…ab 2020 sämtliche Herstellungskosten und Instandsetzungsaufwendungen aktiviert worden wären, da es sich erst ab 2020 um gewerbliche Vermietung handeln würde. Der Grund wäre das Anfallen einer enormen Stellplatzgebühr gewesen, die eine Vermietung und Verpachtung ausgelöst hätte. Man wollte sich aus gewerberechtlichen und verwaltungsrechtlichen Gründen ein…

…nach dem bewilligten Bauplan gebaut worden. Der Tatbestand der neuen Vorschreibung der Stellplatzgebühr sei damit erfüllt. Weiters führte er aus, die dreimalige Einreichung und Rückziehung des Planwechsels habe den alleinigen Grund, die Rechtskraft des Vorschreibungsbescheides betreffend die Stellplatzgebühr abzuwarten. Die im seinerzeitigen rechtskräftigen Baubescheid dokumentierten…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

Vermochte der Bf. im streitgegenständlichen Fall - mangels aufgeladenem Mobiltelefon - bei Beginn des Abstellens einen elektronischen Parkschein nicht zu lösen, hätte er – um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - entweder eine andere Parkmöglichkeit suchen oder die Parkometerabgabe mittels Parkschein entrichten müssen…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

5. in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten gesetzt hat. (3) Soweit bei Beschwerden gegen Bescheide gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4…