RIS AI
45 856 Treffer434 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100170/2013Gebührenbefreiung für Eingabe an Magistrat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Richter in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Bescheid des FA GVG vom 30.10.2012, Erf.Nr. X, St.Nr. y, betreffend Stempelgebühr…

BFG RV/4200095/2013Steuerbefreiung für Gegenstände geringen Gesamtwertes; Warenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Huber in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.07.2013, a betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/5200030/2012Einfuhrumsatzsteuer für ein kostenlos geliefertes Buch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung des Bf, Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 29. November 2011, CRN 11AT******IPDA28A3, betreffend Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/7200038/2022Beförderungskosten (Postgebühren) als Teil der Bemessungsgrundlage für die EUSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 1. Juni 2022 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 12. Mai 2022 (***1***) und 24. Mai 2022 (***2***), vom 14. Juni…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 26. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7102219/2025Befreiung von der Eingabengebühr für Urgenzschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. April 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. März 2025 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu ***ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

BFG RV/1200029/2014Buchmäßige Erfassung von Kleinbeträgen im Postverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 10.07.2014, Zahl betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/7200017/2024Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer bei kostenlosen Lieferungen mit einem Wert unter € 150,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr1***, vertreten durch ***RAGmbH***, ***Adr2***, über die Beschwerde vom 17. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 4. Jänner 2024, MRN ***1***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5200053/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016Teil 2/2

Im Hinblick darauf, dass die letzte diese Warenempfängerin betreffende Zollanmeldung am 3. November 2010 abgegeben worden ist, die Gesellschaft aber erst im April 2011 nicht mehr an der angegebenen Anschrift aufgefunden werden konnte, die bulgarischen Behörden die Abgabe von Steuererklärungen im maßgeblichen Zeitraum aber bestätigten…

BFG RV/4100175/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des FA Innsbruck vom 13.12.2010 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010, 04/2010, 05/2010, 06/2010, 07/2010 und 09/2010…

BFG RV/5200073/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 2/3

2. Das Faktum, dass tatsächlich die Firma E. die Waren empfangen hat, ergibt sich aber allein schon daraus, dass zwischen Firma X-AG und der Firma E. als Zahlungskondition „net 60 Tage" vereinbart war, also 60 Tage nach der Lieferung ab Werk und E. ja…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 28. Dezember 2017 der Beschwerdeführerin BF, Anschrift_aktuell vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Dr. Winkler - Mag. Perterer & Partner KG, Steuerberatungsgesellschaft, 6370 Kitzbühel, Josef Pirchl Straße 5 gegen…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

Der zugrundeliegende Sachverhalt könne wie folgt zusammengefasst werden: Die gegenständlichen Umsätze, die im Rahmen der Außenprüfung nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferungen anerkannt worden seien, seien von der Bf. bei Verkauf und Übergabe der Ware an den Kunden grundsätzlich als umsatzsteuerpflichtig behandelt worden. Der Kunde habe den…

BFG RV/4200263/2011Führung des Buchnachweises bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch GmbH, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 22.10.2010, Zahl: 000000/00000/2010, betreffend Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 204 ZK und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/7100445/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 05. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. April 2015, Erfassungsnummer, betreffend 1. Eingabengebühr und 2. Gebührenerhöhung…

BFG RV/4100511/2017Umsatzsteuerfreiheit eines Touristenexportes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der BF, vertreten durch die KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs KG, Kempfstrasse 23, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 08.05.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Klagenfurt…

BFG RV/5200234/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2016Teil 2/2

Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für den Säumniszeitraum 15. Jänner 2013 bis 14. Fe­bruar 2013 ist somit wegen der erst am 28. Jänner 2013 vorgenommenen nach­träg­lichen buchmäßigen Erfassung aus Gründen erfolgt, die nicht von der Be­schwer­deführerin zu vertreten sind. Ein solche Vorschreibung ist im Sinn des…

BFG RV/7200461/2010Zollwert, Versandkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. August 2010, CRN XX betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7104638/2014Eingaben um Ausstellung eines Gehbehindertenausweises iSd §29b StVO nach der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn A B, ADR gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.03.2014, ERFNR*** Team 13 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde…

BFG RV/7200060/2016Wertgrenzen für die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für "Waren mit geringem Wert"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 08.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 16.12.2015, CRN zzz, betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…