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BFG RV/5100075/2022Stattgabe einer eingeschränkten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der eingeschränkten Beschwerde wird stattgegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/2101659/2015Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…sich die Ansicht des Finanzamtes von der der Bf. unterscheiden. So habe ein zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Übergang des Eigentums an den gesamten Geschäftsanteilen stattgefunden. Die Erwerberin hätte nach dem Erwerb ausdrücklich über lastenfreies Eigentum verfügen sollen. Für die hinter den Transaktionen stehenden Gruppe sei ein…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…musste die Behauptung des Bf. über den Zustellzeitpunkt als richtig angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) § 111 BAO idF BGBl. I Nr. 99/2007 lautet: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur…

BFG RV/7400043/2023Stattgabe: Mangels wirksamer Zustellung des Abgabenbescheides (Missachtung Vollmachtswiderruf), kann kein Säumniszuschlag festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…1.551,53 zum Fälligkeitstag 15.07.2022 nicht entrichtet wurde, ist unstrittig. Rechtliche Grundlagen 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gesetzliche Grundlagen § 97 Abs 1 BAO lautet: Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind…

BFG RV/7100948/2018Stattgabe nach Einigung im Verständigungsverfahren gem. § 25 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HLB Prüf-Treuhand GmbH & Co KG, Berggasse 16, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 3. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling…

BFG RV/7105423/2018Stattgabe eines Antrages gemäß § 217 (7) BAO, wenn kein grobes Verschulden vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2021

…angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Dem Antrag vom 28. August 2018, eingebracht am 30. August 2018 betreffend Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen wird stattgegeben und die Säumniszuschläge werden gemäß § 217 Abs. 7 BAO mit Null festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/6300007/2019Stattgabe der Beschwerde eines Geschäftsführers einer GmbH, weil er die ihm vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Aktenlage nicht begangen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2020

…bewusst gleichgültig gehandelt, weshalb er eine bedingt vorsätzliche Vorgangsweise zu verantworten habe. Der mit Eingabe des steuerlichen Vertreters [der GmbH] vom 15. Mai 2014 beantragten Gutbuchung von Lohnabgaben sei zwar antragsgemäß stattgegeben worden, diese habe sich jedoch auf den Geschäftsführer der A-GmbH, B [also…

BFG RV/2100630/2020Stattgabe eines Aufhebungsantrages infolge Ausspruchs der Verfassungswidrigkeit des § 295 Abs. 4 BAO idF. BGBl. I 70/2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf.***, über die Beschwerde vom 26. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. März 2018 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO…

BFG RV/5100113/2012Stattgabe mangels Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 14.09.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 11.08.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde stattgegeben. Der Haftungsbescheid vom 11.08.2011 wird aufgehoben. Gegen dieses…

BFG RV/2100773/2018Stattgabe - Irrtum beim Ausfüllen der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 25.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt betreffend Umsatzsteuer 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und…

BFG RV/5100799/2018Stattgabe bei FB-Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen (Spruch und nicht nachvollziehbares Antragsdatum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 09.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20.12.2017, betreffend Familienbeihilfe Juli 2017 bis…

BFG RV/7500388/2017Stattgabe, da die Bf. nicht Fahrzeuglenkerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vom 26. April 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 15. März 2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7500336/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung, weil kein vollstreckbarer Titelbescheid vorliegt. Zustellung der zugrunde liegenden Strafverfügung ist nicht als erwiesen anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 28.02.2017, Zahlungsreferenzen 1) 021470044099, 2) 021471144099 und 3) 021477244099, zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

BFG RV/7101071/2013Stattgabe; Keine Gebührenpflicht wegen des Vorliegens eines ungültig zustande gekommenen Rechtsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

… 33 TP 20 Abs.1 lit.b, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Abs.1 BAO stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe KR…

BFG RV/7501031/2015Stattgabe, da die Zulassungsbesitzerin nicht die Lenkerin war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…81-85, 1200 Wien vom 29.6.2015, MA 67-PA-xxxxxx/y/y nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.3.2017 zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z…

BFG RV/7500768/2016Stattgabe Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des ZZ, OO, II, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 02.05.2016, MA 67-PA-539860/6/4, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung…

BFG RV/7101894/2016Stattgabe unter Zugrundelegung eines berichtigten Jahreslohnzettels!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100738/2016Stattgabe weil keine 2. BVE möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…Februar 2015 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem beigelegten Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Spruches darstellt. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 ergibt eine…

BFG RV/7102128/2015Stattgabe des Berufungsbegehrens nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…zukommt, ab, noch weicht sie von der Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung oder wurde von der bisherigen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Im Übrigen wurde dem Beschwerdebegehren auch im Sinne des Finanzamtes vollständig stattgegeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt     Wien, am 23. Juli…

BFG RV/7500483/2015Stattgabe Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf., XBezirk, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67, Parkraumüberwachung vom 9.3.2015. MA67, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, AB. der Stadt Wien Nr…