur Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b ZK iVm § 2 Abs. 1 und §…

…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in den Zollanmeldungen angeführten Empfängers „ E. , ********* “, unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID. Die UID-Nr. 0000000 war von 18. Februar 2004 bis 6. April 2007 gültig. Eine im Verfahren vor dem…

…ist ebenfalls zu allgemein gehalten, um konkrete Bedenken gegen die Richtigkeit der Zollwertermittlung zu erwecken. Das Zollamt hat der Bf. die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis gebracht. Dieser Vorhalt blieb allerdings unbeantwortet. Auch nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung (der ebenfalls die…

…Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994…